Budapester Bürgerschaft
Fidesz bleibt allein
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Darauf verständigte sich die Budapester Bürgerschaft auf ihrer Januar-Sitzung am Mittwoch. Der Fidesz kam mit mehreren politischen Stellungnahmen nicht durch, die sich mit dem Ukraine-Krieg und der Haltung von Tisza und DK zu ungarischen Belangen im Europaparlament befassten. Obgleich Fidesz-KDNP und Tisza in Budapest mit jeweils 10 Stadtverordneten paritätisch vertreten sind und die stärksten Fraktionen bilden, unterlag der Fidesz bei diesen Abstimmungen jeweils mit 10:17, blieb also mit seiner Haltung allein.
Auf Antrag der Podmaniczky-Bewegung wurde OB Gergely Karácsony beauftragt, eine Vorlage zu erarbeiten, wie alle Donau-Brücken der Hauptstadt mit moderner Kameratechnik ausgestattet werden können. Die früher installierte Technik konzentriert sich lediglich auf den Verkehrsfluss, die Bürgersteige, wo es immer wieder zu Tragödien kommt, sind nicht überwacht.
Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters schließt sich Budapest dem Nonprofit-Netzwerk „Cities and Regions for Cyclists“ der European Cyclists’ Federation an. Dort sind Kommunalverwaltungen auf örtlicher und regionaler Ebene zusammengeschlossen, die aktiv zur Verbreitung des Fahrrads als Verkehrs- bzw. Rekreationsmittel beitragen wollen.
