Festakt zum NATO-Jubiläum
NATO könnte Friedensverhandlungen herbeiführen
„Eine starke NATO liegt im existenziellen Interesse Ungarns und der ungarischen Nation“, erklärte Zsolt Németh, Vorsitzender des Außenausschusses, im Parlament. Dort wurde am Dienstagabend eine Feierstunde zu 75 Jahren NATO und 25 Jahren ungarischer Mitgliedschaft abgehalten. Der Fidesz-Politiker begrüßte, dass mit Finnland und Schweden zwei weitere Länder zum Verteidigungsbündnis hinzustoßen konnten. Auch wenn dazu schwierige Hindernisse überwunden werden mussten, liege die Aufnahme doch im ungarischen Interesse, weil die beiden neuen Mitglieder erheblich zu den militärischen Fähigkeiten des Bündnisses beitragen können.
Interesse an stabiler und starker Ukraine
Németh stellte klar, dass der ungarische Standpunkt hinsichtlich der Verurteilung der brutalen russischen Aggression gegen die Ukraine absolut deckungsgleich mit der Position der anderen Mitgliedstaaten und der NATO als Ganzes sei. Es gebe lediglich taktische Meinungsverschiedenheiten bei der Beurteilung, wie die Ukraine ihre strategischen Ziele unter den geringsten Opfern erreichen kann, während Russland seine Ziele nicht erreichen dürfe. „Wir brauchen keine ausgeblutete, sondern eine stabile und starke Ukraine als unseren östlichen Nachbarn.“ Als stärkstes Verteidigungsbündnis der Welt könnte die NATO Friedensverhandlungen herbeiführen.
Ungarn selbst habe seit 1990 einen Weg beschritten, der viel besser sei, als die Zeit des Kalten Krieges. Aber genau deshalb reagiere das Land so offensiv auf alle Tendenzen, die eine Rückkehr zu den alten, überholten Strukturen der Weltordnung zum Ziel haben.
Volk entschied über NATO-Beitritt
Ungarns Beitritt zur NATO wurde durch eine Volksabstimmung möglich. Bei diesem Referendum entschieden sich die Bürger nur sechs Jahre nach Auflösung des Warschauer Vertrags für das westliche Bündnis, hob Lőrinc Nacsa hervor. Der KDNP-Politiker leitet die ungarische Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Er erinnerte daran, dass Ungarn 1999 gemeinsam mit Polen und Tschechien die Aufnahme in die NATO erlangte. In Zeiten gehäufter Herausforderungen wie Krieg, illegale Migration, Terrorismus und Wettrüsten sei es mindestens so wichtig wie zuvor, die Sicherheit des Landes und den Frieden zu bewahren.
So klar und eindeutig habe ich das bisher von regierenden ungarischen Politikern nicht gehört. Wenn von der alten Präsidentin bisher dazu etwas gesagt wurde, war es doch sehr viel zurückhaltender formuliert und man brauchte auch nicht lange zu warten, bis der Außenminister das umgehend relativiert hat.
Meiner Meinung spiegelt sich in den Aussagen der Kampf zwischen prowestlichen (USA und EU) und prorussischen Gruppen wider. Das Problem für den Fidesz ist, er braucht beide Seiten für eine Mehrheit im Parlament. Deshalb sind solche Aussagen immer zuerst innenpolitisch und nicht moralisch oder als endgültige Aussage zu bewerten.
Am Ende hat sich Orban in der Vergangenheit immer für die für ihn nützliche Seite entschieden, unabhängig davon, welche Meinung er selber vorher nach außen vertreten hatte. Seine bisherige Ukraine- und EU-Politik zeigt das ohne Wenn und Aber. Die andere Seite konnte er am Ende immer wieder einfangen und beruhigen.