Feige Regierung!

Die Jobbik drängt – unterstützt von weiteren Oppositionskräften – seit langem darauf, die Lage jener Kreditnehmer im Parlament zu behandeln, die mit den verlockenden Zinsen von in Fremdwährungen aufgelegten Konstruktionen von Politik und Banken in eine Falle gelockt wurden. Die Orbán-Regierung sei zu feige, sich in der Frage gegen die Geldinstitute zu stellen. Nach dem Justizausschuss unternehme die Jobbik noch einen zweiten Versuch über den Gesetzgebungsausschuss. Kárpát beruft als Vorsitzender zudem den Unterausschuss für Verbraucherschutz ein, um Fortschritte in der Sache zu erzielen. Sein Optimismus speise sich aus einem kürzlichen Urteil des EuGH, das den Schuldnern in Sachen Fremdwährungskredite neue Hoffnung gab.

Dieses Urteil kommentierte László Varju von der DK als eine Verpflichtung für die ungarischen Behörden, sich der Frage der Fremdwährungskredite neuerlich anzunehmen. Die Praxis der von der Ungarischen Nationalbank forcierten Umwandlung der Devisenkredite in Forint müsse auf die riesigen Schäden hin untersucht werden, die damit den Kreditnehmern zugefügt wurden.

Előd Novák von der Mi Hazánk sah im Justizausschuss feige Mitglieder aus dem Regierungslager, die sich um klare Aussagen drückten. Dabei diene die Vorlage der Opposition dem Wohl der Menschen und nicht der Banken, weshalb sich die Regierung die Initiative zu eigen machen müsste. Auch seine Partei wolle weiterhin darauf drängen, dass die Angelegenheit im Parlament zur Sprache gebracht wird.