Den 30. Geburtstag feierte der Fidesz allein. (Foto: MTI / Zoltán Máthé)

Parlament

Feierstunde ohne Opposition

Vor 30 Jahren kam das erste in freien Wahlen gebildete Parlament Ungarns zu seiner Gründungssitzung zusammen. Am Samstag feierten die Regierungsparteien den runden Geburtstag im Alleingang.

Im März/April 1990 fanden in zwei Runden die ersten freien Wahlen im Ungarn nach der Wende statt. Daraufhin bildete das bürgerliche MDF unter József Antall eine Koalitionsregierung mit den Kleinlandwirten und der KDNP. In den Oppositionsbänken fanden sich der liberale SZDSZ ebenso wie die sozialistische MSZP als Nachfolgepartei der früheren Systemträger und der Fidesz. Das Parlament kam zu seiner konstituierenden Sitzung am 2. Mai 1990 zusammen – diesem Jubiläum wurde am Samstag eine feierliche Sondersitzung gewidmet. Staatspräsident János Áder, der damals Listenführer des Fidesz war, sprach sich für einen nationalen Zusammenschluss aus, damit wir „recht bald nach der Corona-Krise wieder die Freiheit genießen können“. Ungarn habe sich über drei Jahrzehnte hinweg als unabhängiger, demokratischer Rechtsstaat und freies Land bewährt.

Auf der Sitzung am Samstag, der die Opposition aus Protest weitgehend fernblieb, nahmen die Abgeordneten der Regierungsparteien eine Politische Deklaration an, die an den Verlust der staatlichen Selbstbestimmung am 19. März 1944 und die Wiedererlangung der Souveränität durch die Ereignisse von 1989/90 erinnerte. In der u. a. von Ministerpräsident Viktor Orbán und Parlamentspräsident László Kövér ausformulierten Deklaration wird das Inkrafttreten des neuen Grundgesetzes am 1. Januar 2012 als Schlussakkord der postkommunistischen Epoche gewürdigt.

Die LMP beanstandete, dass diese einseitige Deklaration keine nationale Einheit verkörpere; das wirklich große Jubiläum hätte eine Erklärung verdient, die von allen Fraktionen im Parlament mitgetragen werden kann. Die Jobbik kritisierte in einer Wortmeldung, heute gebe es nichts zu feiern; die letzten drei Jahrzehnte empfinde die Gesellschaft als Scheitern. Die Parteien des linken Spektrums waren der Sondersitzung ferngeblieben. Die DK wollte nicht gemeinsam mit den „Verrätern“ feiern. Bei ihrem Gedenken am Denkmal für den ersten Präsidenten der Republik Ungarn im 3. Stadtbezirk wurde Árpád Göncz als Symbol der Systemwende gewürdigt. Im Gegensatz zu dieser integren Persönlichkeit sei der heutige Staatspräsident Áder nur die „Marionette einer Willkürherrschaft“. Die MSZP wählte den gleichen Ort für ihr Gedenken an die „echte Republik“. Der Fidesz habe ein autoritäres System eingerichtet, verweigere den demokratischen Dialog und betreibe mit der einseitig verabschiedeten Politischen Deklaration Geschichtsfälschung.

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