Fahnen als Symbole

Wie der Spitzenpolitiker der Mi Hazánk, Előd Novák, am Mittwoch informierte, habe der Fidesz seine Meinung nun endlich geändert. „Nachdem sie unseren Antrag 2022 noch überstimmten, haben die Abgeordneten der Regierungsparteien im Justizausschuss nunmehr zugestimmt, unseren Gesetzentwurf im Parlament zu behandeln, der ein Verbot des Anbringens von LGBTQ-Fahnen an öffentlichen Gebäuden vorsieht.“

Parallel schlug der Fachpolitiker Csongor Vékony auf einer Pressekonferenz am Mittwoch vor, die Nationalflagge und das Staatswappen in Amtsräumen von Kommunalverwaltungen verbindlich auszustellen. Diese zwei nationalen Symbole seien durch das Grundgesetz verankert, aber einzig die Mi Hazánk mache sich für deren Präsenz stark. Parteichef László Toroczkai hatte früher eine entsprechende Gesetzesänderung vorgeschlagen; sein Antrag wurde jedoch erst gar nicht vom Parlament behandelt. Nun wollen die Rechten die Symbole zumindest in allen Rathäusern von Städten und Gemeinden sowie in den Komitatsversammlungen, wo die Mi Hazánk bei den letzten Kommunalwahlen Mandate erlangen konnte, verbindlich einführen.