Spionage
Ex-Jobbik-Politiker nicht schuldig
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Der frühere Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Béla Kovács, wurde am Donnerstag in erster Instanz von der Anklage der Spionage freigesprochen, erhielt jedoch eine Bewährungs- und Geldstrafe wegen Haushaltsbetrugs. Der Verfassungsschutz hatte den damaligen Jobbik-Politiker im Frühjahr 2014 angezeigt, die Staatsanwaltschaft erhob 2017 Anklage wegen Spionage gegenEU-Institutionen. Demnach soll Kovács zwischen 2012 und 2014 Informationen an russische Geheimdienste weitergeleitet haben. Die Anklage wegen Haushaltsbetrugs bezog sich auf eine Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), wonach sich Kovács für drei fiktive Praktikantenstellen beim Parlament mehr als 21.000 Euro auszahlen ließ. Der Angeklagte wies die Spionagevorwürfe von Beginn des Verfahrens an vehement zurück, die nach seiner Darstellung nur dazu dienten, die Jobbik zu zerstören. Wegen der Praktikantengelder habe er seinen Fehler eingesehen, den Schaden aber längst erstattet.
