EU-Ratspräsidentschaft im Visier

In seinem Exposé betonte Róbert Répássy, Staatssekretär des Justizministeriums, dass Ungarn im II. Halbjahr 2024 zum zweiten Mal nach 2011 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird. Während der Präsidentschaft dürfe sich ein Land nicht auf seine eigenen nationalen Ziele konzentrieren, sondern müsse sich als neutraler Vermittler für die gemeinsamen Interessen der 27 EU-Mitgliedstaaten einsetzen. Doch die Präsidentschaft biete auch die Möglichkeit, sich stärker auf Themen zu konzentrieren, die für das Land wichtig sind.

Richárd Hörcsik (Fidesz) erklärte, dass sich die Regierung bereits seit einigen Monaten auf die sechsmonatige intensive Arbeit der EU-Ratspräsidentschaft vorbereite. Er erinnerte daran, dass Ungarn 2011 bereits bewiesen habe, dieser Aufgabe voll und ganz gewachsen zu sein. Zu den Errungenschaften des ersten Ratsvorsitzes gehörten der Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, die EU-Rahmenstrategie für die Roma und die Donaustrategie sowie der Start des Europäischen Semesters, also die Koordinierung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Ausgehend vom Motto der vorangegangenen Präsidentschaft – ein starkes Europa mit einer menschlichen Dimension – sollte die menschliche Dimension auch 2024 einen besonderen Schwerpunkt bilden.

DK: Regierung unfähig

Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft könnte ein Fest sein, aber die Regierung ist dazu unfähig. Denn heute ist Ungarn ein in ganz Europa „isolierter Parteistaat“, ohne einen einzigen Verbündeten, mit zerrütteten diplomatischen Beziehungen und wirtschaftlichem Verfall. Ungarns EU-Ratspräsidentschaft falle in eine Zeit, in der die EU-Gelder ausbleiben, weil die gesamte EU der Meinung ist, dass die Orbán-Regierung Geld stiehlt und nicht über die rechtsstaatlichen Bedingungen verfügt, die Ungarn zu einem demokratischen Land machen, entgegnete Zsolt Gréczy (DK).

MSZP: Am Entwurf muss noch gefeilt werden

Für die MSZP erklärte Zita Gurmai, dass am Entwurf weiter gefeilt werden müsse, um diesen für ihre Partei akzeptabel zu machen. Die Bedingungen für die Besetzung bestimmter Stellen seien sehr allgemein gehalten. Sie beanstandete, dass die Betroffenen nur mit Aufgaben im Zusammenhang mit der Präsidentschaft zusätzlich zu ihrer bisherigen Tätigkeit betraut werden können und äußerte den Verdacht, dass der Gesetzgeber unter den gegenwärtigen Bedingungen unannehmbare Ernennungen vorbereite.

Jobbik: Regierung zeigte keine Kompromissbereitschaft

Ungarn sei durchaus in der Lage, das ungarische Volk zu vertreten, Ehre, Anstand und Frieden müssten jedoch im Mittelpunkt der Politik stehen, betonte Péter Balassa (Jobbik). Er vertrat die Ansicht, dass die Regierung durch ihre Handlungen und ihre Isolation viel weniger in der Lage sei, den Ratsvorsitz zu koordinieren als 2011. Die Regierung habe keine Kompromissbereitschaft gezeigt, das sei ein großer Fehler. Selbst die ältesten Verbündeten haben sich von Viktor Orbán abgewandt, dabei könne nur Europa die Sicherheit Ungarns gewährleisten.