Medienprojekt unter Kritik
EU-Kommission finanzierte Einmischung
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Das Medienprojekt „The Eastern Frontier Initiative“ (TEFI), das auch hierzulande eine Medienkampagne durchgeführt hat, ist Bestandteil des sog. Soros-Netzwerks und wird von der EU-Kommission finanziert, zeigt eine Untersuchung des Amtes. Das Soros-Netzwerk erhielt ähnlich wie beim EU-Programm „Bürger, Gleichheit, Rechte und Werte“ (CERV) erhebliche Fördermittel auch aus dem Programm „Kreatives Europa“.
Strategische Zielsetzungen
Offizielles Ziel des Projekts sei der Gedankenaustausch und die Förderung der Zusammenarbeit zu europäischen Sicherheitsfragen in den Ländern Mittelosteuropas. Das SzVH sieht den eigentlichen Zweck jedoch in der Überwachung strategischer Bereiche wie nationale Sicherheit, Verteidigung, Energiesicherheit, Cyberabwehr und dem Verhältnis zum russisch-ukrainischen Krieg. Die öffentliche Meinung in der Region werde auf die Interessenlage der Demokraten in den USA abgestimmt. Schwerpunktländer des Projekts seien Ungarn und die Slowakei.
Finanzierungsstrukturen
Geleitet wird das Projekt von der Magyar Jeti Zrt., dem Herausgeber von 444.hu. Zu den Partnern zählen die polnische „Gazeta Wyborcza“, die slowakische „Sme“, „Bellingcat“ in den Niederlanden und die rumänische „PressOne“. Diese Organisationen werden als Teil des Soros-Netzwerks bezeichnet. Besonders Bellingcat fällt laut SzVH durch moderne Geheimdienstmethoden auf, die über ein Schulungszentrum auch an Journalisten weitergegeben werden. Das Projekt wird außerdem von der National Endowment for Democracy (NED) unterstützt. Innerhalb der letzten zwei Jahre erhielten die beteiligten Organisationen Zuschüsse von fast 1,1 Mio. Euro.
Publikationen an Universitäten
Neben Artikeln mit laut SzVH manipulativen Narrativen veröffentlicht die Organisationen auch Publikationen in Zusammenarbeit mit der umstrittenen Denkfabrik Globsec. Diese Publikationen werden u. a. an Schulen und Universitäten verteilt. Die von der Open Society Foundation unterstützte Denkfabrik wird im Bericht als ideologisch geprägt beschrieben. In Vorstand und Beirat sitzen Personen wie der ehemalige Ministerpräsident Gordon Bajnai oder Dávid Korányi. Letzterer spielte eine Schlüsselrolle bei der Organisation illegaler Finanzierungsströme für Oppositionsparteien im Wahlkampf 2022.
Das Souveränitätsamt kritisiert, dass Brüssel mit der Finanzierung dieser Kampagne nationale Kompetenzen überschreitet und mehr noch die Souveränität der betroffenen Länder gefährdet.
Denkfabriken machen Abgase aus geistigen Bullshit. Millionen aber werden arbeitslos, weil die Fabriken in der BRD und ganz Europa schließen.