Parlament
EU-Gelder im Fokus
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Ungarn erhält im nächsten Finanzrahmen 30,8 Mrd. Euro bzw. einschließlich des Wiederaufbaufonds 51,6 Mrd. Euro an Zuschüssen und Krediten.
EU-Gelder mit größtmöglicher Effizienz zu Gunsten der Familien und der Wirtschaft einsetzen
„Wir müssen die EU-Gelder mit der größtmöglichen Effizienz zu Gunsten der Familien und der Wirtschaft einsetzen“, erklärte der Staatssekretär des Ministerpräsidentenamtes für EU-Projekte in seinem Exposé. Szabolcs Imre Ágostházy (l.) merkte an, diese Zielstellung sei schon bisher mit Erfolg gemeistert worden. Ungarn stehe auch im neuen Zyklus wieder gut da beim Abrufen der Gelder.
Dabei stütze man sich auf die nützlichen Erfahrungen der vergangenen Jahre, passe sich aber auch den neuen Herausforderungen an, für die er die Stichworte „grüner und digitaler Wandel“ vorgab. Es sei wichtig, die EU-Fördermittel nicht nur für das Corona-Krisenmanagement zu verwenden, diese müssten unbedingt zu einer höheren Wertschöpfung führen.
Ungarn setzt die EU-Gelder effizienter als zuvor und transparent ein, meinte Staatssekretär Csaba Dömötör. „Häufig werden die EU-Fördermittel als Gaben angesehen, dabei steht dieses Geld Ungarn zu, als Kompensation für die Öffnung seiner Märkte und den Verzicht auf gewisse Maßnahmen zum Schutz der eigenen Wirtschaft“, betonte der Fidesz-Politiker.
Jobbik: „Es ginge auch mit weniger gepflasterten Plätzen und Beton“
Die Jobbik habe zwar schon vor 2010 Korruption bei der Zuteilung der EU-Gelder gesehen, unter der Orbán-Regierung sei das „Abzweigen von Geldern jedoch zum Gewerbe“ geworden. Investitionen in die Infrastruktur sind wichtig, aber „es ginge auch mit weniger gepflasterten Plätzen und Beton“. An Stelle der Multis sollten die einheimischen KMU der Hauptpartner sein.
Die MSZP bezeichnete den Strom der EU-Gelder als historische Chance, um ein „gerechtes, freies und solidarisches“ Ungarn zu erbauen. „In einer normalen Demokratie entscheidet sich nicht beim Familien-Picknick in Felcsút“ (dem Heimatort des Ministerpräsidenten/ Anm.d.Red.), wofür das Land diese gigantischen Beträge verwendet, meldeten die Sozialisten zugleich Bedenken an.
Die DK bezeichnete die Erklärungen des Regierungslagers in der Debatte als „eigennützig und zynisch“. Ungarns Regionen gehörten auch nach zehn Jahren Orbán-Regierung zum Armenhaus der EU. „Es mag ja sein, dass Ungarn 109% der EU-Gelder abgerufen hat, nur dass die Hälfte davon geklaut wurde.“
Die LMP stimmte dem Gedanken einer effizienten Verwendung der EU-Gelder zwar zu, doch sei dies mit einer Fortsetzung der vor der Corona-Krise charakteristischen Wirtschaftspolitik nicht machbar. Die Opposition erwarte, dass die Regierung detaillierte Pläne vorlege.
