EU-Gelder im Fokus

So betonte Navracsics mehrfach, dass der Europäische Rat erst noch über das Abkommen mit der EU-Kommission entscheiden muss. Die Regierung erwartet, dass die Mittel ab der zweiten Jahreshälfte 2023 zur Verfügung stehen werden.

Reformschritte reichen EU-Kommission nicht aus

Die EU-Kommission hat am Mittwoch den Mitgliedstaaten das Einfrieren von mehr als 13 Mrd. Euro Fördergeldern aus dem Gemeinschaftshaushalt und dem Corona-Hilfsfonds empfohlen. Von Budapest angekündigte Reformschritte zur Verbesserung der Unabhängigkeit der Justiz und zur Bekämpfung von Korruption reichten bislang nicht aus, die EU-Gelder seien nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt, erklärte die Kommission in Brüssel. Die Mitgliedstaaten haben nun bis zum 19. Dezember Zeit, über die Empfehlung zu entscheiden.

Bei den Corona-Hilfen in Höhe von 5,8 Mrd. Euro schlägt die Kommission vor, zwar den ungarischen Wiederaufbauplan formell zu bestätigen. Auszahlungen soll es allerdings nur dann geben, wenn das Land einen Katalog mit Voraussetzungen erfüllt. Dazu gehören auch jene, die im Rechtsstaatlichkeitsverfahren formuliert wurden.

Keine Überraschung, jedoch neues Element

„Die Entscheidung der Kommission war keine große Überraschung, aber sie enthält ein sehr wichtiges Element: Unser Wiederaufbauplan wird von der Kommission zur Annahme empfohlen, und dies ist das erste Mal, dass die Kommission den Plan für akzeptabel hält“, erklärte Navracsics. Das ungarische Konjunkturprogramm habe eine gute Bewertung erhalten. Wenn das Partnerschaftsabkommen unterzeichnet wird, dann können die Gelder ab 2023 tatsächlich fließen, so u. a.  die Gehälter der Pädagogen ab Januar um 20 % angehoben werden und viele Investitionen starten.

Der Vorschlag einer Sperrquote von 65% für drei Operativprogramme sei ebenfalls nicht überraschend, da seit Mitte September bekannt. „Wir haben das Gefühl, dass es Missverständnisse hinsichtlich der Umsetzung gibt. Wo nötig, gehen wir Kompromisse ein und hoffen, bis 2023 alles unter Dach und Fach zu haben. Wenn wir bald strengere Regeln für das öffentliche Auftragswesen haben, wird dies ein gutes Beispiel für die gesamte EU sein“, meinte Navracsics weiter. Ungarn stehe in ständigem Kontakt zur Kommission, um Debatten wie zwischen EU und Polen zu vermeiden.

Alle Gelder werden kommen

Die Aussetzung der Auszahlung der Gelder bedeutet nicht deren Verlust, betonte Gulyás nachdrücklich. „Wir rechnen damit, dass wir alle Gelder erhalten.“ Vorerst sei sicher, dass das Gesetz über die Organisation des Justizwesens geändert werden müsse. Ansonsten habe die Kommission die ungarischen Maßnahmen akzeptiert, es besteht kein Bedarf an Änderungen.

Im Europäischen Parlament (EP) gibt es in den meisten Fraktionen einen offenen Hass auf Ungarn – ungarische Abgeordnete des linken Flügels stacheln das EP offen gegen das Land auf, merkte der Minister an. Gulyás erklärte, dass im nächsten Jahr 2.500 Mrd. Forint an EU-Mitteln eintreffen könnten. Selbst wenn die Auszahlungen erst in der zweiten Jahreshälfte erfolgen, stelle dies aufgrund des Vorfinanzierungssystems kein Problem dar. Die Grundlagen der ungarischen Wirtschaft seien stabil, die Probleme ergeben sich eher aus den Energiepreisen.