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EU-Gelder bleiben weiter aus
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Wie der Europaabgeordnete der DK, Csaba Molnár, auf ein Online-Pressekonferenz der sog. Schattenregierung am Dienstag informierte, läuft die Frist Ende März aus, ohne dass das Kabinett die von der EU-Kommission festgelegten Bedingungen „im Interesse des ungarischen Volkes“ erfüllt hat. Die DK schlägt daher vor, dass die „unrechtmäßig erworbenen Posten“ in der Justiz zurückgezogen werden und dass die Regierung sich auch im Hochschulwesen zurückziehen sollte.
In Verbindung mit dem Flughafen „Ferenc Liszt“ sollte die Regierung das dafür vorgesehene Geld eher für die von Bau- und Verkehrsminister János Lázár wegen Geldmangels gestrichenen Projekte verwenden. Der Politiker rechnete vor, dass der Wert des Flughafens auf der Grundlage der Daten der Regionalflughäfen, der Transaktionsdaten der letzten Jahre dieser Art, der Aussichten für die nächsten fünf Jahre und der Berechnungen von Experten zwischen 625 und 700 Mrd. Forint liegen dürfte. Die Regierung will diesen jedoch für rund 1.700 Mrd. Forint erwerben, also ungefähr das Dreifache des realen Preises.
Beispiellose Regierungskorruption finden Sie in der BRD: Müsste sich Orbán mit Skandalen wie Scholz herumschlagen, die internationale Presse würde nicht still stehen. Aber die Stupsnase hat alles vergessen!
Interessant, wie Frau Nemes Artikel verfasst.