DK
EU-Geld geht verloren
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Weil die Orbán-Regierung seit Jahren im Streit mit der EU-Zentrale liege, werden Ungarn rund 20 Mrd. Euro blockiert. Ein erster Teil davon, rund 400-600 Mrd. Forint, gehe am Jahresende unwiderruflich verloren, beklagte der frühere Ministerpräsident. Daneben müsse das Land täglich 400 Mio. Forint an Strafe zahlen, weil es Urteile des EuGH nicht umsetze. Budapest habe sich zur Umsetzung von 27 sog. „Meilensteinen“ verpflichtet, um eine Freigabe der blockierten Gelder bei der EU-Kommission zu erlangen, aber bis heute 24 davon nicht erfüllt.
„Korruptionsgebühr“
Die DK wolle dem nun mit einem Gesetzpaket entgegentreten. So müsse eine „Korruptionsgebühr“ eingeführt werden, die durch all jene Unternehmen zu entrichten wäre, deretwegen Ungarn von den EU-Behörden bestraft wird. Der Fiskus dürfte nicht länger Firmen und Institutionen fördern, die das Geld der Steuerzahler über Offshore-Firmen ins Ausland transferieren, lautet ein weiterer Vorschlag. Drittens müsse Ungarn mit der EPPO auf eine Weise kooperieren, als sei man ihr beigetreten.
„Sie sind Verräter“
Auf Fragen von Journalisten erklärte Gyurcsány zum Standpunkt der DK in der Migrationspolitik, dieser müsse mit der Mehrheitsmeinung in Ungarn übereinstimmen. „Wir müssen jede Form der illegalen Einwanderung zurückweisen und ein Asylsystem betreiben, das Ungarn schützt, aber auch international rechtskonform ist.“ Weil ihm Parlamentspräsident László Kövér eine Geldbuße von 14 Mio. Forint (rund 35.000 Euro) aufbrummte, will Ferenc Gyurcsány notfalls bis zum EuGH gehen, um sein Recht einzuklagen. Er habe weder den Ministerpräsidenten noch dessen Regierung als Landesverräter tituliert, sondern als „Verräter“, und werde das auch weiterhin und auf jedem sich bietenden Forum tun, weil er damit nichts als die Wahrheit sage.