EU-Finanzperiode ohne Mittelverluste

Es liegt derzeit hinsichtlich der Vollständigkeit der Verwendung auf dem 3. Platz unter den Mitgliedstaaten, erklärte Regionalminister Tibor Navracsics am Dienstag bei der jährlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Parlaments.

Ungarn hat 98,9% der insgesamt 22 Mrd. Euro abgerufen und liegt damit über dem EU-Durchschnitt von 97,9%. Im Berichtszeitraum wurden 52.000 erfolgreich umgesetzte Projekte aus EU-Mitteln finanziert.

Obwohl die seit Juni 2022 im Amt befindliche Regierung mit der EU-Kommission einen Konsens über das Partnerschaftsabkommen und den Nationalen Wiederaufbauplan erzielen konnte, stimmte der EU-Rat für die Aussetzung von 55% der drei Operativ- Programme (TOP Plus, IKOP, KEHOP) und verwies dabei auf Korruptionsrisiken im Zusammenhang mit öffentlichen Beschaffungsverfahren. Ungarn verpflichtete sich daraufhin, den Anteil der öffentlichen Vergabeverfahren mit Einzelbietern unter den EU-Durchschnitt von 15% zu senken. Dank dieser Maßnahme gehörte das Land seit 2023 zu den sieben besten EU-Mitgliedstaaten.