EU
Ministerpräsident Viktor Orbán im Kossuth-Radio: „Die EU hat mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen, während es die Ukraine mit Geld und Waffen überschüttet.“ Foto: Ministerpräsidentenamt/ Zoltán Fischer

Radio-Interview von Premier Orbán

EU-Beitritt der Ukraine nicht zeitgemäß

Bei seinem üblichen Freitagsinterview im Kossuth-Radio sprach Ministerpräsident Viktor Orbán vor allem über den EU-Beitritt der Ukraine und die Souveränität Ungarns.

„Es ist ein Fehler, dass die EU-Kommission die Ministerpräsidenten drängt, den EU-Beitritt der Ukraine auf die Tagesordnung zu setzen.“ Anstelle des sofortigen Beginns von Beitrittsverhandlungen sollte zunächst ein strategisches Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine für einen Zeitraum von 5-10 Jahren geschlossen werden, schlug Orbán vor. In diesem Zeitraum könnte die Ukraine näher an die Gemeinschaft geführt werden. Die EU sollte nicht den gleichen Fehler wie einst mit der Türkei wiederholen. Den Türken wurde vor Jahrzehnten versprochen, dass sie die Mitgliedschaft erlangen können; heute sind alle Seiten nur noch frustriert.

Keine Antwort auf viele Fragen

„Es gibt viele Fragen, auf die wir keine Antwort wissen: Die Ukraine befindet sich im Krieg und hat ein anderes Rechtssystem, als ein friedliches Land. Wir können also nicht sagen, ob die Ukraine die rechtsstaatlichen Kriterien für einen EU-Beitritt erfüllt, wie groß das Land ist, da ein Teil unter russischer Besatzung steht, oder wie groß seine Bevölkerung ist, da ständig Menschen auf der Flucht sind.

Wir können auch nicht sagen, welche Folgen die Integration der ukrainischen Landwirtschaft für die Landwirte in der Gemeinschaft hätte“, gab Orbán zu bedenken. In Ungarn würde dies wahrscheinlich die Existenz Hunderttausender Höfe bedrohen.

Ohne Ungarn keine EU-Entscheidung

„In der Frage der EU-Mitgliedschaft der Ukraine ist absehbar, dass es keine Einigung geben wird“, warnte der Ministerpräsident die EU-Kommission. Für einen schlecht vorbereiteten Gipfel müsse die Kommission die Verantwortung übernehmen. Orbán verwies darauf, dass der Gründungsvertrag der EU das Wort Veto nicht kennt. Bestimmte Themen können nur dann entschieden werden, wenn alle Mitgliedsstaaten zustimmen.

„Es geht nicht darum, dass jemand eine Entscheidung getroffen hat und Ungarn ein Veto einlegt, sondern darum, dass es ohne Ungarn keine Entscheidung gibt. Die EU sitzt nicht in Brüssel, das sind die Bürokraten. Die EU ist in Budapest und Warschau und Paris und Berlin.“ Ungarn hat jedes Recht, eine Entscheidung nur dann mitzutragen, wenn diese auch den ungarischen Interessen entspricht.

Unterstützung außerhalb des EU-Budgets

Unbekannt ist zudem, wie viel Geld für den Wiederaufbau der Ukraine benötigt wird und woher es kommen soll. Ungarn schlägt vor, der Ukraine auf transparente Weise Hilfe abseits des EU-Finanzrahmens zukommen zu lassen. Über ein separates zwischenstaatliches Abkommen könnte ein Finanzfonds zur Unterstützung der Ukraine eingerichtet werden, zu dem jedes Land nach eigenem Ermessen beitragen würde.

Die EU hat der Ukraine bereits mehr als 100 Mrd. Euro gegeben, in Form von Waffen und von Bargeld. „Hätten wir dieses Geld für die Entwicklung Europas verwendet, wären die europäischen Volkswirtschaften in einer besseren Verfassung“, betonte Orbán.

„Wir sollten einen Sonderfonds zur Unterstützung der Ukraine einrichten, in den jedes Land nach eigenem Ermessen einzahlen kann.“

Beeinflussung vom Ausland verhindern!

Im Mittelpunkt jeder politischen Debatte steht die nationale Souveränität, was kurz gesagt bedeutet, dass nur die Ungarn über das Schicksal Ungarns entscheiden können. Dennoch werden immer wieder Versuche seitens der „Dollar-Linken“ unternommen, sich einzumischen. Das Ausland versuche, Einfluss auf die Entscheidungen von Ländern wie Ungarn zu nehmen. Aktuell „wollen uns die USA in den Krieg in der Ukraine drängen“, sagte Orbán. Dahinter stünden auch wirtschaftliche Lobbyinteressen.

Jeder werde gebraucht, dem die Unabhängigkeit und Souveränität Ungarns am Herzen liege, der die Regierung in ihren schwierigen Kämpfen unterstützen wolle. Orbán forderte daher alle auf, „sich ein paar Minuten Zeit für das Land zu nehmen“ und die Fragen der Nationalen Konsultation zu beantworten. Es dürfe nicht noch einmal geschehen, dass die Bürger erst nach den Wahlen erfahren, wie Millionen von Dollar durch die Linken verwendet wurden, um die freie Entscheidung der Wähler zu beeinflussen. Der Schutz der nationalen Souveränität verlange dem Parlament einige ernsthafte Entscheidungen ab, damit der Weg für Interventionsversuche in Zukunft versperrt wird.

26 Antworten auf “EU-Beitritt der Ukraine nicht zeitgemäß

  1. Die Ukraine ist eine straffe und extrem korrupte Diktatur unter US-Regie, nicht mal mehr Wahlen gibt es jetzt noch, die große angestammte russische Bevölkerung wird nur unterdrückt, und die EU ist ebenfalls Marionetten-Apparat für die US-Hegemonie und unterstützt daher so Schlimmes.

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    1. Jetzt Absetzbewegung in der Ukraine weg von Selenskij. Klitschko ist schon vorgeprescht.
      Es ist abwegig, sich seitens der EU auch noch in diese internen Konflikte einzumischen. Geld ist weg, Soldaten tot, Infrastruktur kaputt, Korruption, wohin man blickt, vielleicht bald auch ein Bürgerkrieg. Mehrere Millionen Ukrainer in der EU.
      Ungarn täte gut daran – die EU auch – enorm vorsichtig zu sein. Ob die Ukrainer ihren Krieg im Ausland fortsetzen

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      1. Das ist nichts Neues. Es kriselt schon sehr lange zwischen den beiden. Es kommt aber nur ab und zu an die Oberfläche:

        Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ungewöhnlich deutlich „Fehler“ vorgeworfen.

        „Die Leute fragen sich, wieso wir auf diesen Krieg nicht besser vorbereitet waren. Wieso Selenskyj bis zum Schluss verneinte, dass es dazu kommen werde“, sagte Klitschko dem schweizerischen Nachrichtenportal „20 Minuten“.

        „Es gab zu viele Informationen, die sich mit der Realität nicht deckten“, sagt der Ex-Boxweltmeister, der um mehr Ehrlichkeit warb mit Blick auf die wahre Lage der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russlands Angriffskrieg. „Selenskyj zahlt für die Fehler, die er gemacht hat“, so Klitschko.

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        1. Um den Untergang der Ukraine ging es hier nicht. Es handelt sich um eine Retourkutsche von Klitschko. Vor einem Jahr hat Selensky Klitschko vorgeworfen, seine Aufgaben bei der Bereitstellung von “Bunkern und Sicherheitseinrichtungen” für die Bevölkerung zu wenig getan zu haben. Das ist Demokratie im Gegensatz zu einer Diktatur, wo nur eine Meinung, nämlich die der Mächtigen, erlaubt ist.

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          1. Hier der ausführliche Inhalt:

            Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ungewöhnlich deutlich „Fehler“ vorgeworfen. „Die Leute fragen sich, wieso wir auf diesen Krieg nicht besser vorbereitet waren. Wieso Selenskyj bis zum Schluss verneinte, dass es dazu kommen werde“, sagte Klitschko dem schweizerischen Nachrichtenportal „20 Minuten“. „Es gab zu viele Informationen, die sich mit der Realität nicht deckten“, sagt der Ex-Boxweltmeister, der um mehr Ehrlichkeit warb mit Blick auf die wahre Lage der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russlands Angriffskrieg. „Selenskyj zahlt für die Fehler, die er gemacht hat“, so Klitschko.

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            1. „Selbstverständlich können wir euphorisch unser Volk und unsere Partner anlügen. Aber das kann man nicht ewig machen“, sagte Klitschko weiter in dem Interview, das am Sonntag mehrere ukrainische und russische Medien aufgriffen. Der 52-Jährige stellte sich auch demonstrativ auf die Seite des ukrainischen Oberkommandierenden der Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, der zur Verärgerung Selenskyjs unlängst von einer Pattsituation in dem Krieg gesprochen hatte.

              Die Ukraine sei in einer Sackgasse, hatte Saluschnyj erklärt. „Er hat die Wahrheit gesagt“, sagte Klitschko. „Manchmal wollen die Menschen die Wahrheit nicht hören. Aber letztlich ist er verantwortlich. Er hat erklärt und begründet, wie die Lage heute ist.“

              Zugleich warnte Klitschko angesichts des seit fast zwei Jahren andauernden Krieges vor politischen Spielen in dem um seine Unabhängigkeit kämpfenden Land. Es dürfe keine Grabenkämpfe geben „in einem Land, das in seiner Existenz wackelt“. Deshalb spricht er nach eigenen Angaben weiter nicht über seine eigenen politischen Pläne und sicherte Selenskyj zugleich Unterstützung zu – bis zum Kriegsende. „Der Präsident hat heute eine wichtige Funktion, und wir müssen ihn bis zum Kriegsende unterstützen. Aber am Ende dieses Krieges wird jeder Politiker für seine Erfolge oder Misserfolge zahlen.“

              Klitschko dankte Deutschland in dem Interview auch für die Lieferung von Flugabwehrsystemen, kritisierte aber, dass das Land der Ukraine nicht auch die reichweitenstarken Marschflugkörper vom Typ Taurus gebe. Hier flüchte sich Berlin in „Ausreden“ – „da sind unsere Partner viel zu vorsichtig und weichen aus“, sagte der Bürgermeister.

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              1. Das steht damit vermutlich auch im Zusammenhang

                Ukrainische Grenzbeamte haben Ex-Präsident Petro Poroschenko an der Ausreise gehindert, weil er sich mutmaßlich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban treffen wollte. Poroschenko, Staatschef von 2014 bis 2019, sei am Freitag an der Grenze abgewiesen worden, teilte der ukrainische Geheimdienst SBU am Samstag mit. Grund sei ein geplantes Treffen des oppositionellen Abgeordneten mit dem von Kiew wegen seiner prorussischen Haltung kritisierten Orban gewesen.

                Orban vertrete „systematisch eine anti-ukrainische Position“, erklärte der SBU. Moskau habe das Treffen „für seine Informations- und psychologischen Operationen gegen die Ukraine“ nutzen wollen. Poroschenko selbst erwähnte keine geplante Zusammenkunft mit Orban, sondern gab an, bei Treffen in Polen und den USA unter anderem über US-Militärhilfen und die Blockade der Grenze durch polnische LKW-Fahrer sprechen zu wollen.

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                1. Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt wurden gegen Poroschenko Ermittlungen wegen Hochverrats und Korruption eingeleitet. Der Ex-Präsident vermutet, dass diese von seinem Nachfolger und politischen Rivalen, dem derzeitigen Staatschef Wolodymyr Selenskyj, in Auftrag gegeben wurden. Poroschenkos Partei Europäische Solidarität ist nach Selenskyjs Partei Diener des Volkes die zweitgrößte Partei im Parlament.

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                  1. Und wie beurteilt Russland die Lage?

                    Die heftigen Kämpfe in der Ukraine enden auch mit dem Wintereinbruch nicht. Große Fortschritte kann derzeit keine Seite machen. Laut dem „Institute for the Study of War“ (ISW) probieren Wladimir Putin und sein Verteidigungsminister Schoigu, diesen Stillstand als Erfolg zu verkaufen. Dafür nutzen sie zwei Worte: „Aktive Verteidigung“.

                    Dem ISW zufolge redet vor allem Schoigu bei den russischen Angriffen in der Ukraine nur noch von „aktiver Verteidigung“, um die Erwartungen an die Offensive zu mindern. Große, strategische Durchbrüche oder andere Erfolge seien derzeit nicht zu vermelden, analysiert das ISW.

                    Ein Beispiel dafür seien die heftigen Kämpfe bei Awdijiwka. Seit einigen Monaten greifen die russischen Soldaten dort vermehrt an, bezahlen jeden Schritt vorwärts allerdings mit einem hohen Preis.

                    Zusammen betrachtet sieht es so aus, als ob beide Seiten bald erkennen werden, dass es in ihrem Interesse ist, den Krieg zu beenden.

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                    1. Auch das spricht eher dafür, dass man beim russischen Militär zu erkennen beginnt, dass man sich in einer Sackgasse befindet:

                      Die seit zwei Monaten anhaltenden heftigen Kämpfe um die Stadt Awdijiwka lassen nach Angaben des Bürgermeisters nach. Es habe in den vergangenen 24 Stunden weniger Angriffe durch russische Bodentruppen gegeben, sagt Bürgermeister Witali Barabasch im ukrainischen Fernsehen. Den aus seiner Sicht festzustellenden Rückgang des Kampfgeschehens rund um das ostukrainische Awdijiwka erklärt Bürgermeister Barabasch mit “großen Verlusten” seitens der russischen Truppen sowie mit widrigen Witterungsbedingungen. Russlands Streitkräfte griffen zwar weiterhin “fast rund um die Uhr” die in der Stadt gelegene Kokerei an, den russischen Truppen gehe jedoch “die Puste aus”, sagt Barabasch.

                      https://www.n-tv.de/politik/19-44-Gouverneur-Ukraine-greift-Orte-in-Region-Belgorod-an–article23143824.html

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  2. “EU-Beitritt der Ukraine nicht zeitgemäß” und “Unterstützung außerhalb des EU-Budgets”

    Hier wird Ungarn sicher nicht alleine in der EU dastehen und man wird, wie Orban bereits mit der Einrichtung eines Sonderfonds andeutet, einen für alle gesichtswahrenden Kompromiss finden. Wie ich es bereits beim Artikel “Keine Aufstockung des EU-Haushalts” vermutet habe.

    Die Frage ist, was will Ungarn für sich selbst dabei erreichen?

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  3. Bloomberg: Globale Bedeutung zeichnet sich ab, während sich die Welt entscheidenden Momenten nähert

    Experten gehen davon aus, dass die Situation an die Jahre vor dem Ersten Weltkrieg erinnert.

    Konflikte in der heutigen Welt haben sich bereits auf mehrere Kontinente ausgeweitet. Obwohl sie örtlich begrenzt erscheinen, sind sie tatsächlich miteinander verbunden, so dass die Situation der des Ersten Weltkriegs ähnelt und die Welt nun Gefahr läuft, in einen neuen globalen Konflikt abzurutschen.

    Dies wurde von Bloomberg berichtet . Journalisten erinnern daran, dass die Welt in den letzten zwei Jahren auf fast allen Kontinenten buchstäblich in eine Reihe von Konflikten ausgebrochen ist.

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    1. Einige Beamte und Investoren vermuten, dass ein Netz sich überschneidender Konflikte, das sich von Westafrika über die Ukraine bis in den Nahen Osten erstreckt, der Auftakt zu einem neuen globalen Konflikt sein könnte, der dieses Mal nicht mit einem Paukenschlag, sondern mit mehreren Knallen beginnt“, heißt es in der Geschichte.

      Der Krieg in der Ukraine dauert bereits das zweite Jahr, in Gaza kam es zu Zusammenstößen zwischen Israel und der Hamas, die den gesamten Nahen Osten destabilisierten. Mehrere afrikanische Länder erlebten einen Staatsstreich, und Aserbaidschan beendete kürzlich mit der Eroberung dieser Region die Geschichte des „unabhängigen Karabach“ und des Konflikts um es herum.

      Die Veröffentlichung stellt fest, dass das Risiko, alte Konflikte „aufzutauen“ und neue in der Welt zu schaffen, stark zunimmt, da die Vereinigten Staaten, Russland, Iran, China und andere Länder versuchen, ihre Interessen zu schützen. Dies führt die Welt zurück in die Zeit der Großmachtrivalität im letzten Jahrhundert.

      Experten gehen davon aus, dass die Situation eher an die Jahre vor dem Ersten Weltkrieg erinnert – Europa droht in einen riesigen Kontinentalkonflikt hineingezogen zu werden, da dort kontinentale Bündnisse gegeneinander antreten. Gleichzeitig könnte sich auch Asien im Feuer des Krieges befinden, da China Anspruch auf Taiwan erhebt, was einen Krieg mit den Vereinigten Staaten provozieren könnte.

      „Während es viele Anreize gibt, sich vom Abgrund zurückzuziehen, könnten die scheinbar begrenzten Vorfälle in der Zukunft tatsächlich katastrophale Folgen haben“, heißt es in der Veröffentlichung abschließend.

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      1. Im Roten Meer sind ein Schiff der US-Marine und mehrere Frachtschiffe angegriffen worden. Das teilt das US-Pentagon mit. „Wir können einen Angriff auf die USS Carney bestätigten“, so das Verteidigungsministerium der Amerikaner. Wer den Angriff gestartet hat, teilt das Pentagon nicht mit.

        Auch das britische Verteidigungsministerium hatte von einer Explosion und Drohnen berichtet. Laut „CNN“, das sich auf Pentagon-Quellen beruft, hat die USS Carney keinen Schaden davongetragen.

        Jemenitische Huthi-Rebellen haben sich währenddessen in einem Schreiben zu dem Angriff bekannt – jedoch inhaltlich falsch. So sprechen die Rebellen davon, israelische Schiffe angegriffen zu haben. Von einer Attacke gegen die USS Carney ist keine Rede.

        https://www.focus.de/politik/ausland/krieg-im-nahen-osten-israels-armee-setzt-bombardement-im-gazastreifen-fort_id_220048976.html

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          1. Es geht nicht primär um Israel, sondern um die Destabilisierung des christlichen Westens insgesamt. Es macht sich in der öffentlichen Meinung arabischer und neutraler Länder halt besser zu behaupten, man hat israelische Schiffe angegriffen.

            Man will den westlichen Handel im Roten Meer empfindlich stören. Man glaubt auch im Nahen Osten das, was man glauben will. Widersprüchliche Botschaften werden auch dort von der Bevölkerung nicht gerne gehört und verdrängt. Man will einfach Wahrheiten, hier gut und da böse.

            Es handelt sich hierbei auch nicht nur um einen regionalen Konflikt, denn die Huthi sind eng mit dem Iran verbunden und würden ohne die Waffenlieferung des Irans in die Bedeutungslosigkeit zurückfallen. Und der Iran zielt auf den christlichen Westen, insbesondere die USA als stärkste Macht.

            Alles hängt miteinander zusammen.

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  4. In der Ukraine mehren sich die Anzeichen auf einen Konflikt zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Walerij Saluschnyj. Laut dem Portal „Ukrajinska Prawda“ hat sich Saluschnyj gegenüber dem amerikanischen Verteidigungsminister Lloyd Austin während dessen Besuch vor zwei Wochen beklagt, dass sich das Präsidialamt in Kiew in seine Kompetenzen einmische.

    Die „Ukrajinska Prawda“ zitierte am Montag Quellen aus Saluschnyjs Umfeld, wonach der Präsident direkt mit dem Kommandeur der Landstreitkräfte, Oleksandr Syrskyi, und mit jenem der Luftwaffe, Mykola Oleshchuk, kommuniziert und damit Saluschnyj umgeht. Man habe den Eindruck, für Selenskyj gebe es zwei Arten von Streitkräften: die etwa von Syrskyi befehligten „guten“ und die Saluschnyj unterstellten „schlechten“. Das sei für den Oberbefehlshaber sehr demotivierend.

    https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-konflikt-zwischen-saluschnyj-und-selenskyj-19360044.html

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  5. Putin droht Lettland – „Ich glaube nicht, dass das Glück zu denen ins Haus kommt“

    Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Umgang des Baltenstaates Lettland mit einem Teil der russischen Bevölkerung scharf kritisiert. „Ich glaube nicht, dass das Glück zu denen ins Haus kommt, die eine solche Politik verfolgen“, sagte der Kremlchef am Montag in Moskau. Wer Teile seiner Bevölkerung – so wörtlich – „schweinisch“ behandele, brauche sich nicht zu wundern, wenn sich dies gegen einen selbst kehre. Das sagte Putin der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge bei einer Sitzung des russischen Menschenrechtsrats.

    In dem vom Kreml kontrollierten Rat wurden Änderungen am Ausländerrecht in Lettland angesprochen. Von den etwa 1,8 Millionen Menschen in dem kleinen EU- und Nato-Land ist etwa jeder Vierte russischer Herkunft.

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    1. Viele Russen sind aber nicht lettische Staatsbürger, sondern haben einen Status als Nichtbürger. Unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Lettland für diese Nichtbürger Sprachtests auf alltagstaugliche Lettisch-Kenntnisse eingeführt. Gedroht wird mit einem Entzug der Aufenthaltserlaubnis.

      Der Kreml hat auch den Krieg gegen die Ukraine unter anderem mit der angeblichen Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung im Nachbarland begründet.

      https://www.welt.de/politik/ausland/article248881424/Wladimir-Putin-Russischer-Praesident-droht-Lettland.html

      Sollte das so stimmen und eintreten, was die Welt schreibt und was auch der russlandfreundliche Weltkorrespondent Wanner im Fernsehen heute Morgen bestätigt hat, was ich aber nicht glaube, weil Russland bereits jetzt seine Leistungsfähigkeit überschritten hat, bedeutet das den Verteidigung- und Bündnisfall für Ungarn. Ungarn muss sich dann sehr schnell entscheiden, entweder aus Nato und EU auszutreten oder Lettland militärisch beizustehen. Ein Verstecken geht nicht.

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  6. Alles steht miteinander in Beziehung:

    Guyana reagiert auf Maduros

    Der Präsident des Landes sagte, Maßnahmen seien bereits ergriffen worden.

    Guyana wird wegen der Gebietsansprüche Venezuelas beim UN-Sicherheitsrat Berufung einlegen. Dies gab der Präsident des Landes Irfaan Ali bekannt . Zuvor fand in Venezuela ein Referendum statt, bei dem Nicolas Maduro einen bedeutenden Teil des Territoriums Guyanas zum neuen Staat Venezuela erklärte.

    „Dies ist eine direkte Bedrohung der territorialen Integrität, Souveränität und politischen Unabhängigkeit Guyanas und ein Verstoß gegen die Grundprinzipien des Völkerrechts, wie sie in der UN-Charta niedergelegt sind“, sagte der Präsident Guyanas.

    Er sagte, Guyana „verstärke die Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz des Territoriums“. Ali sagte, er habe mit UN-Generalsekretär António Gutterish und einer Reihe von Staatsführern über die Angelegenheit gesprochen.

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    1. Guyana wird das Thema am Mittwoch auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrates vorbringen. Es wird auch eine Reihe internationaler Organisationen einbeziehen, darunter die Organisation Amerikanischer Staaten, das Commonwealth und bilaterale Partner, darunter Ali die ASP, Brasilien, Großbritannien und Frankreich.

      Er versuchte auch, die Anleger zu beruhigen, indem er ihnen versicherte, dass ihre Investition in Guyana nicht gefährdet sei.

      Der Streit zwischen Venezuela und Guyana über das Gebiet westlich des Essequibo-Flusses besteht seit dem späten 19. Jahrhundert. Das Territorium macht mehr als zwei Drittel des Territoriums Guyanas aus. Es eskalierte erst 2015 nach der Entdeckung von Ölfeldern.
      Im April erkannte der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen auf der Grundlage eines Schiedsspruchs des Pariser Schiedsgerichts aus dem Jahr 1899 die Klage Guyanas gegen Venezuela auf die Festlegung der Grenze zwischen ihnen als zulässig an.

      Fast das gesamte umstrittene Gebiet wurde an Guyana übertragen, das eine britische Kolonie war. Venezuela ist der Ansicht, dass der Konflikt nicht der Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen unterliegt, und besteht auf einer Grenzziehung durch direkte Verhandlungen mit Guyana, die aber eigentlich schon im Genfer Abkommen von 1966 festgelegt ist.

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