Asyl
Kanzleramtsminister Gergely Gulyás zum jüngsten EU-Asyl-Vorstoß: „Die Mitteleuropäer leiden noch nicht unter den Folgen der Massenmigration. Deshalb darf diese völlig irrsinnige und verrückte Regelung nicht in Kraft treten.“ Foto: MTI/ Zoltán Máthé

Rechtsstaatlichkeit / EU-Asylpolitik / Forintschwäche / MNB

Minister: „Brüssel tritt Rechtsstaat mit Füßen“

„Die EU-Kommission ist unserer Regierung gegenüber voreingenommen“, kommentierte Gergely Gulyás den Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit.

Deshalb könne und wolle man diesem Bericht keine über Maßen große Bedeutung beimessen, sagte der Kanzleramtsminister auf der üblichen Regierungspressekonferenz am Donnerstag. Immerhin habe Brüssel zahlreiche Maßnahmen der Orbán-Regierung anerkannt, mit denen Ungarn seine Rechtsstaatlichkeit stärken konnte. Die anerkannten Schritte würden sich ungefähr die Waage mit den neuen Empfehlungen halten.

Keine Zustimmung zur EU-Haushaltskorrektur

Zur von Brüssel angeregten Überprüfung des EU-Haushalts (zwecks Aufstockung der Mittel um 98,5 Mrd. Euro!) habe Budapest einen klaren Standpunkt. „Brüssel tritt die Rechtsstaats-Prinzipien mit Füßen. Niemand darf im Ernst glauben, dass wir einer Haushaltskorrektur zustimmen werden, während man uns keinen einzigen Cent zubilligt“, fand Gulyás harte Worte.

Ebenfalls auf Druck Brüssels werde eine Tagesvignette für die Nutzung der Schnellstraßen eingeführt. Die ungarische Regierung wollte diese nicht, musste sich aber in der Frage beugen. „Die Tagesvignette werden hauptsächlich Ausländer kaufen. Wir haben nicht die Absicht, ihnen beim Sparen zu helfen“, stellte Gulyás klar. Der Preis werde deshalb nahe an jenen der „Wochen“-Vignetten (die genauer gesagt zehn Tage lang gelten) gelegt, um die Fahrer zu deren Kauf zu motivieren.

Kein „Asyl-Kompromiss“ und keine „Migranten-Ghettos“!

Der Minister teilte weitere Details zu dem von Ungarn auf dem EU-Gipfel abgelehnten „Asyl-Kompromiss“ mit. So müsste Ungarn jährlich mindestens 10.000 Asylanträge bearbeiten. Dazu müssten Aufnahmelager für die betreffenden Migranten auf dem Territorium des Landes eingerichtet werden. „Wenn man sich die Entwicklungen in Westeuropa anschaut, können diese Aufnahmelager leicht zu Migranten-Ghettos werden“, meinte Gulyás. Er fügte hinzu, diese Lager seien offen, was wiederum Kriminalitäts- und Gesundheitsrisiken mit sich bringe.

Im Grunde sei diese Idee gleichzusetzen mit einem Einreißen der Grenzzäune, denn wer an der Grenze einen Asyl-Antrag stelle, müsse ins Land gelassen werden. Alle verantwortungsbewussten Regierungen Mittelosteuropas, „deren Völker noch nicht unter den Folgen der Massenmigration leiden“, müssten alles in ihren Kräften stehende tun, damit diese „völlig irrsinnige und verrückte Regelung“ nicht in Kraft tritt. Ungarns Standpunkt wurde auf dem Gipfel von Polen geteilt. Viele andere Länder wie Italien hätten Verständnis für die ungarische Position, da sie aber enorm viele Migranten aufnehmen müssen, wünschten sie deren Verteilung.

Spekulanten schwächen den Forint

Die Regierung hat 169,4 Mrd. Forint im laufenden Haushalt umgeschichtet. Mit dem Geld werden vor allem Städte und Gemeinden bei der Erfüllung ihrer sozialen Aufgaben unterstützt. Viel Geld erhalten aber auch Schulen und Gesundheitseinrichtungen. Der Fiskus könne seinerseits die Solidaritätsteuer von säumigen Städten inkassieren – wie das im Falle der Hauptstadt mit einer Größenordnung von 4 Mrd. Forint bereits geschehen ist.

Der Minister räumte ein, die Regierung habe die Wucht beim Rückgang des Einzelhandelsvolumens überrascht. Dabei würden die negativen Effekte der ausufernden Inflation eine Rolle spielen. Um die Inflation einzudämmen, behalten die Behörden die Handelsketten streng im Auge. Mit den bisher eingeleiteten Maßnahmen sei man zufrieden. Am Defizitziel von 3,9% halte man jedoch fest, zumal die meisten Wirtschaftsexperten ab dem III. Quartal mit einem Aufschwung rechnen.

Zum Wohnungsbau-Förderprogramm CSOK werde es keine weiteren Einschränkungen als zuletzt bekanntgemacht geben. Die Regierung befasse sich auch in den nächsten Wochen mit dem Thema.

Die aktuelle Forintschwäche erklärte der Minister einmal mehr mit dem Wirken von Spekulanten. (Der Euro erstarkte innerhalb weniger Tage von 370 bis auf 386 Forint, der Forint notiert so schwach, wie seit März nicht mehr erlebt.) Die Fundamente der Wirtschaft seien weitaus stärker, als vor einem Jahr, „auch ohne EU-Transfers“. Im Übrigen wolle die Regierung noch im Juli die ersten Rechnungen an Brüssel schicken – die EU-Kommission habe dann 90 Tage Zeit, diese zu begleichen. Die Inflation werde in den nächsten Monaten schnell sinken, was bei den Defiziten bereits gelungen sei.

MNB wird mit negativem Eigenkapital leben

Was die Verluste der Notenbank anbelangt, wolle man der EZB melden, dass die Ungarische Nationalbank (MNB) eine Weile mit negativem Eigenkapital betrieben wird. Diesen Vorschlag habe die MNB-Spitze unterbreitet, die Regierung sei damit einverstanden. (Der Staat muss Verluste der MNB über einen Zeitrahmen von max. fünf Jahren gestreckt ausgleichen. Im vergangenen Jahr kam ein Minus von 400 Mrd. Forint zusammen, für 2023 rechnen Analysten mit bis zu 2.000 Mrd. Forint!) „Da wir hier von technischen Gewinnen oder Verlusten sprechen, sehe ich Chancen, dass die MNB die jetzigen Verluste durch spätere Gewinne ausgleichen kann“, dolmetschte der Kanzleramtsminister den Standpunkt der Regierung.

Und so denkt Außenminister Péter Szijjártó über die Asyl-Politik der EU.

56 Antworten auf “Minister: „Brüssel tritt Rechtsstaat mit Füßen“

  1. Spekulanten schwächen den Forint.
    Wie 2009, als der Quantum-Fond von Soros auf dem Höhepunkt der Finanzkrise gegen die OTP-Bank spekulierte (Leerverkäufe) und den Forint gleich gewaltig mit runter riss.
    Wenn einer unten liegt, muss man nachtreten!

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    1. Ist das der Beginn einer neuen Verschwörungstheorie, die durchs Dorf getrieben werden soll, um zu zeigen, dass nicht Ungarn selber an seinem Unglück die Hauptschuld trägt? Dann hätten wir insgesamt jetzt die EU, die USA, Westeuropa, Soros und jetzt die Spekulanten im Allgemeinen. Wer soll das alles noch glauben, dass das kleine Ungarn dermaßen vom dem Vernichtungstrieb des westlichen Auslands angegriffen wird, weil es sich nicht deren Willen beugt. Es passt aber so schön in die Story der benachteiligten Ungarn und die ungarischen Reihen schließen sich sofort wieder. Leider schadet es den Ungarn mehr als es hilft. Ungarn könnte ganz einfach die westlichen Systeme verlassen, aber das wird man natürlich nicht tun, weil man genau weiß, dass die Argumentation ein instrumentalisierter Unsinn ist.

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      1. Wollen Sie etwa den Vorgang bestreiten, den ich zuvor beschrieben habe? Mal davon abgesehen, fast ausnahmslos bewahrheiten sich Verschwörungstheorien.
        Glauben Sie etwa, das Abweichler nicht bis aufs Messer bekämpft werden. Schauen Sie nach Deutschland. Glauben Sie tatsächlich, dass die Korruption in Italien Griechenland oder auch Belgien viel kleiner wäre, weshalb man an erster Stelle Ungarn austrocknet.

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        1. Ich bin ein Abweichler. Mich bekämpft aber in Deutschland nicht mit dem ober bis auf das Messer. Ich kann bis heute meine Meinung vertreten, obwohl es nicht einfach ist, was ich zugebe. Aber hier im Kommentarbereich ist das nicht anders.
          Sie sollten nicht übertreiben. Sie schaden so ihrer Sache mehr als das sie ihr nutzen, wenn Sie behaupten, “… fast ausnahmslos bewahrheiten sich Verschwörungstheorien…. ”

          Dann kennen Sie aber die meisten nicht! Lesen Sie selber im Internet nach, da finden Sie sicher eine genügend große Anzahl an Theorien, die auch schon asbachuralt sind und über die auch sie lachen können. Versicherungstheorien gibt es nicht erst seit gestern! Es gibt übrigens linke wie rechte Verschwörungstheorien. Stimmen die linken bei Ihnen auch ausnahmslos oder sind es nur Ihnen genehmen rechten Theorien?

          Anscheinend muss ich da aber einen wunden Punkt bei Ihnen erwischt haben. Ich sehe den Begriff völlig emotionslos und es würde mir auch nichts ausmachen, wenn Sie behaupten würden, dass mit meinen Ansichten einer Verschwörungstheorie nachhänge. Ich würde Sie nur versuchen inhaltlich zu überzeugen, dass Sie falsch liegen. Mehr nicht!

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            1. Ja, Sie haben recht. Eigentlich ein falsches Wort. Aber er wird dafür verwendet, inhaltliche Aussagen in Zweifel zu ziehen, in dem man die Aussage mit der Verwendung des Begriffs gleichzeitig negativ bewertet.

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          1. Verschwörung ??
            Der Virus stammt aus dem Labor. (halten mittlerweile sehr viele für wahr)
            Die “Elite” will das Bargeld abschaffen. (dabei sind die Eliten Dreckseck, die subtil für die Abschaffung und digitales Zentralbankgeld werben)
            Ein Putsch in Kiew hat Hinterfrauen in Amerika (“Fuck the EU”)
            …….
            und bewahrheiten wird sich auch.
            Die Deutschen werden arm durch die Totgrünen. (nur die Rotgrünlinge verstehen nix)

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            1. Hat schön Joschka Fischer öffentlich gesagt, dass man Deutschland ” abschaffen” soll, sie seien zu fleißig und tüchtig.( nicht mehr)
              Sarkozy hat öffentlich gesagt, dass man große Menge außereuropäische Menschen in Europa Umsiedlung soll. Auch mit Gewalt. Die Rede noch im Web zu hören.
              Und so weiter. Es hörte sie so absurd an, daß niemand es glaubte. Jetzt wurd in die Tat umgesetzt. Grüne durch Institutionen auch….

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      2. Der Tiefe Staat macht es möglich, dass idiotische Marionetten die Macht erhalten, zumindest vordergründig. Die Strippen ziehen die großen Player von Blackrock bis Gates. Wissen Sie doch selber. Wie sonst wäre es möglich, dass ein 80-jähriger mit Anfangsdemenz Präsident der USA ist und sogar wiedergewählt werden möchte. Orientierungslosigkeit in Raum und Zeit ist ein Zeichen von Demenz.

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        1. “Spekulanten” sind im Übrigen “anerkannte” Akteure der Finanzmärkte, da braucht es keine Verschwörungstheorien. Zeigt ein Land Schwäche, wie H im endlosen Streit um die EU-Gelder, wird im “geeigneten” Moment angegriffen. Natürlich geht die Rechnung nicht immer auf, dafür spielen halt zu viele das Spielchen mit.

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        2. Natürlich spielen die eine große Rolle. Das bestreit eigentlich keiner, vielleicht noch Herr Hatzig. Nur das Land Ungarn interessiert die zunächst so gut wie gar nicht. Es ist für sie finanziell und politisch zu unbedeutend. Höchstens Ungarn macht eklatante Fehler und sie können daran verdienen, dann tun sie es. Ich mache es übrigens auch. Sie können mich deshalb ruhig einen Spekulanten schimpfen. Ich glaube jeder macht das, so gut er eben kann und wenn ich nicht finanziell beschränkt wäre, würde ich sogar noch mehr machen. Ich glaube auch sie wären nicht so heilig und sich solche Gelegenheiten entgehen zu lassen. Soros und Orban fechten in meinen Augen einen lange zurückliegenden einen Privat-Clinch aus. Die Gründe will ich nicht wissen, sie würden mein Wissen nicht grundsätzlich erweitern. Das Land spielt nur sekundär eine Rolle!

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          1. Soros wollte Orban in seinem Sinn aufbauen. Soros dachte, er wird in dem Jugendorganisation SzDSz leiten. Er hat viele in den ex Ostblock Länder aufgebaut. Orban bekam auch ein Stipendium, was er abbrach. Viele, auch Orban schaute samals die ” Liberale” nicht durch. Ungarn hatte ein liberale Tradition, auch jetzt. Die SzdSz war aber nicht liberal, genau so wenig, wie die Linke bürgerlich sind. Soros nimmt es als persönliches Versagen, dass der ” ausgewählte” Orban sich nicht in seinem Sinne einspannen ließ.

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        3. Apropos Spekulanten, vielleicht kennen Sie ja den deutschen Spielfilm 7 Ohrfeigen von 1937 mit Willy Fritsch und Lilian Harvey. Der Schotte William Tenson MacPhab (Willy Fritsch) hat mit Aktien des Stahlmagnaten Terbanks (Alfred Abel) an der Börse seinen gesamten Einsatz verloren (7 Pfund) und macht Terbanks nun persönlich für diesen Schaden verantwortlich, weil der angeblich mit seinem Geld spekuliert hat. Er will ihn zur Rede stellen und verschafft sich Zutritt zu Terbanks Büro, indem er sich im Vorzimmer als dessen Sohn ausgibt. Als er Terbanks wegen der vermeintlichen Spekulation mit seinem Geld Vorhaltungen macht. Fragt dieser ihn, ob er mit diesen 7 Pfund etwas habe verdienen wollte oder nur am Ende die 7 Pfund wiederbekommen wollte. Fritsch ist empört und erklärt, dass er natürlich etwas verdienen wollte. Darauf sagt Terbank, was denn hier vorliegt, wenn die Anlage seines Geldes keine Spekulation ist. Jeder spekuliert so gut wie er kann auf der Grundlage seiner Möglichkeiten.

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  2. Hier kann sich mal jeder auslassen:

    JEAN ASSELBORN : „Ungarn unter Orbán bleibt ein Land, das wir in der EU mitzuschleppen haben, ohne dass es im Grunde zu uns gehören will.“

    Quelle: Welt-Online

    Würde mich mal interessieren, was Sie über so eine Aussage denken. Will Ungarn wirklich nicht zur EU gehören?

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    1. Die nächste Europawahl kann möglicherweise Ungarn Recht geben und eine Mehrheit etwa in Ungarns Sinn ergeben, das ist erst mal abzuwarten. Die jüngsten Wahlen haben ja gezeigt, daß die anderen Völker sich die Zumutungen der heutigen EU-Kommission und ihrer Vasallen in den Mitgliedsstaaten nicht mehr gefallen lassen.
      Aber Ungarn wird heute nicht mitgeschleppt, sondern durch seine Beiträge nur abkassiert, und Gegenleistung wird aus Erpressung zum Versuch des Niederzwingens verweigert.

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      1. Ich befürchte leider, dass das eine Enttäuschung für die Rechten in Europa werden wird. Nicht deshalb, weil sie die Wahlen nicht gewinnen könnten. Probleme werden die unterschiedlichen Interessenlagen machen. Und sollten hier wirklich Mehrheiten zustande kommen, befürchte ich, dass die Länder ihre eigenen Interessen in den Vordergrund stellen werden und eine gemeinsame Politik nicht zustande kommen.
        Wie stehen die Rechten in Europa beispielsweise zu Euro und EU-Mitgliedschaft. Italiens Rechte ist z.B. absolut proeuropäisch, wenn es nur die finanziellen Mittel erhält, die es fordert. Deutschland ist gegen den Euro und für einen EU-Austritt. Die Franzosen haben ein stark ausgeprägtes elitäres Selbstverständnis. Ungarn kann sich den Franzosen anpassen, aber nicht umgekehrt. Für Frankreich ist die Stärke Deutschland ein Dorn im Auge. Sie fordern zwar einen Austritt aus dem Euro, ob sie das wirklich vollziehen, ist mehr als fraglich, da das mit dem Ruin des Staates gleichkommen würde.

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      2. Spanien ist auf die europäischen Gelder noch sehr viel stärker angewiesen als Ungarn. Ohne die Gelder könnte es sofort Konkurs anmelden. Außer den Österreichern gibt es kein Land, dass Ungarn inhaltlich wirklich nahe steht.

        Also, was ich mit vielen Worten sagen will, es wird für die rechten Parteien sehr schwer bis unmöglich werden, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Ungarn sollte deshalb besser einen Plan B haben.

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    2. Asselborn ist ja schon mal ein Aushängeschild….
      Wenn Sie den Mann zitieren, wollen Sie wohl provozieren.

      Die Ungarn wollen noch immer mit klarer Mehrheit zur EU gehören. Das bestimmt weder ein Asselborn noch Sie.

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      1. “Wenn Sie den Mann zitieren, wollen Sie wohl provozieren”

        Eigentlich nicht und die anderen scheinen es auch so aufgefasst zu haben. Sie müssen sich ein bisschen von Ihrer Vergangenheit lösen, wo bestimmte Personen tabu waren und man nicht über sie sprechen durfte. Worin sollte übrigens die Provokation liegen. Nur alleine durch Nennung des Namens?

        Der Asselborn ist ein dummes sich selbst überschätzendes A…, aber er drückt das aus, was viele im Westen, nicht nur die Linken, denken. Reden wir nicht weiter drumherum, natürlich interessiert es mich auch, ob Ihre Leser für ein Verbleib im westlichen System sind. Umfragen gehen ja von eine überwältigenden Mehrheit für einen Verbleib aus – wie ist das aber hier konkret.

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            1. Bei Medián hielten sich Ende Februar 53% für “absolute EU-Anhänger”. Zusammen mit jenen, die “eher Vorteile sehen”, sind es über alle Parteien hinweg mehr als zwei Drittel. Drei von vier Befragten konnten konkrete Vorteile benennen. Unter den sicheren Wählern würden bei einer Volksabstimmung sogar 80% gegen einen Huxit stimmen! Die HVG ließ selbst die provokante Frage zu, wenn MP Orbán den Huxit organisieren wollte – auch dann wären noch immer zwei Drittel dagegen, immerhin noch 62% der Fidesz-Wähler!

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              1. Das ist eindeutig. Das sollte von ungarischer Seite mehr in Europa kommuniziert werden, denn die öffentliche Meinung in Europa ist überwiegend so, dass Ungarn die EU sofort verlassen würde, falls es keine finanziellen Vorteile mehr haben sollte. Das kann aber bei diesen Mehrheitsverhältnissen nicht stimmen. Die Darstellung der Meinung des Kommunalpolitikers aus Luxemburg hat am Ende für mich doch noch etwas gutes bewirkt.

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                1. Wo lesen Sie objektive und ausreichend Nachrichten über Ungarn?
                  Nach langen animieren reiste eine befreundete, viel geleistet Ehepaar von mir nach Ungarn. Mann Richter in Landesgericht Frau Schuldirektorin im Gimnasium.
                  ” oh, wir waren falsch informiert ( wir ließen uns falsch informieren). Wir fühlten uns endlich wieder in Budapest in EUROPA!

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  3. Ich war in 2015 Sommer 3 Monate in Ungarn , bin zu Südgrenze gefahren, zu Ostbahnhof, nach Hegyeshalom. Um zu erfahren, was tatsächlich passiert.
    In den Läden um Ostbahnhof wurde mit 500- 200 € Scheine bezahlt. Neues Geld. Neue Handy, neue modische Kleidung. Sicherlich nicht in Syrien, Irak und so weiter gekauft und 1.000 km so geflüchtet. An der Südgrenze- beide Seite- wurden die alte, weggeworfen Kleidungsstücke lasterweise in Verbrennungssnlage geliefert. Die weggeworfene Ausweispspiere, alte Hsndys mit Anweisung ” zu flüchten” Kontaktadressen- allesamt von Soros OS Organisationen NGOs wurden an deutschen Behörden weitergegeben.Also Merkel und Co.wussten Bescheid.
    In Irak arbeiteten viele USA Firmen mit ” EU Besatzung.”
    Auch aus Polen, Ungrn, Siebenbürgen. Aus 1 Hand. Die NGOs teilten 3.000 Dollar an Iraker aus und animierten sie ” zu flüchten”.

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    1. Ja, auch meiner Erfahrung nach ist es so oder so ähnlich gewesen. Das wollen die Linken im Westen aber nicht hören und erschaffen sich ständig neue Märchen über die armen und von allen verfolgten Flüchtlingen. Die Widersprüche, dass z.B. fast nur Männer mit nicht unbedeutenden finanziellen Mitteln geflohen sind und die vielfach vorhandene Aggressivität dieser Männer werden bewusst verdrängt, damit Bullerbü weiter aufrecht erhalten werden kann. Das wird aber noch gewaltige Probleme machen, wenn es nicht gelingt, ein starkes Wirtschaftswachstum entfachen, wonach es aber im Moment nicht aussieht. Bei schrumpfenden Ressourcen kommt es zwangsläufig zu Verteilungskämpfen und Verarmung von Bevölkerungsteilen, die keine gute Lobby haben. Aber die Hoffnung dieser Eliten ist unverwüstlich, haben sie doch Jahrzehnte gesehen, dass es doch immer wieder aufwärts ging. Aber das System ist bereits zu sehr erstarrt und die Regelungswut der Parlamente und besonders Brüssel werden ihm den Rest geben.

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  4. Abschaffung der Witwenrente?

    Wieder ein Beispiel dafür, worüber ich vorher geschrieben habe. Sie wissen nicht mehr, woher der Staat künftig das Geld nehmen soll. Während Streichung bei Renten relativ einfach per Gesetz geschehen kann, warten bei den Beamtenpensionen noch sehr harte rechtliche Nüsse auf den Staat. Natürlich verklären sie wieder die Gründe: Man will die Zahl der Arbeitnehmer erhöhen. Obwohl bis heute eine Großzahl an Migranten noch von den Sozialleistungen des Staates abhängig und nicht vollständig in die Arbeitsprozesse integriert ist, durch KI zukünftig ein enormer Wegfall von einfacheren und mittleren Arbeitsstellen erwartet wird, Kinderkrippen und – gärten bereits heute nicht im ausreichendem Maße vorhanden sind und Sie außerdem kürzlich noch ein neues Einwanderungsgesetz geschaffen haben.

    Dazu vorab noch folgender Hinweis: Die Ampel-Regierung, davor die Groko und davor Rot-Grün haben die Rentenkasse um Hunderte von Milliarden geplündert. Die versicherungsfremden Leistungen sind seit Jahrzehnten höher als der Bundeszuschuss – und die Situation verschlechtert sich weiter.

    „Die Bundeszuschüsse müssen wahrscheinlich schon 2022/23 in zweistelliger Milliardenhöhe steigen“, sagt Axel Börsch-Supan, Direktor des Munich Center for the Economics of Aging (MEA) am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München, “Aus der Steuerkasse fließe jetzt schon sehr viel Geld an die Rentenkasse: 72 Milliarden Euro habe der Bund 2019 der Rentenkasse zugeschossen, was, wie wir wissen, die versicherungsfremden Leistungen der Rentenkasse bei weitem nicht deckt.”

    Jetzt der Artikel in der Welt:

    Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat eine Abschaffung der Witwenrente in ihrer bisherigen Form ins Spiel gebracht, um die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer zu erhöhen.

    „Außerdem tragen so alleinstehende Beitragszahlende zur Finanzierung von Rentenansprüchen für nicht erwerbstätige Partner bei, die selbst nicht in das System einzahlen.“

    Wie immer im Wunderland Deutschland, Kinder sind keine Investition in die Zukunft. Das ein System nur mit Kinder überlebt und nur die Familien einen wirklichen Beitrag für die Existenz des Staat leisten, wird unter dem Teppich gekehrt. Denn Single müssen geschützt werden, um finanziell das Leben bis zur Rente in vollen Zügen genießen zu können und die Kinder der anderen Rentner sollen dann bitteschön deren Rente (Umlagesystem) zahlen. Kinder mach nur Krach und verhindern die jährlichen exklusiven Urlaubsreisen.

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    1. Elterngeld wird such beschränkt. Die arbeitende Frsuen und Männer in Mittelschicht sollen kein Kind haben. Dafür die ” Flüchtlinge” mit 4 Frsuen, 1 Ehefrau, 3 Alleinstehend. Plus 5-8 Kinder, alle Vollversorgung.

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  5. Ich empfehle allen, die des Ungarischen nicht mächtig sind (wie Heinz Meier)
    das Buch von Werner Patzelt, welches vor ein paar Wochen erschien :

    Ungarn verstehen
    Geschichte/Staat/Politik

    Das Buch geht in die Tiefe und ist sprachlich anspruchsvoll
    Wer Ungarn und die aktuelle Politik und jüngere Geschichte sehr gut kennt, liest es locker durch mit Vergnügen. Die anderen können sich eventuell danach eine Meinung zu Ungarn erlauben. Aber es kommt ganz drauf an. 😉

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    1. Danke für den Hinweis, kenne ich bereits.

      Übrigens einer Sprache nicht mächtig sein, sagt nichts darüber aus, ob jemand gebildet ist oder nicht. Neben der Motivation kommt es auf den Intellekt an, wenn der fehlt oder nur spärlich vorhanden ist, kann man so viel lesen wie man will, es bleibt verschwendete Zeit.

      Übrigens gerade vernommen – passt eigentlich nicht, wegen der Bedeutung hier trotzdem: Erdogan für Nato-Beitritt der Ukraine. Mein Tipp: Ungarn sollte sich besser mit seinem türkischen Verbündeten abstimmen, sonst wird es bald sehr einsam um Ungarn herum werden.

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      1. Der Natobeitritt der Ukraine ist aus bekannten Gründen nicht nur im Kreis der ungarischen Regierung umstritten. Ein solches Land kann momentan gar nicht beitreten. Sogar unter einigen amerikanischen Think-Tanks ist dieser Beitritt allgemein sehr umstritten. Alles wird sich ändern, wenn die Biden-Truppe weg ist.

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  6. Ich finde das schon beeindruckend, wie Sie alle aus dem fernen, ungeliebten Deutschalnad, doch aus ersten Hand vor Ort ihre Kenntnisse haben. Das Rentensystem ist als Umlageversicherung schon seit langer Zeit zum scheitern verurteilt. Auch in Ungarn. Das will nur keiner wahrhaben und ausdrücken, da eben Rentner, im Gegensatz zu Kindern, wählen dürfen. Die Familienpőolitik, Herrr Maier ist ja angeblich in Ungarn beispielgebend. Aber eben nur in der Theorie und in den Medien. Die Tatsachen sind anders. Auch die Statistik belegt das. Und in Deutschland sind die finaziellen Anreize um ein veilfaches höher, wenn Sie das so sehen wollen. Deswegen wird nicht ein Kind mehr geboren. In einer alternden Gesellschaft muss eben sehr viel mehr Geld für Pflege und Rente in die Hand genommen werden. Und es muss ja auch erwirtschaftet werden. Frau Westermann, ein Flüchtling muss ja nicht zwingend arm sein. Im Gegenteil es flohen ja nur die , die es sich leisten konnten.

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    1. Einverstanden. Die ” Fluchtlinge” müssen? Um die halbe Welt reisen und die verbrecherischen Menschenhandel bezahlen, Identität ausdenken, Papiere wegwerfen……
      Die Dänen reduzieren mit der Summe die Entwicklungshilfe, die sie auf Flüchtlinge ausgeben. Wenn jemand nach Hause fährt, Urlaub, Geschäfte weitermachen, darf nicht zurück.

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    2. Es ist jedenfalls auffällig, dass sich trotz der vielen unterschiedlichen staatlichen Maßnahmen (in der Regel nur finanzieller Art), die Geburtenraten Europa sich nur unwesentlich unterscheiden. Deshalb sollte man hinterfragen, ob solche Maßnahmen überhaupt zielführend sind oder ob es nicht die individuellen Einstellungen sind, die man mit der Sozialisation übernimmt und die einen weitaus stärken Einfluss zu haben scheinen. Vielleicht sollte man die finanziellen Leistungen, die für oder gegen eine Familie sprechen, mal von hinten her “aufzäumen”. Es ist unbestritten so, dass jemand der keine Kinder in die Welt setzt, große finanzielle Vorteile hat. Er kann sich vieles leisten, was die Familien mit Kindern nicht können. Ist er dann alt, zahlen ihm die Kinder der Familien die Rente. Auch wenn das ein Umlagesystem ist, ist das in meinen Augen nicht gerecht. Ich selber habe zwei Kinder, aber ich habe manchmal gedacht, dass es für mich einfacher gewesen wäre, keine Kinder zu haben. Nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch wegen der Verantwortung, die ich damit verbunden habe. Meine Kinder haben sich übrigens bewusst gegen eigne Kinder entschieden und ich habe auch nichts unternommen, das zu beeinflussen.

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      1. “Die Familienpőolitik, Herrr Maier ist ja angeblich in Ungarn beispielgebend.”

        Habe ich dazu etwas geschrieben? Sie sprechen mich ja anscheinend ganz explizit an. Ich kann mich jedenfalls auch nicht daran erinnern, dass ich das deutsche System mit dem ungarischen verglichen hätte. Ich habe nur festgestellt, dass in Deutschland bei der Rentenversicherung das Geld an allen Ecken und Enden fehlt! Auch habe ich das ungarische System mit keinem Wort gelobt. Vielleicht können Sie ihre Probleme mit mir mal ausführlicher erläutern, damit ich Ihre Reaktion überhaupt verstehen kann.

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      2. Das Ehe und Kinder- warum es gut sein sollte- man diese Frage überhaupt stellt zeigt, wohin die Gesellschaft abdriftet. Familien mit Kindern müssen finanziell nicht an ” Kinder” leiden. Und: die Erziehung ist auch gefragt. Nicht die Hedonistische.
        Für Geld werden Kinder nicht geboren, bis Leigeburt. Aber ohne geht auch nicht. Ich denke an Bonusheft für Kultur, Bonusheft für Sommercamp, Bonusheft für Bibliothek und so weiter.

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    3. “Ich finde das schon beeindruckend, wie Sie alle aus dem fernen, ungeliebten Deutschalnad, doch aus ersten Hand vor Ort ihre Kenntnisse haben.”

      Vielleicht könnten Sie konkreter werde und mir mitteilen, wo ich denn falsche Vorstellungen über Ungarn habe und warum, wenn jemand der in Deutschland lebt, nichts über Ungarn wissen kann. Würde mich doch sehr interessieren. Wer sagt Ihnen denn überhaupt, dass ich nicht auch in Ungarn lebe. Wo ich wohne und zu meinem Lebensmittelpunkt habe ich hier jedenfalls nichts gesagt! Sie haben vermutlich “zwischen den Zeilen gelesen” oder anders ausgedrückt, Gras wachsen gehört.

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    4. “Und in Deutschland sind die finaziellen Anreize um ein veilfaches höher, wenn Sie das so sehen wollen. ”

      Das verstehe ich leider überhaupt nicht! Was wollen Sie damit sagen und auf welche Aussage von mir beziehen Sie sich. Mögen Sie vielleicht nur keine Kritik an Deutschland im Allgemeinen?

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  7. Die Türkei verlangt im Gegenzug zur Aufnahme Schwedens in die Nato einen EU-Beitritt. Dann werden nur noch Brotkrumen für die anderen Länder übrig bleiben. Ungarn kann sich dann jetzt schon um eine alternative Finanzierung der Lehrergehälter kümmern. Auch die großen ungarischen Haushaltslöcher werden dann zur ständigen Realität.

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    1. Jetzt wollte die EU gerade die Türkenverhandlungen ad acta legen. Warum sollte jetzt anders tun? Was hat sich in der Türkei positiv geändert?
      Meinen Sie nicht, dass dieser Rhetorik nur “Spiel für die Galerie”?

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      1. Es ist sehr schwer zu sagen, was Erdogan wirklich bezweckt, da es so überraschend kurzfristig kommt. Zunächst kann ich mir nicht denken, dass Erdogan wirklich ein Interesse an einem EU-Beitritt hat. Er müsste dann sehr harte wirtschaftliche Forderungen der EU umsetzen, was seine bisherige Wirtschaftspolitik auf den Kopf stellen würde. Die Folge wäre sicher ein erheblicher wirtschaftlicher Abschwung und soziale Spannungen. Außerdem gibt es aus EU-Sicht massive Probleme bei der Rechtsstaatlichkeit und bei der Korruption in der Türkei. Alles in allen sehe ich nur einen Vorteil für einen Beitritt und das wäre zusätzliches Geld von der EU. Vielleicht ist das ja sein eigentliches Ziel. Aber das könnte er auch ohne einen Beitritt erhalten. Des Weiteren einen größeren Marktzugang in die EU und die Visafreiheit für türkische Staatsbürger. Ob er alle drei möglichen Punkte erreichen kann, kann ich mir nicht vorstellen. Aber noch weniger kann ich mir vorstellen, dass Erdogan wirklich in die EU will.

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        1. Vielleicht fie Amis wollen samt Ukraine. Die EU bkutet aus, no Emanzipation. Militärisch auch nicht,wenn jetzt die NATO sich hochrüstet. Bei beiden zusammen gewinnen die Amis einige Jahre als Imperium. Moralisch am Bach runter.
          Ich wage zu denken.
          Dieser, von den Amis angezettelter Krieg hatte dieses als Ziel. Ein Dreck interessiert sie Ukraine.

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    1. Kommt Zeit, kommt Rat. Vermutlich waren die AMIS mit CIA viel länger in Ukraine, als die Russen einmarschiert haben.
      Es ist unumstritten, dass die Ukraine ihre eigene Einwohner mit anderen Nationalität dranglasiert hat. Wie die NAZIS die Juden. Damals war aber kein Judenstaat, der ihnen zu Hilfe gekommen wäre.

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  8. Das leider sehr erfolgreiche Herrschaftsprinzip ist “teile und herrsche”( divide et impera), das schon die römischen Herrscher gegenüber den Vasallenstaaten angewandt haben. Nicht nur auf höchster Eben auch im einfachen Diskussionen wird es erfolgreich angewandt, wenn es nicht durchschaut wird! Dazu erhalten die entsprechenden Leute entsprechende Ausbildung, um Diskussionen z.B. durch Ablenkung auf “Nebenschauplätze” , scheinbare Anknüpfungen an Vorredner u. Ä ! Die Palette ist vielfältig und wird zielstrebig eingesetzt! Ein besonders Erkennungsmerkmal ist der Unwille zur Problemlösung! Wir sind der Auffassung, dass der Herr mit dem schönen Namen Maier mit “ai” eine solche Funktion hier hat! Oftmals sind die endlos vielen Beiträge auf der Basis von Textbausteinen computermäßig entstanden. Deshalb ist jede Diskussion mit” ihm, ihr oder sonst wie gegendert ist sein / ihr Erfolg . Haben schon mehr solche hier gesehen z.B. Neeve o.s.ä, Hatzig u.a.

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  9. Der neue Generalsekretät der CDU Carsten Linnemann. Wenn man Wikipedia und seine Veröffentlichung liest sowie seine Reden hört, scheint es mehr oder weniger eine Rückkehr zu den früheren Werten der CDU zu geben, die sie in der Vergangenheit so erfolgreich gemacht hat. Aber wie heißt es so schön, du sollst sie an den Taten und nicht an den Worten messen, also abwarten.

    https://www.youtube.com/watch?v=Nooqo-GXFQ8

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  10. Ob eine Schwalbe den Frühling bringt? Viele dachten, ich auch, dass Merz Parteit führen wollte, die Christlich Demokratisch ist. Und nicht den Grünen und Roten nachahmt. Zumal Merkel mit ihm eine Rechnung aufgemacht hat.
    Warum hat er Maassen nicht ” rehabilitiert”. Mit seinem Black Rock Hintergrnd ist März nicht, was man Christlich Demokratisch benne durfte. Nun, mal sehen.

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