Es wird kein Referendum geben

Der Nationale Wahlausschuss (NVB) stellte vor dem Wochenende fest, die für die Ansetzung einer Volksabstimmung zu der Frage benötigten 100.000 Unterschriften seien nicht zusammengekommen. Der Parlamentsabgeordnete der Jobbik, László György Lukács, wollte von den Bürgern Zustimmung für sein Ansinnen erlangen, den Pflichtbeitrag von Unternehmern an die Ungarische Industrie- und Handelskammer (MKIK) aufzuheben. Die Jobbik hatte seit Ende Januar 120 Tage Zeit, um die benötigten Unterschriften für einen Erfolg ihrer Initiative zu sammeln. Wegen der im Juni anstehenden Europa- und Kommunalwahlen musste die Kampagne zwischenzeitlich ausgesetzt werden; die Frist wurde entsprechend verlängert.

Wie das Nationale Wahlbüro (NVI) feststellte, rief die Jobbik von Anfang an nur Unterschriftsbögen in einer Anzahl ab, die im Optimalfall 91.500 Unterschriften erlaubt hätte. Ohne die genaue Zahl der letztlich eingereichten gültigen Unterschriften zu nennen, erklärte der NVB die Initiative am Donnerstag für gescheitert. MKIK-Präsident László Parragh hatte abfällig zu der geplanten Volksbefragung gemeint, ein Unternehmer, der keine 5.000 Forint (rund 12,50 Euro) für den Kammerbeitrag übrig hat, sollte besser erst gar nicht sein Unternehmerglück versuchen. Auf den Vorwurf der Jobbik, seine Kammer gebe der Masse der Kleinbetriebe überhaupt keine Unterstützung, ging Parragh aber gar nicht ein. Natürlich seien 5.000 Forint nicht die Welt, meinte auch der Initiator. Diese aber für nichts zu bezahlen, sei irritierend, erst recht wenn Unternehmern bei einem Versäumnis das angeblich so bürgernahe Finanzamt NAV unverzüglich auf den Pelz rückt.