Machtkämpfe bei der Opposition
Es knirscht im Gebälk
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Die neuerdings vereinten Oppositionsparteien konnten im vergangenen Oktober erstmals Erfolge bei Wahlen verbuchen – zumindest in den Städten. Sie eroberten Budapest, und haben mit Oberbürgermeister Gergely Karácsony auch ein „Gesicht“ – jemanden also, der bei vielen Bürgern gut ankommt als, wenn man so will, fleischgewordene Alternative zu Ministerpräsident Orbán.
Große Hoffnungen und Gelüste
Nun sind die Hoffnungen groß, auch die Parlamentswahlen 2022 gewinnen zu können. Ebenso groß sind die Gelüste auf Posten und Pfründe. Und um diese verteilen zu können, versuchen alle Parteien, sich innerhalb ihres spannungsreichen Links-Rechts-Bündnisses (von der rechten Jobbik bis zur linksgrünen LMP) aneinander vorbei an die Spitze zu schieben. Es geht für alle um die bislang völlig offene Frage, wer 2022 Spitzenkandidat wird, um Orbán zu beerben – und welche Partei die stärkste im Bündnis sein wird. Das muss nicht unbedingt Hand in Hand gehen: In Budapest ist Karácsony der Oberbürgermeister, aber die stärkste Kraft im Bündnis ist die Demokratische Koalition (DK) von Ex-Premier Ferenc Gyurcsány.
Der manövriert heftig hinter den Kulissen. In den vergangenen Wochen verließen zwei Budapester Bezirksbürgermeister (die von Óbuda und Pestszentlőrinc) die sozialistische MSZP und schlossen sich der DK an. Diese wurde dadurch im Stadtrat zur stärksten Fraktion des Bündnisses, auf das Karácsony sich stützen muss. Er selbst hat keine eigene Hausmacht; seine eigene Partei, genannt Párbeszéd (Dialog), kommt bei Wahlen auf kaum messbare Ergebnisse. Gyurcsány sagte in einem TV-Interview Anfang März, „drei komplette Regionalgliederungen” der MSZP wollten zur DK übertreten. Er versuche das aber „mit aller Macht zu verhindern“, da die MSZP das in ihrem „gegenwärtigen Seelenzustand nicht verkraften“ würde. Da klang Selbstzufriedenheit auf – die DK saugt die Traditionspartei MSZP auf, die Gyurcsány vor zehn Jahren in die Wüste gejagt hat.
Gyurcsány ist also der neue starke Mann des linksliberalen politischen Lagers. Da werden Erinnerungen wach: Er war ja einst nicht nur Premier (2004-2009) sondern auch Chef der MSZP (2007-2009), die er dann verließ und viele Getreue mitnahm, um eine neue Partei zu gründen – die DK.
Oppositionsspalter Gyurcsány
Diese Spaltung der Sozialisten und die bittere Rivalität zwischen Gyurcsány und seiner früheren Partei war der eigentliche Grund zur Entkernung der Opposition seit 2009, und erklärt zum Teil den phänomenalen Erfolg der jetzigen Regierungspartei Fidesz seit 2010. Es gab bei der Opposition keine zentrale Kraft mehr, die in der Lage gewesen wäre, eine Alternative zum Fidesz darzustellen.
Jetzt aber erlebt Gyurcsány, der Jahre hindurch als politischer Zombie galt, eine bemerkenswerte Renaissance. Seine Frau, Klára Dobrev, schob er ins Rampenlicht, wo sie sich als Spitzenkandidatin der DK bei den Europawahlen 2019 erstaunlich gut bewährte und der DK ein für die Partei ungewohntes Super-Ergebnis von 16 Prozent der Stimmen bescherte. Die DK war damit plötzlich klar die stärkste Kraft im Lager der Oppositionsparteien. Die politisch ungebundene Boulevardzeitung Blikk schrieb denn auch vor kurzem, Gyurcsány strebe nun die Führungsrolle im Oppositionslager an.
Es ist umso verwunderlicher, als Gyurcsány seit seiner „Lügenrede“ 2006 (eine parteiinterne Ansprache, in der er zugab, man habe die Wähler laufend belogen) in weiten Teilen der Gesellschaft als Hassfigur gilt. Und Klara Dobrev ist, als Enkeltochter des früheren kommunistischen Industrieministers Antal Apró, sozusagen die lebende Erinnerung daran, dass Gyurcsány seine politische Laufbahn als kommunistischer Jugendfunktionär begann, und Kritiker seinen raschen Aufstieg als Unternehmer nach der Wende in Zusammenhang bringen mit seinem ausgedehnten Beziehungsnetz mit ex-kommunistischen Funktionären.
Nicht nur war Klara Dobrevs Großvater ein führender Funktionär der ungarischen Kommunisten, er galt in der Partei auch als das Auge Moskaus – der Mann also, der die Partei auf russischer Linie hielt. Frau Dobrev hat ihn mehrfach scharf kritisiert und sich deutlich von ihm distanziert. Gyurcsány war zu seiner Zeit als Ministerpräsident dennoch für eine ausgesprochen prorussische Haltung bekannt und empfing Russlands Staatschef Wladimir Putin sogar in seiner eigenen Wohnung. Das hielt ihn nicht davon ab, später in der Opposition das gute Arbeitsverhältnis zwischen Putin und dem jetzigen ungarischen Regierungschef Viktor Orbán als „diplomatische Katastrophe” zu bezeichnen.
Machtverschiebungen innerhalb der Opposition
Was also ist der Grund für die plötzliche Gyurcsány-Renaissance? Es liegt wohl vor allem am Niedergang der MSZP, die einen Vorsitzenden nach dem anderen verbraucht. Der persönlich liebenswürdige, aber blasse und als Machttechniker eher harmlose MSZP-Chef Bertalan Tóth hat es trotz einer Hinwendung zu radikaleren politischen Aktionsformen nicht geschafft, die Partei für Wähler wieder attraktiv zu machen. MSZP-Funktionäre fliehen nun zur DK, um ihre Karrieren zu retten, und MSZP-Wähler entscheiden sich für die DK, weil diese potenter erscheint als die Sozialisten. Das ist gut für die Umfragewerte der DK, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Anhängerschaft beider Parteien vor allem aus Rentnern besteht. Die DK kannibalisiert die MSZP, gewinnt aber vorerst kein neuen Wählerschichten für sich.
Lange galt es unter Experten als ausgemacht, dass die alten Oppositionsparteien nicht in der Lage sein würden, sich zu regenerieren, dass also mithin nur eine ganz neue Partei, irgendwann, diese Rolle übernehmen könnte. Die 2015 gegründete „Momentum” erzielte erstmals einen Durchbruch bei den Europawahlen 2019, als zweitstärkste der ungarischen Oppositionsparteien – mit knapp zehn Prozent der Stimmen. Bei den Parlamentswahlen 2018 waren es nur drei Prozent gewesen. Zwischenzeitlich sahen manche Umfragen die Partei gar als stärkste Oppositionskraft. Besonders beliebt ist sie in Budapest und generell in den Universitätsstädten und bei jüngeren, gebildeteren Wählern. Allerdings verweist eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Medián von Anfang März auf eine für Momentum beunruhigende Entwicklung. Zumindest, wenn die Daten keinen Ausrutscher, sondern eine Trendwende signalisieren. Im Vergleich zum Oktober habe Momentum demnach empfindlich an Zuspruch bei jüngeren Wählern verloren – von damals 16 auf jetzt nur noch 11 Prozent der Bürger in der Altersgruppe von 18 bis 29 Jahren.
Das ist deswegen wichtig, weil – so der Politologe Zoltán Kiszelly – seit den Wahlen von 2010 rund 1,2 Millionen damalige Wähler verstorben sind, während etwa eine Million junge Wahlberechtigte auf den „Markt“ kamen. Sie sind das Stimmenreservoir der „Jugendpartei” Momentum – aber wenn deren Popularität bei der Jugend nun zu sinken beginnt, verliert sie ihre eine und einzige Trumpfkarte.
Wenn Momentum, weil die Partei zu „urban“ ist, keinen entscheidenden Durchbruch erzielen kann, und die DK außer ihrer Saugwirkung auf MSZP-Wähler auch nicht weiter wachsen kann, dann bleibt es bei drei Oppositionsparteien, die einander den Rang streitig machen – die dritte ist die nationalkonservative Jobbik. Daneben gibt es noch die grüne LMP und die politisch ebenso grüne Karácsony-Partei „Párbeszéd“. Sie wollen womöglich fusionieren. Die LMP hat ihren Namen geändert und heißt nun „LMP – Ungarns Grüne Partei“. So will man versuchen, auf Europas „grüner Welle” zu reiten.
Jobbik im Sinkflug
Bei den Wahlen 2014 und 2018 konnte Jobbik noch jeweils etwa eine Million Wähler überzeugen und damit rund 20 Prozent der Stimmen erringen. Aber sie ist ein Schatten ihrer selbst, seit Gábor Vona die Partei von ihrem radikal rechten Kurs abbrachte und – nach den für ihn enttäuschenden Wahlen 2018 – auch den Parteivorsitz abgab. Er hatte einen Durchbruch erwartet, stattdessen gab es einen leichten Rückgang. Seither ging es steil bergab. Die Partei hat keine eigene Botschaft mehr, kein überzeugendes „Gesicht” an der Spitze, und liegt in den Umfragen gegenwärtig bei weniger als zehn Prozent. Tendenz sinkend.
Jobbik leidet unter internen Machtkämpfen. Der neue Vorsitzende Péter Jakab klagte auf einer Sitzung – deren Tonmitschnitt danach von irgendjemandem den Medien zugespielt wurde –, man wolle ihm „den Dolch in den Rücken stoßen“. Jobbik-Mitgründer Szabolcs Szalay verließ kürzlich die Partei im Streit. Sie hat keine nennenswerte siebenbürgische Gliederung mehr und stellt neuerdings – ungewöhnlich für eine national gesinnte Kraft – sogar das Stimmrecht für Siebenbürger Ungarn im Mutterland in Frage.
Es ist denkbar, dass die in der Opposition einst dominanten Parteien MSZP und Jobbik sogar in Gefahr geraten, bis 2022 für sich genommen an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Für sie ist der oppositionelle Zusammenschluss insofern eine Frage des schieren Überlebens. Nur als Bündnis haben sie noch eine Chance.
Das bedeutet nicht, dass die Opposition 2022 nicht vereint siegen könnte. Erstmals wird sie bei Parlamentswahlen vereint auftreten. Der Fidesz kann erneut auf rund 50 Prozent der Stimmen hoffen, aber 106 der 199 Parlamentssitze werden als Direktmandate vergeben. Das bedeutet Experten zufolge, dass der Fidesz in 56 Wahlkreisen mehr als 50 Prozent erzielen muss, um zusammen mit den zu erwartenden Listenmandaten eine absolute Mehrheit zu behalten. Das ist leichter gesagt als getan.
Opposition sucht nach Galionsfigur
Wer aber kann das Oppositionsbündnis als Galionsfigur zum Sieg führen? Karácsony ist beliebt, aber er ist gerade zum Oberbürgermeister Budapests gewählt worden. Immerhin gebärdet er sich fast als Schatten-Ministerpräsident und fordert Vorwahlen, um den Kandidaten des Bündnisses zu bestimmen. Dabei hätte er selbst die besten Chancen.
Gyurcsány ist zu unbeliebt. Er wird vermutlich seine Frau, Klara Dobrev ins Rennen schicken. Ansonsten ist kaum eine Persönlichkeit in Sicht, die das Format und den politischen Apparat hätte, sich an die Spitze zu setzen.
Da wird die entscheidende Frage vielleicht sein, ob die konservativen Jobbik-Wähler wirklich die Enkeltochter von Apró Antal oder den grünen Karácsony als Regierungschef wollen – oder nicht doch lieber Orbán. Genau darauf zielt offensichtlich auch die Strategie der Regierungspartei ab. Sie will die Jobbik locken, mit starken Sprüchen gegen Migranten und über Recht und Ordnung.
