Regierungspressekonferenz
„Es geht um die Zukunft der EU“
Vor Ostern begann die Volksbefragung zum Thema eines EU-Beitritts der Ukraine. Dazu meinte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás auf der Regierungspressekonferenz, in der EU soll eine souveräne Entscheidung des Volkes verhindert werden. „Wir können nicht Verantwortung für andere Staaten übernehmen, doch hier in Ungarn wird die Meinung der Wähler entscheidend sein.“
Ukraine braucht mehr als zehn Jahre für EU-Reife
Jeder solle sich an dieser Abstimmung beteiligen, denn es gehe um die Zukunft der EU und darin Ungarns. Er habe bereits abgestimmt und sage Nein zu einem forcierten EU-Beitritt der Ukraine, erklärte Gulyás. Die Regierung vertrete nämlich den Standpunkt, ein Beitritt der Ukraine in ihrer jetzigen Form gehe für die Gemeinschaft mit enorm vielen Nachteilen einher und wäre für Ungarn ausgesprochen tragisch.
Die Tisza-Partei verbreite ein gefälschtes Video, wonach Ministerpräsident Viktor Orbán vor neun Jahren selbst für den EU-Beitritt der Ukraine gewesen sei. Aus dem Material wurde bewusst die Passage entfernt, dieses Thema stehe gar nicht auf der Tagesordnung. Eine beschleunigte Aufnahme könne heute weder hingenommen noch verantwortlich gemeistert werden. „Objektiv betrachtet wird die Ukraine die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt im nächsten Jahrzehnt nicht erfüllen.“
Tisza manipuliert alte Aufnahmen
Als eine unverschämte Lüge wies der Kanzleramtsminister zurück, Orbán hätte noch als Oppositionsführer einst dafür Lobbyarbeit in Brüssel betrieben, EU-Fördermittel für Ungarn zurückzuhalten. Seit 2010 wurden sehr viele Krankenhäuser modernisiert; dieser Prozess könnte aber schneller vorankommen, wenn nicht die EU-Zentrale gemeinsam mit der ungarischen Opposition Hindernisse in den Weg legen würde.
„Die Tisza-Partei hat einen Pakt mit Brüssel geschlossen, den Fluss der Ungarn rechtlich zustehenden EU-Gelder zu bremsen“, behauptete Gulyás. Wenn die Tisza-Partei erst einmal mit Hilfe der EU-Zentrale an die Macht in Ungarn gelangt sei, werde man in allen wichtigen Fragen vom ukrainischen EU-Beitritt bis zum Migrationspakt an einem Strang ziehen.
Magyar dünnhäutig wie deutsche Minister
Nachdem Tisza-Chef Péter Magyar einem patriotischen Journalisten mit einer Klage drohte, nur weil der ihn in den Sozialmedien mit einer Ukraine-Fahne in der Hand dargestellt hatte, merkte der Minister an: „So etwas tun nur Leute, die jedes Meme als verwerfliche Handlung und Straftat betrachten.“ Zumal Magyar keinen Grund hätte, beleidigt zu sein, denn die Tisza-Partei hat im Europaparlament offen Farbe für die Ukraine bekannt.
Siegesparade in Moskau ohne Ungarn
„Es ist komplett ausgeschlossen, dass Ungarns Regierung auf politischer Ebene bei den Feierlichkeiten am 9. Mai in Moskau präsent ist.
Wir haben dort nichts zu suchen, selbst wenn alle Welt dort feiern würde, denn für Ungarn war dieses Ereignis kein Triumph“, sagte Gulyás auf Fragen von Journalisten zum „Tag des Sieges“, der sich 2025 zum 80. Mal jährt.
Die Frage kam auf, weil der slowakische Ministerpräsident Robert Fico auch nach Kritik von Seiten der EU-Außenbeauftragten an seiner Absicht festhält, nach Moskau zu reisen: „Frau Kallas, ich bin legitimer Ministerpräsident eines souveränen Landes, mir kann niemand befehlen, wohin ich nicht zu reisen habe.“ Er wolle den Tausenden Soldaten der Roten Armee die Ehre erweisen, die ihr Leben für die Befreiung der Slowakei gaben.
Na lieber Herr Ackermann, da sind aber ienige Tatsachen verdreht. Aussserdem ist es völlig egal, ob irgendetwas auf der Tagesordnung steht, wenn es meine Meinung ist. Die Krankenhäuser könnten auch wesentlich schneller modernisiert werden, wenn nicht so viel Geld für sein Umfeld abgezapft worden wäre. Fidesz ist seit 2010 an der Macht, zum grossen Teil mit 2/3 Mehrheit, und es sind immer die anderen Schuld. Das völlig verottete Gesundheitssystem haben in erster Linie Orban und Co zu verantworten. Diese unnötige Umfrage kostet wieder zig Millionen Euro, die wie auch andere Werbung aus der Staatskasse finanziert werden. Druck und verbreitung, Sie ahnen es, macht natürlich auch ein Vertrauter Orbans.
Sie wollen natürlich nicht, daß man das Volk fragt, es ist ja in Ihrem Lager sowieso ein Unding. Aber die EU hat leider genug Macht, um den Schaden über Ungarn zu bringen, auch erklärtermaßen von der Tisza-Partei mit angestiftet.
Quatsch, hier wird doch nicht das Volk gefragt ! Diese ganzen unnötigen, weil nicht relevanten Umfragen, kosten doch nur einen Menge Steuergeld. Die Ergebnisse stehen eh vorher fest. Die Tisza Partei gibts jetzt mal seit gut einem Jahr, die werden jetzt für alles verantwortlich gemacht ! Ausserdem bin ich kein Anhänger von Magyar Péter, weil der auch nur Orban light ist.
Und ob das Volk gefragt wird! Sie lügen immer offensichtlicher.
Dazu müssten Sie erst mal beantworten wer das “Volk” ist ? Sind es die 10-15 % die die Umfrage auch beantwortet zurücksenden ? Wenn die Antworten schon vorggeben sind, können sie doch nicht von einer Befragung sprechen ! Warum bezeichnen Sie mich denn der Lüge ?
Vielen Dank an Herrn Ackermann und die Budapester Zeitung für den sauberen Journalismus, der dort noch praktiziert wird! Dazu gehört auch, dass korrekt zitiert wird und die Meinung des Autors außerhalb von gekennzeichneten Meinungsartikeln nichts zu suchen hat.
Diese einfache Tatsache scheint Dauernörgler Rieger wohl nicht zu verstehen oder nicht verstehen zu wollen… So wurde z.B. im obigen Artikel nur die Meinung von Minister Gulyás wiedergegeben. Folgerichtig ist auch nur (!) Gulyás der Adressat (ob direkt oder über die BZ) jeglicher Kritik an dem Gesagten – und nicht etwa der Autor des Artikels.
Bevor sich Herr Rieger mal wieder im BZ-Forum zu Wort meldet, sollte er sich dieser einfachen Tatsache bewusst werden und seine Meinungsäußerung nicht schon mit einer bewussten Verdrehung von Tatsachen beginnen – und sich damit selbst diskreditieren. Buchstabendreher sind freilich kein Problem, aber mit den Fakten sollte man es bei öffentlichen Äußerungen schon etwas genauer nehmen!
Danke Herr Wohllebe, für den Dauernörgler. Leider sind ja alle Kritiker am Regime, die hier in der Vergangenheit mal im Forum geschrieben haben, verschwunden. Es sind ja nur noch die Fans von Fidesz und Orban übrig geblieben. Ich bin mior schon der Tatsache bewusst, dass hier die Rede von Gulyás zitiert wird. Deswegen entspicht es aber trotzdem nicht den Tatsachen. Unter sauberem Journalismus, verstehe ich eben auch dies zu schreiben, nicht eins zu eins zu übernehmen. Das ist, da haben Sie recht, meien ganz persönliche Meinung. Ich schliesse mich da schon ein wenig, an die Bewertungen in TP an.
Sie widersprechen sich selber, schließlich zeigen Sie gerade wieder, daß Sie noch hier sind.
Ja, so als letzter Mohikaner ;-), aber das missfallt Ihnen ja auch. Es ist halt besser nur mit Leuten zu diskutieren, die der gleichen Meinung sind, dann benötigts auch keine Argumente.
Sie haben Argumente?
Aber selbstverständlich doch.
Dann lassen Sie mal hören bzw. lesen.
Also dann nur mal die Tatsachen. Volksbefragungen sind in Ungarn nicht bindend. Die letzte Volksbefragung hat ca. 4,5 Milliarden Forint gekostet.
Bei der letzten Konsultation waren immer zwei antworten vorgegeben.
Beispiel: Kurz zusammengefasst Frage 5: Manche Leute meinen, dass es keiner neuen Vereinbarung zum Lohnerhöhungsprogramm bedarf, die Unternehmen sollten selbst über die Löhne entscheiden. Antworten:
A. Es bedarf eines neuen Lohnerhöhungsprogramms auf Grundlage einer neuen Vereinbarung.
B. Es ist kein neuer Tarifvertrag erforderlich, die Unternehmen sollen selbst über die Löhne entscheiden.
Da ist doch das Ergebnis vorprogrammiert. Stimmt 97,5 % waren für die Lohnerhöhungen.
Frage 7: Brüssel will das wir mehr Geld an die Ukraine zahlen. (Brüssel ist eine Stadt).
Es hat ca. jeder fünfte geantwortet.
Da haben Sie Recht. Bei dieser Fragestellung weiß man im voraus was man für Antworten erwarten kann.
“… aber mit den Fakten sollte man es bei öffentlichen Äußerungen schon etwas genauer nehmen!”
Da haben Sie recht, nur interessieren hier Fakten kaum jemanden, es wird lieber behauptet, wie man dem Artikel auch entnehmen kann.
Wäre die EU auch nur etwas demokratisch würde selbstverständlich auch in der EU das Volk befragt, aber das Volk ist nur eine unvermeidbare unnötige Randerscheinung in deren Prozesse.
Wie gesagt, diese Befragungen kosten nur unnötig Geld, bringen überhaupt nichts, weil nicht bindend, und die Teilnahme sehr gering ist.
Die Teilnahmequote ist für mich kein Argument. Bei Wahlen interessiert sie schließlich auch niemanden; es zählt die Entscheidung derer, die teilnehmen wollten.
Wer nicht mit abstimmt, sondern die Entscheidung den anderen überlässt, darf sich über das Ergebnis nicht beschweren.
Was ich einräume: Bei Befragungen kommt es sehr auf die Formulierung an, die durchaus manipulativ sein kann.
Wie lange würde es denn dauern bis in jedem Land der EU das Volk befragt wäre?
Es ist ein logistischer und wirtschaftlicher Aufwand der eine lange Zeitspanne in Anspruch nehmen würde.
Würde das in diesem Jahr noch erledigt sein?
Hier ein kluger Beitrag von Michael Lüders (BSW), in dem er u.a. über den Wahnsinn der Aufnahme der Ukraine in die EU Stellung bezieht.
https://www.youtube.com/watch?v=K2qKuZTsN1o&t=1787s