Wirtschaftsminister Márton Nagy: Mit dem Ende der Übergewinne endet auch diese Sondersteuer. Foto: MTI/ Zoltán Balogh

Regierung

Es geht um die Krisenfestigkeit

Der Kriegsnotstand wurde nicht unmittelbar wegen des Ukraine-Kriegs eingeführt, sondern wegen der drohenden humanitären Katastrophe.

Mit diesen Worten rechtfertigte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás am Donnerstag die umgehend nach Bildung der neuen Regierung eingeführte Notstandslage. Auf der üblichen Regierungspressekonferenz gab er als weiteren Grund die wirtschaftlichen Herausforderungen an, die durch Brüssel nicht etwa gelindert, sondern noch verschärft wurden.

Das Anliegen laute, die Wirtschaft krisenfest zu halten, doch sei es ungemein schwierig, die Preisstopp-Maßnahmen und die gesenkten Energiekosten zu verteidigen. Immerhin hätten diese die Inflation um 5 Prozentpunkte gesenkt. Der Fortbestand der Preisstopps werde Mitte Juni einzeln für die jeweiligen Maßnahmen entschieden. Russland habe an den Sanktionen gewonnen (wegen der hohen Energiepreise), Europa habe verloren. Das Öl-Embargo werde Europa ebenfalls mehr wehtun; Budapest müsse erst die erforderlichen Investitionen durchführen, ehe es dazu bereit sei.

Eckdaten des Haushaltsplans 2023

Der Minister gab des Weiteren Eckdaten des Haushaltsplans für 2023 bekannt, welcher Entwurf dem Budgetrat zur Prüfung vorgelegt wird. Demnach soll das nominale BIP 68.000 Mrd. Forint (zu heutigen Preisen 175 Mrd. Euro) erreichen, der Staatshaushalt werde mit 28.000 Mrd. Forint veranschlagt. Aus dem Konvergenzprogramm bereits bekannt waren das auf 4,1% angesetzte Wachstum, das auf 3,5% zu senkende Defizitziel und die erwartete Inflation von 5,2%.

Weitere hundert Milliarden aus Steuern

Der für Wirtschaftsentwicklungen zuständige Minister Márton Nagy ergänzte, die Budgets der Ministerien werden gekürzt und staatliche Investitionen aufgeschoben. Parallel dazu wolle die Regierung an einer Stimulierung marktkonformer Investitionen festhalten. Neben den Sondersteuern werden weitere 100 Mrd. Forint aus anderen Steuerformen einfließen. Damit ist die sog. Chips-Steuer (eine Sonderabgabe auf ungesunde Produkte), die Verbrauchsteuer für Tabakwaren und Spirituosen sowie die Besteuerung von Firmenwagen gemeint.

Ob die Sondersteuern tatsächlich 2023 enden, konnte Nagy nicht mit Sicherheit sagen. „Vorläufig planen wir nur so lange, aber in diesem unsicheren Umfeld geht es um die Krisenfestigkeit unserer Wirtschaft. Wir werden sehen, wie sich die Lage 2023 entwickelt“, fasste er zusammen. Auf eine weitere Nachfrage stellte er fest, ihre Bezeichnung sei die beste Garantie dafür, wann diese Steuern enden werden: „Sobald es keine Übergewinne mehr gibt, wird die Steuer problemlos abgeschafft.“

Folgt Kündigungswelle von Ärzten und Schwestern?

Im Gesundheitswesen wird das Kündigungsverbot mit dem Ende der Notstandslage zur Corona-Pandemie aufgehoben. Der Kanzleramtsminister bestätigte, dass Mitarbeiter ab Ende Mai frei kündigen dürfen. Beobachter rechnen mit einer Austrittswelle aus dem extrem und anhaltend überlasteten Gesundheitswesen. In diesem Zusammenhang teilte Gulyás weiterhin mit, es gebe noch keine Hinweise, wonach die Affenpocken hierzulande aufgetreten wären.

23 Antworten auf “Es geht um die Krisenfestigkeit

  1. Da fährt jemand auch auf Sicht und kann sich nicht vorstellen, was es z.B. bedeuten wird, wenn sich westliche Firmen von Russland abwenden und die EU ihre Energieimporte aus Russland herunterfährt.
    Die Marktkräfte werden recht schnell auf die neuen Realitäten reagieren und die Unabhängigkeit von fosilen Energieträgern schneller erreichen, als eh geplant war.
    Wer in 10 Jahren noch am Gashahn hängt, während andere sich mit Energie z.B. aus Nord- und Ostsee-Windparks versorgen, wird ein Problem haben.

      1. … wenn die anderen EU-Länder dafür bezahlen.

        Vor allem ist der “Gashahn” als Metapher zu verstehen und sollte dann auch im Zusammenhang zu diesem Artikel stehen:
        “Keine Alternative zu russischem Erdöl”

        1. Sie sollten mal Ihre eigenen Sätze lesen, bevor Sie Ihre Belehrungen im Oberlehrerstil ablassen! Wenn einer keinen Bezug zum obigen Artikel herstellt, sind das wohl Sie.
          Ungarn wird mit dem AKW Paks und Solaranlagen schneller von fossilen Energieträgern unabhängig, als Deutschland.

          1. Schon interessant, wie sehr manche Leute die Realitäten ausblendet.

            https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/frankreich-atomindustrie-101.html

            Das AKW-Paks II wird von Russland finanziert – ein russisches Modell.
            Nur werden auch westliche Teile benötigt. 😉

            Es sind eben immer diese Wunschträume, die Fidesz so gerne verbreitet, die dann aber der Realität nicht standhalten.
            Da werden immer große Versprechen gemacht, die nur im bestmöglichen Szenario zu erreichen wären.
            Nach 12 Jahren Fidesz-Regierung hat der Anteil Erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch in Ungarn gerade mal um 1% zugelegt und lag 2012 bis 2016 sogar höher als 2020.
            HU: 2010 12,7% / 2013 16,2% / 2020 13,9%
            D: 2010 11,7% / 2013 13,8% / 2020 19,3%
            EU: 2010 14,4% / 2013 16,7% / 2020 22,1%
            Da ist nichts zu erkennen von “schneller”.

            Und nun haben wir in Deutschland eine neue Regierung mit den Grünen, während sich in Ungarn nichts geändert hat.

              1. Um dieses “wo” zu erreichen, muss man sich aber eben auch auf den Weg machen.
                Nur von einem Ziel zu reden, bringt einen diesem nicht näher.

                Die größte Gefahr für Ungarn geht aktuell von dem Pokerspiel aus, das die ungarische Regierung gegen die EU und auch die Ukraine betreibt.
                “Krisenfestigkeit” erreicht man jedenfalls nicht, indem man den Einsatz ständig und gefährlich erhöht.
                Da sitzt die Orban-Regierung mit ihrer Veto-Drohung der EU mit den zurückgehaltenen Mitteln aus dem Corona-Fond und »REPowerEU«-Plan sowie der Ukraine mit der Hand an der Ölpipline gegenüber.
                Diese Brechstangen-Politik kann noch sehr übel für Ungarn enden.
                Da ist PiS schon sehr viel pragmatischer und schlauer.

                1. Sie sagen es: Die Ukraine “mit der Hand an der Ölpipeline” verhält sich wie ein Gangsterstaat. Diese Leute sägen an dem Ast, auf dem sie selber sitzen. Nur mal so am Rande: Kiew erhält bis heute russisches Gas via Slowakei und Ungarn. Man stellt natürlich nicht gerne ins Schaufenster, dass man selber Milliarden in die Kriegskassen von Putin einzahlt.

                  1. Und was ändert das an der riskanten Konstellation, in die die Orban-Regierung Ungarn manövriert?

                    Man sollte von Volksvertretern durchaus auch erwarten dürfen, dass sie etwas Empathie und Voraussicht zeigen.
                    Wie schwer ist es denn, zu erkennen, dass die Ukrainer mit dem Rücken zur Wand stehen und alles dafür tun werden, um nicht besiegt und besetzt zu werden?
                    Der ukrainische Botschafter in Deutschland trommelt auch sehr laut – und auch wenn es kostspielig ist, hat sich die deutsche Regierung nun auch zu einem Ölembargo durchgerungen.

                    Wie kann so etwas von Vorteil für Ungarn sein:
                    “Die Isolation Orbáns innerhalb der Union vertieft sich … derart stark, dass manche Stimmen in Brüssel Ungarn bereits als verlorenen Fall bezeichnen.”
                    https://www.diepresse.com/6145480/ungarn-und-polen-am-scheideweg

  2. Die Ungarn können froh und glücklich sein, dass die Regierung pragmatisch und zielorientiert der Bevölkerung dient, trotz der Krisen, an deren Ursache Ungarn keine Schuld hat.

    Wären die Fascho-Kommunisten bei den Wahlen als Sieger hervorgegangen, wie von den Brüsseler Eliten gewünscht und von einem Kommentator hier als sicher prophezeit, dann hätten wir jetzt den Salat: kein Öl, keine sichere Energie, unbezahlbare Lebensmittel usw. Kurzum: eine ausgewachsene Staatskrise, nebst allen Zutaten wie steigende Armutszahlen, Kriminalität, Verslumung, sowie ungezügelte und teure Zuwanderung aus mohammedanischen Ländern. Zu besichtigen in fast allen westeuropäischen Städten. Das will Ungarn nicht!

    1. Worüber sollen die Ungarn den froh sein?
      Darüber, dass die Staatskasse geleert ist?
      Darüber, dass die Landeswährung immer weiter abwertet und dadurch alles teurer wird?
      Darüber, dass die Inflation durch Wahlgeschenke zusätzlich in die höhe getrieben wurde?
      Darüber, dass nun mit Steuergelder in der Breite subventioniert wird und nun z.B. kein Geld mehr für den Bildungssektor bleibt? Und darüber, dass die Regierung den Lehrkräften de fakto das Streikrecht nimmt, da sie deren Forderungen wegen den leeren Kassen nicht mehr erfüllen kann?

      Nun hofft die Orban-Regierung wohl darauf, dass die EU die ungarische Staatskasse wieder füllt – eben auf eine “Verhandlungslösung” kommende Woche.
      Wenn daraus nichts wird, sieht es leider düster aus.

  3. Ja, die Ungarn sind froh, weil:

    -Ungarn sich aus dem Ukraine-Krieg raushält

    -dass Ungarn ukrainischen Kriegsflüchtlingen hilft

    -dass Ungarn keine militärische Unterstützung leistet und sich damit selbst in Gefahr bringen würde

    -dass Ungarn die Corona-Krise wirtschaftlich ganz gut gemeistert hat

    -dass Ungarn Ende des Jahrzehnts vom EU-Nettoempfänger zum Nettozahler aufgrund des BIP-zuwächse wird und damit nicht mehr erpressbar sein wird

    -dass in Ungarn temporär die Preise für Kraftstoff und Grundnahrungsmittel gedeckelt sind

    -dass die Wohnnebenkosten weiterhin günstig sein werden

    – dass Grüne und Linke auch die nächsten 4 Jahre keinen wesentlichen Einfluss in Ungarn haben werden

    Und sie sind froh, dass die Zentralbank die Angriffe auf den Forint zweimal, kurz vor den Wahlen und diese Woche durch Soros und seine Kumpane, abgewehrt hat. Das war möglich, weil trotz der Inflation, das Vertrauen der Anleger in ungarische Staatsanleihen sogar noch gestiegen ist.

    1. Als Nato-Mitglied ist Ungarn ebenso involviert wie jeder andere Nato-Staat.
      Als EU-Mitglied unterstützt Ungarn die Ukraine auch mit Militärhilfe.
      Die Gefahr besteht darin, dass Russland erfolgreich ist und durch Untätigkeit zu weiteren Kriegen motiviert wird. Erst die Ukraine, dann vielleicht Ungarn.

      Die Corona-Krise haben alle EU-Staaten wirtschaftlich überstanden.

      Die Maßnahmen der ungarischen Regierung, die aus Sowjetzeiten entliehen scheinen, haben schon jetzt dazu geführt, dass die Kassen leer sind. Die Finanzierung der Subventionen im Gießkannenprinzip muss nun durch neue Unternehmenssteuern erfolgen.
      Steuererhöhungen in Zeiten schwächelnder Konjunktur sind alles andere als förderlich.

      Wer ständig nach EU-Milliarden ruft, dem nimmt man zudem schwerlich ab, dass er in 8 Jahren zum Nettozahler wird. Andere EU-Länder stemmen den Umbau der Energieversorgung selbst und fordern dafür nicht 15 Milliarden € von den EU-Partnern.

      Den aktuellen Angriff auf den Forint führte Orban.

        1. Die 15 Mrd. sind der Betrag, den die Orban-Regierung für das Ja zu einem Ölembargo fordert – für den Umbau der Energieversorgung. Und das, in einem Zeitraum von Jahren, bei dem sich die EU-Staaten sowieso zu einer Abkehr von fosilen Energieträgern verpflichtet hatten. Diese 15 Mrd.€ haben nichts mit dem Corona-Fond zu tun.

          Orban wollte aus dem Corona-Fond zunächst nur den nicht zurückzahlbaren Zuschuß. 😉
          Da allein Deutschland mit 133 Mrd.€ für den Fond gerade steht, ist es übrigens legitim, dass die Kommission für die ordentliche Verwendung der Gelder sorgt.
          Es sind nun einmal die von Fidesz immer verbal angegriffenen “Linken”, die die EU-Gelder aufbringen, die Fidesz immer einfordert:
          https://www.dw.com/de/streit-beim-eu-gipfel-zum-corona-wiederaufbau-fonds-und-dem-eu-haushalt/a-54206713

          1. Na, nun wissen wir ja endlich, wo Sie tätig sind. Als Spion im Stab von Orbán. Sie wissen wirklich alles und liegen immer richtig. Mit all Ihren “Ansagen”. Aber da war doch was, Stichwort 3. April…

            1. Der 3.April ist eine Verpflichtung und eben kein Freibrief.

              Wohin hat denn die Fidesz-“Diplomatie” Ungarn nun geführt?
              Orban bleibt nur noch die Veto-Karte, die er immer häufiger ausspielen muss.
              Ich kann darin nur noch schwerlich die Kunst des Verhandelns erkennen.

              Und nun vergrault mit der neuen Steuer die Fidesz-Regierung auch noch ausländische Unternehmen. Diese werden von Fidesz offensichtlich zunehmenden auch als “Gegner” Ungarns angesehen.
              Nur Fidesz-Politiker sind z.B. in der Lage Fluggesellschaften als Krisen-Gewinner hinzustellen, während andere Staaten diese noch immer unterstützen müssen.
              Andererseits ist z.B. der Bausektor ausgenommen.

              Schon vor dem 3.April war klar, dass die Probleme, die die neue Regierung bewältigen musste, sehr groß sein würden – u.a. hatten die Wahlkampfgeschenke die Staatskasse geleert.
              Nun aber agiert die Orban-Regierung – wohlgemerkt per Notstand – weiterhin im Wahlkampfmodus so, dass die Probleme noch weiter zunehmen.

  4. Selten so einen aneinandergereihten Unsinn gelesen. Erinnert sehr an Mini-Ferry und seine immer weninger werdenden Jünger.
    Gut, dass die weg vom Fenster sind. Aber einen Fan scheint er noch zu haben. Das ist verkraftbar.

    1. Wer immer weniger werden, sind die Freunde von Orban und Fidesz.

      Da kann Fidesz auch weiterhin der eigenen Propaganda von der Energieunabhängigkeit bis Ende des Jahrzehnts, dem Aufstieg zum EU-Nettozahler und den engen Partnern verfallen, aber die Realität ist nun einmal eine andere.

      Orban steht mittlerweile in der EU und auch Nato allein und isoliert da. Fidesz gehört im EU-Parlament keiner Fraktion mehr an und tummelt sich nur noch im rechten Eck herum.

      Aber das ist eben derselbe Quatsch, dem die Rechten mit ihrer Selbstlüge, sie würden für das Volk sprechen, erliegen.

      Wer seine Partner und die Union, der man angehört, zu Gegnern erklärt, darf sich nicht wundern, wenn er irgendwann ohne Freunde dasteht.
      Es ist doch z.B. bezeichnend, dass die USA das Nato-Mitglied Ungarn nicht zum Demokratiegipfel eingeladen hatten.
      Es ist doch bezeichnend, dass man in der EU nur noch die Veto-Drohungen Orbans wahrnimmt.

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