Justizministerin Judit Varga suchte auch am Dienstag in Brüssel nach Lösungen, die Sorgen der Kommission zu zerstreuen. Foto: Justizministerium

Parlament

Erstes Paket an Gesetzesänderungen

Die Regierung hat das erste von mehreren geplanten Antikorruptionsgesetzen ins Parlament eingebracht.
21. September 2022 9:25

Damit will sie den Verlust von EU-Finanzmitteln in Euro-Milliardenhöhe vermeiden. „Ungarn könnte ins Jahr 2023 gehen, ohne die Gelder zu verlieren“, schrieb Justizministerin Judit Varga in den Sozialmedien. Die Regierung werde sich demnach in den kommenden Wochen und Monaten auf die Umsetzung der Verpflichtungen gegenüber der EU konzentrieren.

Die EU-Kommission will Ungarn in einem beispiellosen Schritt Zahlungen aus dem EU-Haushalt um etwa 7,5 Mrd. Euro kürzen. Grund seien Korruption und Verstöße gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.

Laut der allgemeinen Begründung schaffen die Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit dem Beitritt zur EU die Voraussetzungen für den Einsatz der finanzpolizeilichen Maßnahme. In diesem Zusammenhang würde es die Änderung des Gesetzes über die nationale Steuer- und Zollbehörde (NAV) den Steuerbehörden zur Aufgabe machen, Vor-Ort-Kontrollen von OLAF-Untersuchungen zu unterstützen. OLAF-Ermittler sollen Zugang zu Räumlichkeiten und Dokumenten erhalten. Darüber hinaus erlaubt die Novelle der NAV, eine abschreckende Verwaltungsstrafe in Höhe von 1 Mio. Forint zu verhängen, wenn die Zusammenarbeit unterbleibt.

Der Entwurf zielt auch darauf ab, die Grundvoraussetzungen für die Tätigkeit von Treuhandgesellschaften von öffentlichem Interesse, wie Integrität und die Anwendung transparenter und fairer Vergabeverfahren, zu stärken, indem die Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen und Interessenkonflikte für öffentliche Treuhandgesellschaften ergänzt werden. Ein weiteres Schlüsselelement des Vorschlags besteht darin, dass die treuhänderischen Stiftungen von nun an im Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen unter den öffentlichen Auftraggebern ausdrücklich erwähnt werden müssen, dass aber für die Vorstände von Organisationen, die von Stiftungen von öffentlichem Interesse betrieben werden, einschließlich öffentlicher Stiftungsuniversitäten, eine umfassende Regel für Interessenkonflikte nach dem Vorbild der EU-Regeln festgelegt wird.

Das zweite Paket, das ein Gesetz über die neue Behörde für die Integrität des öffentlichen Auftragswesens enthält, soll dem Parlament am Freitag vorgelegt werden.

Varga: Keine Gefahr des Geldentzugs

Ungarn wurden bislang keinerlei Gelder gestrichen, und auch jetzt bestehe dafür keine Gefahr, betonte Varga am Dienstag in Brüssel. Derzeit laufen lösungsorientierte Verhandlungen mit der EU-Kommission. Die ungarischen Maßnahmen seien geeignet, die Sorgen der Kommission zu zerstreuen. Sie fokussieren auf ein Auftreten gegen Korruption, Transparenz der öffentlichen Vergabe sowie eine Verbesserung gewisser Unvereinbarkeitsregeln.

Varga bezeichnete die Haltung von Mateusz Morawiecki an der Seite Ungarns als mutigen Schritt. Der polnische Ministerpräsident hatte gesagt, die Warschauer Regierung sei gegen jede Art von Geldkürzungen für Ungarn. Diese Worte seien ein Beweis für die jahrhundertelange polnisch-ungarische Einheit.

Ungarn für transparente Verwendung

Ungarn verpflichtet sich zu einer transparenten und effizienten Nutzung von EU-Mitteln. Wie Csaba Latorcai, Staatssekretär im Ministerpräsidentenamt, auf der Expo für öffentliche Vergabe 2022 im Millenáris-Park in Budapest am Dienstag betonte, sei eine strenge Regulierung, die jedoch Beschaffung, Entwicklung und Investitionen nicht behindert, für das Erreichen dieses Ziels unerlässlich. Ungarn habe vor kurzem eine Reihe von Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz des öffentlichen Auftragswesens eingeführt und wendet ein in den Prozess integriertes System zur Kontrolle des öffentlichen Auftragswesens an, das in der EU als bewährte Praxis gilt. Zudem habe sich Ungarn verpflichtet, den Anteil der öffentlichen Vergabeverfahren mit einem einzigen Bieter bis Ende 2024 dauerhaft unter 15% zu senken.

Staatssekretär Csaba Latorcai: „Eine strenge Regulierung darf Beschaffung und Investitionen nicht behindern.“ Foto: MTI/ Zsolt Szigetváry

MSZP: Orbán-Regierung hat eingelenkt

Der Europaabgeordnete István Ujhelyi (MSZP-Párbeszéd) betrachtet die Vereinbarung zwischen der ungarischen Regierung und der EU-Kommission über die Abrufung von EU-Geldern als einen Sieg für Ungarn und ein Einlenken der Orbán-Regierung. Auf einer Online-Konferenz am Dienstag erklärte er, Justizministerin Varga habe mit ihrer Aussage, die Verhandlungen mit der Kommission seien erfolgreich gewesen, zugegeben, dass die Besorgnis der EU hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit und Verwendung der EU-Gelder berechtigt waren. Die Regierung habe eingesehen, dass sie nicht ihre Praxis der vergangenen zwölf Jahre fortführen könne. Auch der am Montag im Parlament eingereichte Gesetzentwurf belege, dass die Regierung nun einsieht: Es reicht nicht aus, mit Scheinmaßnahmen die EU und die Bürger „einzulullen“, um an die Fördergelder zu gelangen.

Ujhelyi plädiere politisch für die Unterzeichnung des Kooperationsabkommens und die Beendigung der EU-Prüfung. Aber er werde der Regierung „jeden Tag im Nacken sitzen“, um sie notfalls bloßzustellen, wenn die nun eingegangenen Verpflichtungen nur dazu dienten, die EU erneut zu täuschen. Die Fidesz-Regierung werde allein dafür verantwortlich sein, wenn das Land auch nur einen einzigen Euro-Cent verliert.

3 Antworten auf “Erstes Paket an Gesetzesänderungen

  1. Wie viel durch Wahlen legitimierte bürgerliche Regierungen kann die EU verkraften?
    Sie wollen in Brüssel 0 haben.
    Viele Länder und Regierunge sehen nicht das Salamitaktik der Linksliberslen .
    Ich würde das Bzch empfehlen: Der Biedermann und die BRANDSTIFTER. OB JEMAND HIER ES KENNT?

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