Erste Abstimmung über Konkurs

Man war sich einig, dass der Bankrott der Hauptstadt vermieden werden muss. Die Regierung sei bereit, Unterstützung zu leisten, allerdings unter Bedingungen. So einigte man sich darauf, dass die Finanzen der Hauptstadt durchleuchtet werden sollen. Die Einzelheiten dazu werden nächste Woche besprochen. Auf Ersuchen der Regierungsseite wird OB Gergely Karácsony einem von der Regierung beauftragten Experten uneingeschränkten Zugang zu den Verwaltungsdaten der Hauptstadt und ihrer Unternehmen gewähren, um die Entscheidungsfindung der Regierung zu unterstützen.

Nach dem am vorigen Donnerstag verhängten Inkasso betonte der Oberbürgermeister, dass Budapest und die Regierung über die Unterstützung der Hauptstadt verhandeln müssen. Karácsony habe endlich signalisiert, dass er offen für eine Abstimmung sei, erklärte Staatssekretär Csaba Latorcai. „Es ist von äußerster Wichtigkeit, dass die Hauptstadt funktionsfähig bleibt und dass die öffentlichen Dienstleistungen für alle Einwohner und Besucher Budapests auf dem höchstmöglichen Niveau zur Verfügung stehen.“

Bei dem Treffen sollte geklärt werden, wie es zu der vom OB letzte Woche angekündigten Beinahe-Pleite kommen konnte. Im Jahre 2019, als Karácsony und die linke Mehrheit Budapest übernahmen, verfügte die Budapester Kommunalverwaltung über erhebliche Ersparnisse von 214 Mrd. Forint“, wiederholte der Staatssekretär die bekannte Behauptung.

Es sei Sache der Hauptstadt, zu entscheiden, wie der öffentliche Verkehr in der Hauptstadt finanziert werden soll. Unter diesem Aspekt sei es interessant, dass die Delegation der Kommunalverwaltung bei der heutigen Anhörung eine Forderung von genau 50 Mrd. Forint im Zusammenhang mit der Finanzierung der Budapester Verkehrsbetriebe BKV angegeben hat – genauso viel, wie man für den Kauf von Grundstücken auf dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs Rákosrendező ausgibt. „Wir sind der Meinung, dass die Regierung den Bürgern der Hauptstadt helfen muss und wird. Innerhalb weniger Wochen muss eine Einigung erzielt werden. Wenn die Durchleuchtung ergibt, dass die Hauptstadt wirklich gerettet werden muss, wird ein Eingreifen der Regierung erforderlich sein“, stellte Latorcai klar.