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Erneute Grundgesetzänderung im Visier

Die geschäftsführende Justizministerin Judit Varga hat im Parlament die 10. Grundgesetzänderung eingereicht.

Sie sei aufgrund der humanitären Lage und der veränderten Wirtschaftsaussichten infolge des Ukraine-Kriegs notwendig.

Ungarn müsse deswegen schnelle und effiziente nationale Antworten auf die Herausforderungen parat haben. Die Gesetzesvorlage erweitert die Rechtsstellung des Notstands und ermöglicht der Regierung, außerordentliche Maßnahmen im Falle einer humanitären Katastrophe oder eines bewaffneten Konflikts in einem Nachbarland zu ergreifen.

Kanzleramtsminister Gergely Gulyás hatte auf der Regierungspressekonferenz am 21. April empfohlen, die Rechtslage des Notstands im Grundgesetz zu erweitern. Er hatte betont, dass der wegen der Corona-Pandemie verhängte Ausnahmezustand am 31. Mai aufgehoben werde, dass es aber wegen des Krieges im Nachbarland wichtig sei, dass Ungarn eine handlungsfähige Regierung habe.

Kövér: schnelle Gesetzgebung ohne lange Prozedur

Der am Montag wiedergewählte Parlamentspräsident László Kövér bezeichnete die erneute Grundgesetzänderung als Maßnahme von nationalem Interesse. „Wir leben in einer Welt, in der es schwierig ist vorauszusagen, wie die Zukunft aussehen wird. Eine der stärksten Atommächte der Welt steht in unserer Nachbarschaft im Krieg, deswegen müsse die Regierung die Möglichkeit für ein schnelles Reagieren erhalten“, so Kövér. Das Modell sei das gleiche, wie bei der Corona-Pandemie.

Was sich in der Ukraine abspielt, ist nach Meinung vieler – der Kövér „tendenziell zustimmt“ – in Wirklichkeit kein russisch-ukrainischer, sondern ein russisch-amerikanischer Krieg und ein Vorspiel für einen geostrategischen Konflikt zwischen den USA und China. Ziel sei nichts weniger, als die wirtschaftliche und politische Abkopplung Europas von Russland und Asien. Damit werde die Schaffung eines einheitlichen eurasischen Wirtschaftsraums verhindert.

16 Antworten auf “Erneute Grundgesetzänderung im Visier

  1. “… in Wirklichkeit kein russisch-ukrainischer, sondern ein russisch-amerikanischer Krieg und ein Vorspiel für einen geostrategischen Konflikt zwischen den USA und China. Ziel sei nichts weniger, als die wirtschaftliche und politische Abkopplung Europas von Russland und Asien. Damit werde die Schaffung eines einheitlichen eurasischen Wirtschaftsraums verhindert.”

    Also dann ab an die Front für blau-gelb!
    Ramstein lässt grüßen!

  2. “Putin gehe “gegen eine globale Elite vor, die im Hintergrund die Fäden zieht” – dieser Aussage stimmen laut einer Umfrage zumindest teilweise fast 20 Prozent der Deutschen zu. Auch der Glaube an geheime US-Labore für Biowaffen ist weit verbreitet. In einer Bevölkerungsgruppe besonders stark.” n-tv

    https://www.n-tv.de/politik/Nach-Corona-auch-zum-Ukraine-Krieg-Jeder-Fuenfte-glaubt-an-Elite-Verschwoerung-article23310325.html

    Ich wusste es ja, UNgeimpfte und UNgarn und Verschwörer sind eins. Also dass Eliten für das Desaster zuständig sind, wie kommen die darauf ?? Es ist der kleine Mann, der den Krieg will, was denn sonst. Du und ich!

  3. Sollte Kövér wirklich diesen Blödsinn über einen russisch-amerikanischer Krieg wiedergekäut haben, dann muss man sich wirklich fragen, warum die Orban-Regierung ihr Parteimitglied nicht über die Nato-Treffen informiert.

    Hat Kövér etwa doch plötzlich wieder etwas gegen die Stationierung von Nato-Truppen in Ungarn?

    Dass es ein Krieg zwischen den verteidigenden Ukrainern und den angreifenden Russen ist, sollte man eigentlich auch in Budapest mitbekommen haben.
    Die Ukrainer sind nun eben wehrhafter, als es viele im Fidesz erwartet hatten.
    Übrigens stellte der Bundeswehrgeneral Rohrschneider dies schon im letzten Jahr fest:
    https://youtu.be/On7axMtcnCU?t=1331

      1. Antwort: Russland.

        Übrigens sind die Zeiten längst vorbei, als die Sowjetunion noch irgendwo Raketen aufstellen konnte.

        Wollen wir doch mal eines festhalten:
        Militärausgaben 2021:

        Russland 65,9 Mrd.$
        Deutschland 56 Mrd.$
        GB 68,4 Mrd.$

        ach ja – und dann noch die Großen:
        Indien 76,6 Mrd.$
        China 293 Mrd.$
        USA 801 Mrd.$

        Putin wird gerade in die Realität zurückgeholt.

    1. “Als ehemaliger Chef der Streitkräfte des Warschauer Paktes im strategischen Nachrichtendienst der Schweiz stelle ich mit Bedauern – aber nicht mit Erstaunen – fest, dass unsere Dienste nicht mehr in der Lage sind, die militärische Lage in der Ukraine zu verstehen.” 😀 😉

      Das sagt ja wohl alles. 😀

      1. Das sagt eben gar nix. Wiederholen Sie lieber den Inhalt des Textes von Jacques Baud.
        Die militärische Lage, wie sie genau heute ist, verstehen nur die, die in der Hölle sind.

        “…Unter Verletzung der Minsker Vereinbarungen führt die Ukraine im Donbass Luftangriffe mit Drohnen durch, darunter mindestens ein Angriff auf ein Treibstoffdepot in Donezk im Oktober 2021. Die amerikanische Presse wies darauf hin, aber nicht die Europäer, und niemand verurteilte diese Verstöße…..
        Der ukrainische Artilleriebeschuss auf die Bevölkerung des Donbass ging weiter, und am 23. Februar baten die beiden Republiken Russland um militärische Hilfe. Am 24. Februar berief sich Wladimir Putin auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, der gegenseitige Militärhilfe im Rahmen eines Verteidigungsbündnisses vorsieht.” (Baud)

        1. 2014 hatte Russland völkerrechtswidrig Teile der Ukraine besetzt.

          Es war ein Fehler, Putin nicht schon damals eindeutig klar gemacht zu haben, dass solche militärischen Aktionen nicht toleriert werden.
          Nun hatte Putin einen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine gestartet und wird nun einen sehr hohen Preis dafür bezahlen müssen.
          Dies hatte ihm vor dem Angriff Scholz bei seinem Gespräch mit Putin in Moskau auch deutlich gesagt.
          Nun sorgen die westlichen Demokratien dafür, dass dies ein Fiasko für Putin wird.

          1. https://www.youtube.com/watch?v=yv7SLeS8WBw&t=1090s
            Ab der 17. Minute erklärt Putin, warum mit dem Kosovo ein Präzedenzfall geschaffen wurde. Ein Staat kann entstehen, wenn ein Territorium sein Recht auf Selbstbestimmung verkündet, ohne die Zentralregierung zu befragen. So lautet die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs. Der Kosovo wurde von vielen anerkannt. Guterres stimmt dieser Aussage zu.

            Alleine das Beispiel Kosovo zeigt (und es gibt mehrere): Hier ist was faul! Der Westen gibt die Blaupause für Putins Aggression. Die Amis haben schon zu oft gebombt ohne Völkerrecht und Mandat. Siehe Libyen. Niemals war es also dringender, zu verhandeln! Der Papst hat es auch gesagt.
            Lasst uns beten und lasst uns nicht auf den Teufel Soros hereinfallen!

            1. Der Papst hat sicherlich nicht von Teufel Soros gesprochen. 😀

              Diesen Quatsch mit der Soros-Verteufelung nimmt doch nicht mal die Orban-Regierung wirklich ernst. 😉

              Und nur weil Putin sich den Kosovo als Rechtfertigungsversuch herauspickt, bleibt sein Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Unrecht. Und dieses wird nun eben nicht mehr geduldet.

              Der Krieg dauert so lange an, solange russisches Militär sich in der Ukraine befindet und den Angriff fortsetzt.

              1. Rechtfertigungsversuch herauspickt?
                Nach ihrer Logik müssten wir sofort die USA mit Atombomben beschmeißen. Da uns diese fehlen, könnten wir sie uns von den Russen borgen. Der Krieg dauert so lange an, solange der Kosovo besetzt ist, oder Libyen, Siebenbürgen…… nehmen Sie, was Du willst.

  4. George Friedmann (Geostratege, US-Regierungsberater) sagte am 4.Februar 2015:
    Die USA können als Imperium nicht andauernd in Eurasien intervenieren…Ich empfehle eine Technik, die von Präsident Ronald Reagan eingesetzt wurde gegen Iran und Irak.
    Er unterstützte beide Kriegsparteien! Dann haben Sie gegeneinander und nicht gegen uns gekämpft. Das ist zwar zynisch und amoralisch. Aber es funktionierte. Denn die USA sind nicht in der Lage, ganz Eurasien zu besetzen.

    Ich bitte Euch, fallt nicht auf diese linksliberalen Kriegshetzer herein!

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