CATL-Anhörung

Erneute Eskalation

Bei einer öffentlichen Anhörung zur geplanten chinesischen Batteriefabrik in Debrecen kam es am Freitag zu einem Zwischenfall.
23. Januar 2023 10:14

Bei der mehrstündigen Veranstaltung, die immer wieder durch Rufe, Sprechchöre und Applaus unterbrochen wurde, schlug ein wütender Mann einer Frau ins Gesicht, die die Anwesenden aufgefordert hatte, einander zuzuhören. Der Mann wurde der Polizei übergeben.

Vor vollendeten Tatsachen?

Obergespan Róbert Rácz erklärte, dass die über sechsstündige Anhörung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgte, die erst am 13. Februar abgeschlossen werde. Bislang haben verschiedene Zivilorganisationen über 150 Fragen zu dem Thema eingereicht. Demgegenüber kritisierten die Teilnehmer, dass sie vor vollendete Tatsachen gestellt würden.

In der vorangegangenen Woche schlug der Verein Bürgerforum Debrecen der Stadt vor, die Investition auszusetzen, nachdem Umfragen und die vorherrschende öffentliche Stimmung in der Stadt darauf hindeuten, dass die Bevölkerung vehement gegen die Investition protestiert. Doch der Katastrophenschutz des Komitats Hajdú-Bihar stellte am Donnerstag fest, dass die geplante Batteriefabrik nicht die Sicherheit der Anwohner von Debrecen und seiner Umgebung gefährde.

Echte Mitsprache gefordert

Die Párbeszéd fordert, dass die Bürger von Debrecen ein echtes Mitspracherecht beim Bau der Batteriefabrik in der Stadt erhalten. Auf einer Online-Pressekonferenz erklärte Szilvia Temesvári, Vorstandsmitglied der Oppositionspartei, dass die Regierung eine umweltschädliche Investition in der Stadt plane. Die größte Herausforderung sei heutzutage der Klimawandel, aber das Kabinett plane den Bau einer Fabrik, die Wasser und Boden verschmutzen werde. Sie forderte den OB von Debrecen auf, einen Bürgerrat aufzustellen und eine Konsultation über die Frage auf den Weg zu bringen. Die Stadtführung und die Regierung sollten sich endlich auf die Seite der Bürger stellen.

Die chinesische Batteriefabrik in Debrecen darf nicht gegen den Willen der lokalen Bevölkerung gebaut werden, sagte die Co-Vorsitzende der LMP, Erzsébet Schmuck. Ihrer Ansicht nach haben der OB und die Stadtverwaltung von Debrecen in den vergangenen Monaten versäumt, die Bevölkerung über die Investition konkret zu informieren, so dass eine Art Misstrauen entstanden ist.

Lokales Referendum muss her

Nach Ansicht von István Apáti, stellvertretender Vorsitzender von Mi Hazánk, sei ein lokales Referendum die einzige Möglichkeit, den Bau zu verhindern. Der Regierungsapparat und die Chinesen werden bei den Wählern in Debrecen auf heftigen Widerstand stoßen. Der Oppositionspolitiker kritisierte, dass die beim Verfahren der Umweltbehörde in Debrecen vorgelegten Gutachten nur auf theoretischen Berechnungen beruhten, ohne Messergebnisse aus der Praxis der Batteriefabrik in Göd zu berücksichtigen.

Fidesz: Opposition schürt Ängste

Nach Ansicht der Fidesz-KDNP-Fraktion in Debrecen schüren Oppositionspolitiker im Zusammenhang mit der geplanten Investition Ängste der Bevölkerung, um sich politisch zu profilieren. Mit Bedauern habe man zur Kenntnis genommen, dass die zweite öffentliche Anhörung zur größten arbeitsplatzschaffenden Investition in Debrecen ihr eigentliches Ziel nicht erreichen konnte, nämlich die Bevölkerung von Debrecen unter Beteiligung der anwesenden Experten, des Investors und der Behörden offiziell zu informieren. Die Investition kann nur im Einklang mit den ungarischen und EU-Umwelt- und Arbeitsschutznormen genehmigt und betrieben werden, so dass sie keine nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit hat.

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