Tag der Demokratie
Erneute Demo gegen Pädagogen-Gesetz
Dieser Artikel ist Teil unseres Bezahl-Angebots BZ+
Wenn Sie ein Abo von BZ+ abschließen, dann erhalten Sie innerhalb von 12 Stunden einen Benutzernamen und ein Passwort, mit denen Sie sich einmalig einloggen. Danach können Sie alle Artikel von BZ+ lesen. Außerdem erhalten Sie Zugang zu einigen speziellen, sich ständig erweiternden Angeboten für unsere Abonnenten.
Monatelange Wartezeiten im Gesundheitswesen, niedrige Gehälter, Lehrer, die ihren Beruf aufgeben, immer weitere expandierende Batteriefabriken, die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit – das waren die Themen, die im Mittelpunkt der Proteste zum Tag der Demokratie am Freitag standen. Gegen das neue Pädagogen-Gesetz demonstrierten am Freitag die Einheitliche Schülerfront, die Lehrergewerkschaft PDSZ sowie Oppositionspolitiker in Budapest. Die Demonstranten zogen von der Margareten-Brücke zum Kossuth tér. Sie betonten, dass zwar die bisherigen Protestaktionen kaum Ergebnisse gebracht hätten, jedoch der Zusammenschluss zwischen Lehrern, Schülern und Eltern ein Erfolg sei. Zudem hätten sie internationale Aufmerksamkeit errungen.
Zoltán Szendrei, Mitglied des Landesvorstandes der PDSZ, forderte erneut eine Erhöhung der Löhne und eine Reduzierung der Arbeitsbelastung. Außerdem forderte er eine Aufstockung des Bildungsbudgets und die Schaffung eines unabhängigen Bildungsministeriums.
Zum Abschluss der Veranstaltung schlossen sich die Teilnehmer dem Klimaprotest der Bewegung Fridays for Future an und marschierten zur Kettenbrücke.
Im Anschluss an die angekündigten und genehmigten Kundgebungen begann eine Gruppe von Demonstranten eine rechtswidrige Versammlung und marschierte zur Budaer Burg. Die Polizei leitete mehrere Verfahren ein. Gegen vier Teilnehmer der Demos wurden zudem Verfahren wegen Verwendung von pyrotechnischen Erzeugnissen einleitet.
