Kanzleramtsminister Gergely Gulyás drohte der EU-Kommission mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Foto: MTI/ Noémi Bruzák

Regierung / Erasmus-Gelder

„Keine Ahnung, was Brüssel will“

"Die Regierung wird den Erasmus-Stipendiaten ihre Kosten erstatten, wenn keine Einigung mit der EU gelingt." Das Verhalten der EU-Kommission in der Angelegenheit sei jedoch "skandalös", meinte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás am Donnerstag.

Das erste Thema der Regierungspressekonferenz wurde durch scheinbare Winkelzüge der Brüsseler Bürokraten provoziert. Wie Gulyás erläuterte, habe Budapest mit der EU-Kommission am Jahresende auch hinsichtlich des Hochschulwesens eine Vereinbarung getroffen. Dabei sei man allen Wünschen Brüssels nachgekommen. Die neuen Vorwürfe, Politiker des Regierungslagers dürften nicht in Kuratorien der Trägerstiftungen von Hochschulen Platz nehmen, seien absurd.

Absurde Vorwürfe aus dem Nichts

Zum einen hatte die Kommission daran während der Gespräche nichts auszusetzen, zum anderen sitzen Politiker zuhauf in den Trägergremien westlicher Universitäten. Der für die EU-Gelder zuständige Regionalminister Tibor Navracsics wird neue Konsultationen führen, in der Hoffnung, es handle sich um ein Missverständnis, das sich schnell ausräumen lasse. „Sollte keine Übereinkunft gelingen, wird die Regierung die in Zukunft anfallenden Kosten der Erasmus-Stipendiaten, ca. 5 Mrd. Forint im Jahr, übernehmen“, sagte Gulyás. Gleichzeitig werde Ungarn aber auch vor dem EuGH gegen die Kommission klagen.

Da Brüssel erneut zu schwammigen Formulierungen greift, wisse die Regierung in Budapest nicht, wo eigentlich Nachbesserungsbedarf bestehen soll. Die dem Modellwechsel unterworfenen zwei Dutzend einheimischen Hochschuleinrichtungen steigerten die Zahl ihrer wissenschaftlichen Publikationen um nahezu ein Fünftel, und nahmen in den letzten zwei Studienjahren jeweils knapp ein Zehntel mehr Immatrikulationen vor, obgleich die Zahl der Abiturienten stagniert. Mittlerweile studieren 40.000 Ausländer an ungarischen Hochschulen, zwei Drittel mehr, als noch vor zehn Jahren.

Haushaltsdebatte im Februar

Der Haushaltsplan für 2023 wird kommende Woche dem Parlament vorgelegt, sagte der Kanzleramtsminister weiter. Im Februar kann die Haushaltsdebatte geführt werden, ehe das Parlament den Haushalt im März verabschieden wird. „Der Fokus bei der Änderung des Haushaltsentwurfs liegt auf den Energiekosten. Wir müssen unbedingt eine Rezession vermeiden, damit wir die amtlich fixierten Tarife für Strom und Gas bis zum Durchschnittsverbrauch halten können“, erklärte Gulyás. Die Regierung geht davon aus, dass die Gaspreise an der Börse von den aktuell verzeichneten 60-70 Euro/MWh kaum noch weiter sinken werden. Die vor Ausbruch des Ukraine-Kriegs erlebten 15-20 Euro werden lange Zeit nicht zurückkehren.

Die größte Position im Haushalt stellt jedoch die Finanzierung der Renten dar, für die 2023 – einschließlich der 13. Monatsrente – insgesamt 6.150 Mrd. Forint bereitstehen. Die Durchschnittsrente belief sich im Januar auf 209.000 Forint, gemessen an 97.000 Forint im Jahre 2010.

11 Antworten auf “„Keine Ahnung, was Brüssel will“

  1. Laut Medienberichten missfällt der Europäischen Kommission die Tatsache, dass in den Stiftungen, die 21 ungarische Hochschulen betreiben, amtierende Minister, Bürgermeister, Abgeordnete und andere, meist regierungsnahe Politiker sitzen.
    Und es studieren deshalb so viele ausländische Studenten in ugarn, weil es hier keinen Numerus Clausus gibt. Der Regierung war die Entscheidung der Europäischen Kommission schon länger bekannt, sie wurde jedoch nicht veröffentlicht. Aber das sollte sich alles bald klären.

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    1. “Und es studieren deshalb so viele ausländische Studenten in ugarn, weil es hier keinen Numerus Clausus gibt. ”
      Für alles mögliche gibt es bei der Aufnahme in Studiengänge Mindestnoten bzw Mindestpunktzahlen. Und die sind meist viel strenger als in SPD-Deutschland.

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      1. Herr Ackermann, ich beziehe alle Informationen zu diesem Thema aus den Medien, u.a. der Budapester Zeitung. Es gilt halt einzuordnen wer welche Intweressen verfolgt. Aber grundsätzlich haben Sie da schon Recht. Da wird jetzt meiner Meinung nach unnötig ein Fass aufgemacht.

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    1. Wo leben Sie eigentlich? Sie liegen 1000% falsch. Versuchen Sie mal auf die Corvinus oder die BUDAPESTI MŰSZAKI ÉS GAZDASÁGTUDOMÁNYI EGYETEM zu kommen. Und für die Aufnahme in gute Gymnasien müssen neben Noten oft Aufnahmeprüfungen bestanden werden.
      Wenn Studenten aus dem Ausland hier studieren möchten, gelten andere Bedingungen. Deutsche Medizinstudenten bezahlen ZB.

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  2. Ich habe sehr gute Kontakte zu beiden Unis. Zum Corvinus sowie zum BME. Wenn Sie bezahlen, spielen die Noten eien untergeordnete Rolle, nur wenn Sie ein vom Staat finaziertes Stipendium haben wollen , müssen Sie bestimmte Aufnahmeregeln befolgen (Punktzahl) und dürfen auch während des Studiums nicht unter einen gewissen Notenschnitt fallen.
    Ein Vorteil der ungarischen Universitäten: Sie verlangen keinen Numerus Clausus! Allerdings wird es positiv gewertet, wenn deine Abiturdurchschnittsnote besser als 2,5 ist. Zusätzlich bringen dir abgeschlossene medizinische Praktika oder Ausbildungen Bonuspunkte bei der Bewerbung.

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    1. “Abiturdurchschnittsnote besser als 2,5”
      Mit 2,5 kriegen Sie in Ungarn nicht mal einen Lolly. Hier zählt man anders rum!

      Sie sehen die Dinge offenbar nur aus deutscher Sicht. Es gibt viele Einrichtungen, die lassen sich nicht Geld bestechen. Es kommt aber vor.

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  3. Herr Nyúl, bei allem Respekt, da sind Sie nicht richtig informiert. Meine Tochter studierte am BME, und nimmt auch am Erasmus Programm teil. Ich sehe das, da haben Sie recht, aus deutscher Sicht. Weil ich halt deutscher bin. Aber jetzt sollen die Mittel zum Erasmus Programm für 2024 gestrichen werden. Wenn Sie die Studiengebühren zahlen, können Se hier studieren. Ohne Zulaasungsbeschränkung. Deswegen studieren ja hier in Ungarn so vile ausländische Studenten ja z.Bsp. Medizin. Die Hochschulen müssen sich ja irgendwie finanzieren.

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