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Der Fidesz-EP-Abgeordnete Tamás Deutsch: „Hier wird politischer Druck ausgeübt.“ Foto: MTI/ Zoltán Máthé

UPDATE – Ungarns Streit mit der EU

Fidesz kontert Hohlmeier

„Es ist völlig gleichgültig, was sie hier anstellen“, äußerte Tamás Deutsch zum dreitägigen Ungarn-Besuch einer Delegation des Europaparlaments (EP).

Der Leiter der Fidesz-Delegation im EP bewertete den Besuch als Teil der Druckausübung Brüssels gegenüber Ungarn.

Selektives Interesse an Ungarn

Nachdem die Delegationsleiterin des Haushaltskontrollausschusses im EP, Monika Hohlmeier, ihre Aufgabe in Budapest darin verstand, „den Vorwürfen nachzugehen, dass in Ungarn durch manipulierte Ausschreibungen und Korruption EU-Gelder versickern“, hielt Tamás Deutsch auf einer eigenen Pressekonferenz noch am Mittwochabend entgegen: „Das Europaparlament steht nicht über Ungarn, es ist gleichgültig, was sie tun.“

Seit 2010 habe der EP-Ausschuss dem Land bereits drei Besuche abgestattet, was beispiellos sei. Als zwischen 2004 und 2010 in Ungarn „die Genossen der europäischen Linken“ regierten, gab es keinen einzigen Kontrollbesuch. Dabei deckte das OLAF im Zusammenhang mit dem Bau der Metrolinie M4 „brutale Korruption“ und den Diebstahl von 160 Mrd. Forint an öffentlichen Geldern auf. Auch die Menschenrechtslage interessierte niemanden, obgleich auf den Straßen von Budapest im Herbst 2006 Polizeiterror tobte.

„Sie scheren sich nicht um die Fakten“

Für den Fidesz-Politiker sei ganz klar, dass hier politischer Druck ausgeübt werde, weil Ungarn nicht am Ukraine-Krieg teilnimmt bzw. weil seine Bürger in Referenden die illegale Einwanderung abgelehnt und ein strenges Kinderschutzgesetz befürwortet haben. Es gehe nicht an, dass Europaabgeordnete anderer Länder nach Ungarn kommen, um den Bürgern zu sagen, was sie zu tun und zu lassen hätten.

Deutsch forderte Respekt für sein Land ein und erklärte aufgrund der Erfahrungen der letzten Tage: „Die Ungarn interessieren die Lügen, Verleumdungen und Anschuldigungen nicht“, die von den Mitgliedern der Ausschuss-Delegation formuliert wurden, „ohne sich um die Fakten zu scheren“.

„Was sagt von der Leyen dazu?“

„EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich unverzüglich zu erklären, ob sie die Ukrainer gebeten oder gar angewiesen hat, die Erdöllieferungen über die Druschba-Trasse zu stoppen, um den politischen Druck gegenüber Ungarn zu erhöhen.“ Das forderte Deutsch auf Fragen von Journalisten zum neuesten Erpressungsskandal, der die MOL-Gruppe nötigte, die Direktverhandlungen mit ihrem ukrainischen Geschäftspartner einzustellen.

Die Ukraine schlagen einen zunehmend raueren Ton gegenüber Ungarn an. Dazu gehöre, dass der „mit allen möglichen europäischen Preisen dekorierte, heldenhafte“ Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, laut Zeitungsberichten geradewegs darüber nachdachte, die Druschba-Trasse in die Luft zu jagen. Das sei nicht weniger als ein Terrorakt gegen ein Mitgliedsland der NATO und der EU. Ungarn dürfe mit Recht erwarten, dass die Bündnisse entschieden gegen derartige Bestrebungen auftreten.

Promptes Dementi

„Es handelt sich um eine Zeitungsente“, reagierte die ungarische Repräsentanz der EU-Kommission gegenüber dem linksliberalen Nachrichtenportal telex.hu auf die Spekulationen um die Kommissionspräsidentin. „Ursula von der Leyen stand nie in Kontakt mit dem CEO der besagten ukrainischen Gesellschaft und hat nie irgendjemandem zu Maßnahmen welcher Art auch immer gegen die Druschba-Trasse geraten.“

22 Antworten auf “Fidesz kontert Hohlmeier

  1. Neuer HERSH Artikel- übersetzt in anti-spiegel. Es tut sich irgendwas im Hintergrund. Nicht nur Ungarn will Krieg stoppen. Biden will weiter. (auch mit Krieg und Präsidentschaft) Hat wohl Angst, dass sein Dreck zu Vorschein kommt. 1-Mio.-Dollar-Frage: Was kostet Selenski?

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  2. Zitat TD: “Die Ukraine schlagen einen zunehmend raueren Ton gegenüber Ungarn an.”
    Ist doch auch kein Wunder! Fast keine Flüchtlinge aufgenommen, was schon fast anUnchristlichkeit grenzt und immer in der Großfamilie EU auf Nein getrimmt. Das ist schon so dekadent das man Ungarn besser aus der EU rausschmeißen sollte. Erst dann werden die Orban Wähler wieder aufwachen, wen sie beim Bäcker z.B. wieder Schlange stehen müssen.

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    1. Die korrupte und minderheitenfeindliche Ukraine, die teilweise aus faschistischen Bandera-Fans besteht, wird bald zerstückelt sein. Die Amis hat es wohl wenig gekostet, keine Toten jedenfalls. Es wird ausgehen für die Bevölkerung wie in Libyen, Irak, Afghanistan… Der Westen mit den dekadenten Amis sticht überall hinein und produziert Krisen mit totalem Niedergang und Millionen Toden, siehe Irak. Dabei haben diese miesen Amis sogar zugegeben, dass ihre Begründung für den Irak-Krieg falsch war. Und was geschieht in der EU? Nur Stümperei. Habeck, Lagarde, Migrationschaos, aktuell steigende CO2-Produktion in der Wärmepumpen-DDR und total verunsicherte Bürger. Nur die Amis profitieren. Gut gemacht.

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    2. Woher nehmen Sie diese Informationen: “fast keine Flüchtlinge aufgenommen…”???
      Ungarn nimmt JEDEN Flüchtling aus der Ukraine auf, ohne jede Ausnahme! Es kommen bis heute täglich 10.-12.000 Flüchtlinge an.
      Dekadent sind wohl jene, die Kriegshetze betreiben und so tun, als hätte einzig Ungarn ein Problem mit den Sanktionen.

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  3. Als Redakteur sollten sie es eigentlich wissen das Ungarn bislang 37 Tausend Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hat, im Gegensatz zu Polen mit 1,5 Millionen. Des weiteren handelt es sich in Ungarn oftmals um männliche Personen aus den Karparten, die nicht in den Krieg ziehen wollten. Als Nachbarland ist das eine sehr traurige Bilanz für Ungarn.

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  4. Zitat MDR:” Seit Kriegsbeginn wurden dort nur knapp 34.000 Ukrainer offiziell als Flüchtlinge registriert. Es ist ein Bruchteil der Zahlen, die andere Länder vergleichbarer Größe vorweisen – und das, obwohl Ungarn direkt an die Ukraine grenzt. Die Gründe dafür sind komplex. Die wichtigsten davon: Orbáns Politik und fehlende Information.”

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    1. Inzwischen hat Ungarn meines Wissens über eine Million Menschen aufgenommen und bzw. Arbeit angeboten oder sie versorgt und weitergeleitet wenn sie wollten.
      Ungarn befindet sich mit niemanden Krieg.
      Ungarn leitet auch kein Kriegsgerät weiter, egal für welche Partei.
      Ich lese viel schweizer, deutsche und österreichische Zeitungen.
      Die meisten Flüchtlinge wollen in diese Länder und nicht nach Ungarn, Slowenien oder Rumänien undsoweiter. Das sind Durchgangsstationen.

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    2. Genau, ich weiß es besser, als Ihre Schmierfinken vom MDR, die Propaganda mit Nachrichten verwechseln. Welche Frechheit muss man besitzen, als vom Steuerzahler bezahltes Medium solche Lügen zu verbreiten?!
      “Es ist ein Bruchteil der Zahlen, die andere Länder vergleichbarer Größe vorweisen – und das, obwohl Ungarn direkt an die Ukraine grenzt. Die Gründe dafür sind komplex.”
      Genau, die Gründe sind komplex. Zum Beispiel darf sich jeder Ukrainer frei in der EU bewegen. Da erübrigt sich eigentlich jede weitere Info. Aber klar, “Orbáns Politik”.
      Waschen Sie sich dringend die Hände, wenn Sie solchen Müll konsumieren!

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  5. Nur zu dumm, das ich als hier lebender Deutscher noch nie einen solchen Flüchtling gesehen habe und meinem gesamten Bekantenkreis geht es genauso und die sitzen an sehr verschiedenen Standorten. Ebenso habe ich mich vor 15 Monaten bei unserem Bürgermeister als Flüchtlingshelfer angeboten und zwar nicht nur weil ich verschiedene Sprachen spreche, sondern weil ich auch Zeit habe um zu helfen. Ich werde heute noch nicht verraten, was daraus geworden ist…..

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    1. Erstens sind mehrere zehntausend legal als Arbeitnehmer beschäftigt, willkommen bei ung. Unternehmen wie Videoton – da können Sie gerne vorbeifahren.
      Zweitens sollten Sie aus Ihrer subjektiven Wahrnehmung nicht gleich objektive Zusammenhänge ableiten wollen.
      Drittens bleibt das Pamphlet vom MDR das, was es ist: üble Hetze und Nachrede.
      Warum Ihr Bürgermeister nicht auf Ihr Angebot eingeht, lässt sich von hier schwer abschätzen. An der Grenze und in Budapest arbeiten jedoch ein halbes Dutzend karitative Organisationen. Wenn Sie mit Rotem Kreuz und Kirchen wegen deren Orbán-Nähe nicht kooperieren wollen, wenden Sie sich doch an den Budapester OB, der in der Hauptstadt allerhand auf die Beine gestellt hat.

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    2. Wie erkennt man einen sogenannten Flüchtling, dass Sie hier so pauschal behaupten können, noch nie einen gesehen zu haben? Haben die alle einen Punkt auf der Stirn oder sind es die, die mit Geld nur so um sich werfen und den Ungarn zeigen, was für arme Würstchen sie doch sind?

      Mir ist bewusst, dass die von den NGO’s auf die Reise geschickten “Flüchtlinge” nicht in Ungarn bleiben wollen, weil sie fast ausnahmslos dorthin streben, wo Milch und Honig fließen. Das Land ihrer Träume ist meine frühere Heimat, deren herrschende Politiker es sich scheinbar zur Aufgabe gemacht haben, die Wirtschaft zu zerstören und die Gesellschaft immer mehr zu spalten.

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  6. Zitat proasyl: “Ungarn ist für seine brutale Politik gegenüber Schutzsuchenden bekannt. Die Geflüchteten aus der Ukraine werden zwar besser behandelt. Doch die nicht wirklich guten Bedingungen lassen den Schluss zu, dass es der Regierung recht ist, dass viele Ukrainer*innen in andere Länder weiterfliehen. Ein Bericht über Ukrainer*innen in Ungarn. “

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    1. Wir sprechen hier Deutsch und gendern nicht, also verkneifen Sie sich solche “Wortmeldungen” von Organisationen, die nicht mal stolz auf ihre Sprache sind, geschweige denn diese beherrschen!
      “Geflüchtete” gibt es bestenfalls in Deutschland, nämlich da, wo sie “angekommen” sind. Laut Genfer Konvention umfasst der Schutzstatus der Flüchtlinge auch deren Rückkehr in die Heimat.
      So wird mit Sprache manipuliert. Nun meine Frage: Wer sprachlich so manipuliert wie “proasyl”, der darf noch den Anspruch haben, glaubhaft zu wirken?
      “…dass viele Ukrainer in andere Länder weiterfliehen.” – Wie krank ist denn diese Äußerung!
      Genau und gerade die engagierte Zivilgesellschaft wird von solchen Brachialurteilen voreingenommener, bezahlter Auftragsschreiber bis aufs Tiefste beleidigt.

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      1. Sogar deutsche Zeitungen schreiben. Unter alle Ländern in Deutschland ist die Prozentzahl der arbeitenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine die niedrigste. Waum wohl? Die ” Fixbusse” sind für Monaten ausgebucht. Pendelverkehr. Warum wohl?

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