Entscheid per Zielfoto

In Ungarn gibt es keinen Exit Poll, die Wahlkommission (NVB) gibt nach Schließung der Wahllokale regelmäßig Zwischenstände bei der Auszählung der Stimmen bekannt. Lange Zeit lag demnach in Budapest im Kampf um das Oberbürgermeisteramt der unabhängige Kandidat Dávid Vitézy vorne, gegen Mitternacht war der Vorsprung von anfänglich mehreren Prozentpunkten aber bereits auf ein halbes Prozent oder 2.000 Stimmen geschrumpft. Gegen halb zwei Uhr morgens waren 92% der Stimmen ausgezählt und Amtsinhaber Gergely Karácsony bis auf 250 Stimmen an seinen Rivalen herangerückt. Eine halbe Stunde später ging der Párbeszéd-Politiker erstmals in Führung, der am Ende hauchdünn gewann.

Gut 370.000 Stimmen hier wie da

Laut vorläufigem Endergebnis der Oberbürgermeisterwahl siegte der vom Linksbündnis unterstützte OB Gergely Karácsony mit 371.467 Stimmen oder 47,53% gegen Dávid Vitézy, für den letztlich 371.143 Stimmen ausgezählt wurden, was 47,49% entspricht. Der unabhängige Kandidat wurde im Wahlkampf von der grünen LMP unterstützt, nach ihrem Rücktritt am Freitag bat auch die Fidesz-Spitzenkandidatin Alexandra Szentkirályi ihre Anhänger, für Vitézy zu stimmen, um Gergely Karácsony (und Ferenc Gyurcsány) zu verhindern. Als dritter verbliebener Spitzenkandidat um das Amt des Oberbürgermeisters der Hauptstadt holte András Grundtner für die rechte Mi Hazánk bemerkenswerte 5%, dem knapp 39.000 Budapester ihre Stimme gaben.

Karácsony: „Budapest wird keine Aktiengesellschaft“

„Es sieht ganz danach aus, dass Budapest eine Republik bleibt und nicht zur Aktiengesellschaft degradiert wird“, kommentierte der wiedergewählte OB Gergely Karácsony das Wahlergebnis noch in der Nacht. Er dankte allen für ihr demokratisches Bekenntnis und insbesondere  seinen Wählern in diesem Kampf, den er nicht für sich selbst, sondern im Interesse von Budapest ausfechte. Auch wenn der Wahlausgang noch nicht klar absehbar sei, vertraue er doch darauf, dass Budapest eine bunte, freie und solidarische Stadt bleibt.

„Die Machthaber haben nichts unversucht gelassen, sie änderten im letzten Moment das Wahlrecht und gaukelten den Bürgern vor, sie hätten zwei Eisen im Feuer.“ Die Wahlen – auf Europa- ebenso wie auf Kommunalebene – hätten gezeigt, dass die Budapester und die Ungarn es leid sind, in „Orbánistan“ zu leben. Der Politiker des Linksbündnisses verwies aber auch auf eine „neue Epoche“ im regierungskritischen Lager. Es brauche neue Kooperationen und einen breiteren Schulterschluss, um Budapest als freie Stadt zu bewahren.

Vitézy sieht eine lebendige Demokratie

„Die ungewöhnlich hohe Zahl ungültiger Stimmen erlaubt es nicht, ein amtliches Endergebnis zu verkünden. Die Auszählung wird ganz sicher wiederholt“, äußerte der unabhängige Kandidat Dávid Vitézy in den frühen Morgenstunden. Angesichts von mehr als 22.000 ungültigen Stimmen könne sich niemand als Sieger fühlen. Er wollte diese Ansicht OB Gergely Karácsony telefonisch mitteilen, konnte ihn aber nicht erreichen. „Was die Ergebnisse aber in jedem Fall zeigen: Budapest ist eine lebendige Demokratie!“

Auch wenn unklar bleibe, wer das Rathaus in den nächsten fünf Jahren führen wird, habe sein Team einen gewaltigen Erfolg errungen. Damit habe er den Beweis angetreten, dass es Sinn macht, Budapest eine Vision zu geben und Themen zu behandeln, die wirklich relevant für die Bürger sind. Die Wechselstimmung sei nicht zu übersehen, die Budapester seien unzufrieden mit der Politik des Rathauses in den letzten fünf Jahren. Dieser Wählerwille widerspiegele sich in einer „bunten Budapester Bürgerschaft“, die über die Geschicke der Hauptstadt in den kommenden Jahren befinden müsse.

Bunte Bürgerschaft

Laut vorläufigem Ergebnis setzt sich die Bürgerschaft von Budapest künftig aus fünf verschiedenen politischen Gruppierungen zusammen. Von den 32 Sitzen erobert die Tisza-Partei, die in der Kürze der Zeit nicht einmal einen Spitzenkandidaten um das Oberbürgermeisteramt ins Rennen schicken konnte, auf Anhieb 10 Sitze. Die Regierungsparteien bleiben mit 10 Sitzen in der Hauptstadt in der Rolle der Opposition. Die Koalition der drei linksliberalen Parteien hinter OB Gergely Karácsony verfügt über 7 Sitze. Das Bündnis Dávid Vitézy mit der grünen LMP holt ebenso drei Sitze wie die Satirepartei MKKP.