Amt des Staatspräsidenten
Entschädigung nach EU-Eklat?
Dieser Artikel ist Teil unseres Bezahl-Angebots BZ+
Wenn Sie ein Abo von BZ+ abschließen, dann erhalten Sie innerhalb von 12 Stunden einen Benutzernamen und ein Passwort, mit denen Sie sich einmalig einloggen. Danach können Sie alle Artikel von BZ+ lesen. Außerdem erhalten Sie Zugang zu einigen speziellen, sich ständig erweiternden Angeboten für unsere Abonnenten.
Das schreibt die sozialistische Tageszeitung „Népszava“ unter Berufung auf Quellen aus dem Fidesz. Die zweite Amtszeit von Staatspräsident János Áder läuft am 10. Mai 2022 aus, eine nochmalige Wahl durch das Parlament schließt das Grundgesetz aus. Die Wahl des Nachfolgers im Amt hat 30-60 Tage vor dem Ablauf des Mandats zu erfolgen. Die Opposition hat bereits dagegen protestiert, dass der neue Staatspräsident für seine fünfjährige Amtszeit vom „alten“ Parlament gewählt wird.
Der frühere Justizminister Trócsányi sitzt seit 2019 im Europäischen Parlament. Allerdings hatte ihn die Orbán-Regierung ursprünglich für den Posten als ungarischer EU-Kommissar vorgesehen. Der Widerstand der linksliberalen Mehrheit in den EU-Gremien vereitelte dieses Unterfangen jedoch. Damit nahm man Rache für die unter Federführung von Trócsányi vollzogene Justizreform in Ungarn, die von Brüssel außerordentlich kritisch begleitet wurde. Dabei gilt der 1956 geborene Trócsányi als Experte für Verfassungsrecht; 2007-2010 war der Hochschullehrer zudem Mitglied des Verfassungsgerichts.
Nicht als Entschädigung. Er ist ein ausgewiesener Fachmann für Staatsrecht und kennt Brüssel. Niemand hat dieses je bezweifelt. Nicht Mal Brüssel koonnte sein fachliches Kompetenz in Frage stellen. Es ist sehr wichtig bei der Gesetzgebung. Damit die Gesetze in Inland und Ausland ihre Rechtigkeit haben.
Er wäre eine gute Wahl.
Deutschland letzte gute Staatspräsident war Dr. Herzog, auch Staatrechtler.
Wenn eine sozialistische Tageszeitung etwas schreiben kann, beweist das doch, daß die Presse in Ungarn nicht gleichgeschaltet ist, wie der Westen vorlügt. Aber in Deutschland ist sie es, nur höchstens im Bahnhofshandel darf etwas gegen die herrschende Politik erscheinen, überall sonst ist sogar offiziell alles verboten, was der Monopol-Großvertrieb nicht liefert.
Jetzt wird wieder ÖR Steuer erhöht. ARD und ZDF mit den Landessender strahlen nur Propaganda, miese Einlullen-Programme und Soap Oper aus. Wenn man nicht bezahlen will, kein Radio oder TV hat, kommt ins Gefängnis unter Umständen.
kommt ins Gefängnis unter Umständen.” Deutschland ist Diktatur. Ungarn hat eine Demokratie mit plebiszitären Elementen. Die Medien in der brd sind zu weit über 90% linksliberalgrün mit der ständigen Absicht zu Propaganda, Belehrung und Staatshörigkeit. In Ungarn ist die Medienlandschaft gespalten, ca. 50% sind Orbán-nah. Der Rest ist das Sprachrohr der Opposition.
Ja, ich weiß es. Im Parlament SED Parteien, bis AfD, mit minimalem Unterschied, intellektuell unter Popo eines Frosches
In Brüssel will man eben nicht den Bock zum Gärtner machen.
Denjenigen, der Verantwortung für das große Streitthema zwischen der ungarischen Regierung und der EU trägt, wird man nicht einen verantwortlichen Posten in der EU geben. Logisch.
Dabei gibt es in der EU gar keine linksliberale Mehrheit. Größte Fraktion im EU-Parlament ist z.B. immer noch die EVP – auch nach dem Austritt der Fidesz-Abgeordneten.
Die Kommissionsvorsitzende von der Leyen ist Mitglied der konservativen Christlich Demokratischen Union CDU.
Auch wenn es gern genutzt und wiederholt wird:
“Linksliberale” geben nicht allein den Ton in der EU an.
Was auch einfach faktisch aufgrund der fehlenden Mehrheiten nicht möglich ist. 😉
Nebenbei:
Die 11 Millionen Menschen in Baden Württemberg sind sehr zufrieden mit der Regierungskoalition von Grünen und CDU sowie dem grünen Ministerpräsidentent. Die Wiederwahl erfolgte im Frühjahr.
Die 10 Millionen Ungarn müssen sich im kommenden Jahr erst noch entscheiden.
Und Frank-Walter Steinmeier ist übrigens bei den 83 Mio. Menschen in Deutschland sogar noch beliebter (71%) als Merkel (67%). (Juli 2021)
Leider fand ich nur Zahlen von 2017 zu der Beliebtheit von ungarischen Politikern in ihrem Land:
János Áder kam damals auf 62,6%.
Kárácsony auf 52,9%.
Orbán auf 48,4%.
.