Engagement für den Frieden

Das Dokument zum Ukraine-Krieg, das mit 130 Ja- gegen 24 Nein-Stimmen angenommen wurde, bringt das Engagement des Parlaments für den Frieden zum Ausdruck. Es wird erklärt, dass man von allen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft erwarte, sich für einen baldigen Frieden einzusetzen und alles zu vermeiden, was zu einer Eskalation des Krieges führen kann. Die militärische Aggression Russlands wird verurteilt und das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung anerkannt. Die Ergebnisse der Parlamentswahlen 2022 und der Nationalen Konsultation über die Sanktion sind eindeutig: Anstelle von Waffenlieferungen und Sanktionen bedürfe es baldmöglicher Friedensverhandlungen. „Europa driftet in den Krieg, wenn das Europäische Parlament immer mehr Waffenlieferungen fordert“, heißt es in dem Dokument.

Europa finanziert den Krieg

Die in Brüssel beschlossenen Wirtschaftssanktionen haben den Krieg nicht beruhigt, und Europa finanziert den Krieg Russlands durch die Zahlung der hohen Energiepreise, die durch die Sanktionen entstanden sind. Die Entschließung wendet sich daher gegen die Pläne Brüssels, den Anwendungsbereich der Energiesanktionen weiter auszudehnen, und bezeichnet es als inakzeptabel, dass Europa einschließlich Ungarns, die wirtschaftliche Hauptlast des Krieges tragen soll. In dem Dokument fordert das Parlament die Regierung auf, weiterhin alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Flüchtlingen in der Ukraine zu helfen, und weist auch darauf hin, dass die ungarische Gemeinschaft in Transkarpatien von dem militärischen Konflikt stark betroffen ist.

Unberücksichtigte Empfehlungen der Opposition

Die Opposition machte mehrere Vorschläge zur Änderung des Textes, die jedoch vom Parlament nicht angenommen wurden. MSZP-Fraktionsführer Bertalan Tóth bezeichnete den sog. Friedensbeschluss als beschämend. Die Regierungsparteien hätten Nein zum UN-Friedensbeschluss gesagt. Nach Ansicht des Oppositionspolitikers wäre der Freitag für die Abgeordneten der Regierung und der Opposition eine Gelegenheit gewesen, ihr Engagement für den Frieden zum Ausdruck zu bringen, indem sie sich gemeinsam auf den Boden der Gerechtigkeit, der Moral und der Tatsachen stellen und zeigen, dass die Abgeordneten „auf der richtigen Seite der Geschichte stehen wollen“. Anstelle einer echten Friedensresolution hätten Fidesz-KDNP dem Parlament einen Text aufgezwungen, der auf Lügen beruht und die Verantwortung für den Krieg „falsch darstellt“. Tóth nannte es eine Lüge, dass die Sanktionen die Ursache für die Rekordinflation in Ungarn und die Verlängerung des Krieges seien. Er wies darauf hin, dass die durchschnittliche Inflation in der EU im einstelligen Bereich liege, während sie in Ungarn über 25% beträgt. Eine Lüge sei auch, dass Europa Russlands Krieg mit hohen Energiepreisen finanziere, da der Anteil der russischen Gaslieferungen in der EU von 50% auf 8% gesunken ist. Ziel der Regierungsparteien sei es, von den alltäglichen Problemen abzulenken – von der höchsten Inflation in Europa, dem steigenden Haushaltsdefizit, sinkenden Reallöhnen und der Krise im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen.

Der Momentum-Vorsitzende Ferenc Gelencsér erklärte zu der Resolution: „Wir sagen Ja zur Wahrheit und Nein zu Lügen. So einfach ist das. Wir sagen Ja zur Verurteilung Russlands, aber Nein zu Aufwiegelung und Aufstachelung“.

Haushaltsgesetz 2023 abgesegnet

Die Abgeordneten billigten zudem mit 131 gegen 54 Stimmen die Änderung des Haushaltsgesetzes 2023. In einer Parlamentsdebatte Anfang März über den Gesetzentwurf erklärte Finanzminister Mihály Varga, dass der anhaltende Krieg und die Energiesanktionen die wirtschaftlichen Bedingungen radikal verändert hätten und die Regierung den Haushalt anpassen müsse, um Familien und Wirtschaft zu schützen.

Der diesjährige Haushalt wurde im Juli letzten Jahres vom Parlament verabschiedet. Aufgrund des durch den Ukraine-Krieg ausgerufenen Notstands erließ die Regierung im Dezember ein Dekret, in dem „andere Regeln“ für den Haushalt 2023 festgelegt wurden, bevor die Änderung dem Parlament vorgelegt wurde. Nach dem neu verabschiedeten Gesetz wird der Fiskus in diesem Jahr 39.775 Mrd. Forint verausgaben, während die Einnahmen 36.375 Mrd. Forint betragen sollen. Das Defizit wird mit 3.400 Mrd. Forint veranschlagt, im Vergleich zu dem zunächst für dieses Jahr verabschiedeten Haushalt, der ein Defizit von 2.350 Mrd. Forint vorsah.

In ihrer Begründung zur Haushaltsänderung erwartet die Regierung für dieses Jahr ein BIP-Wachstum von 1,5%. Das Gesetz sieht vor, dass bei einem höheren BIP-Wachstum die zusätzlichen Einnahmen zum Abbau des Defizits verwendet werden müssen. Dem Gesetz zufolge soll die Schuldenquote Ende 2023 bei 69,7% des BIP liegen. Im Juli letzten Jahres war noch geplant, die Quote auf 73,8% zu senken.

Der Sonderfonds für die gestützten Energiekosten wird sich in diesem Jahr auf 2.580 Mrd. Forint belaufen, gegenüber den im vergangenen Jahr gebilligten 670 Mrd. Forint. Der Großteil der Einnahmen des Fonds stammt aus dem Staatshaushalt, dazu beitragen werden aber auch Energiesektor, Fluggesellschaften und Pharmaunternehmen.