Energiepolitik
Der Kanzleramtsminister räumte ein, die Netze seien heute nicht für die Masseneinspeisung regenerativer Energien geeignet. Foto: MTI/ Zoltán Balogh

Energiepolitik / Forintschwäche

Gulyás: „Die Regierung tut, was sie kann“

Ungarn erhielt bis zum 19. Dezember Aufschub, um die Verpflichtungen gegenüber der EU-Kommission umzusetzen.

Diese bereits kursierende Information bekräftigte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás auf der üblichen Regierungspressekonferenz am Donnerstagnachmittag.

Wie der Minister ausführte, habe Premier Viktor Orbán den Staats- und Regierungschefs der EU in einem Schreiben seinen Dank ausgedrückt für die Fristverlängerung. Bekanntlich war Budapest anderthalb Dutzend Verpflichtungen gegenüber Brüssel eingegangen, um neue Instrumente zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit in Rechtsnormen zu verankern bzw. die einschlägigen Institutionen ins Leben zu rufen.

Pädagogen erhalten schneller mehr Lohn

Gulyás teilte des Weiteren mit, die Annäherung der Pädagogen-Gehälter auf 80% des Durchschnittslohnniveaus für Akademiker werde bereits bis 2025 realisiert. (Bisher war die Orbán-Regierung von einem Zeitrahmen bis 2028 ausgegangen.) Die Lohnerhöhungen sollen auf die einzelnen Jahre verteilt 20-25-30% erreichen. Die Akademiker sollen der makroökonomischen Vorausschau gemäß 2025 durchschnittlich brutto 970.000 Forint verdienen. Die Pädagogen würden dann im Schnitt 780.000 Forint verdienen – im Vergleich zu aktuell 400.000 Forint brutto monatlich.

Zu den aktuellen Protestaktionen der Lehrer merkte der Minister an, jeder habe sich an Recht und Gesetz zu halten. Ziviler Ungehorsam sei keine juristische Kategorie, sondern illegitim. Andere Staatsdiener dürften wegen der jetzigen Wirtschaftslage bis 2024 auf keine deutlicheren Lohnerhöhungen hoffen.

Solarenergie nur noch für Eigenbedarf

„Ungarn verfügt über ausreichende Energieressourcen“, erklärte der Kanzleramtsminister. Die Gasversorgung ließe sich für ein halbes Jahr sicherstellen, selbst wenn alle Importe versiegten. Sobald die Einigung mit der EU-Kommission gelingt, wolle die Regierung einen Teil des Kreditrahmens des Wiederaufbaufonds für die Energiewende verwenden. Die Zielstellung laute, die Netze auf höhere Anteile regenerativer Energien vorzubereiten. In diesem Zusammenhang gab Gulyás eine Kurskorrektur bekannt, welche die Einspeisung von Solarenergie durch private Haushalte in die Netze betrifft.

„Ungarns Gasversorgung wäre auch dann für ein halbes Jahr gesichert, wenn Ungarn in dieser Zeit kein einziges Gasmolekül mehr erhielte.“

Diese sog. Saldoabrechnung für kleine PV-Anlagen endet; wer fortan einen Antrag stellt, wird die gewonnene Solarenergie nicht länger ins Netz einspeisen, sondern autark verwenden können. Diese Nachteile würden dadurch aufgewogen, dass die Bürokratie sinke, weil deutlich weniger Genehmigungen nötig werden. Auf Nachfrage gab er zu, dass sich die Amortisationszeiten für die Solarprojekte mit dieser Änderung in die Länge ziehen. Sobald die Netze mit EU-Zuschüssen modernisiert sind, könnte die Einspeisung privater Solarenergie wiederaufgenommen werden. Gulyás räumte freimütig ein, die Netze seien in ihrem heutigen Zustand nicht für diese Masseneinspeisung geeignet. Die neuen Regelungen gelten aber nicht für gewerbliche PV-Anlagen.

Übergewinnsteuer gerechtfertigt

Forintschwäche und Inflation begründete der Minister gleichermaßen mit den Sanktionen und den daraus folgenden ausufernden Energiepreisen. „Wir streben Frieden und eine Rücknahme der Energiesanktionen an“, erklärte er. Die enormen Energiepreise würden wegen der hohen Importabhängigkeit Ungarns unmittelbar auf die Handelsbilanz durchschlagen und damit den Forint schwächen. Was die Regierung tun kann, das tue sie: den Haushalt im Gleichgewicht zu halten und das Handelsdefizit zu senken.

Gulyás bestritt, dass der Ministerpräsident mit der Rückkehr einer Erwerbslosenquote von 12% rechne. Orbán hatte diese Zahl beim Forum von Cicero und Berliner Zeitung am Dienstag fallen gelassen. „Die Regierung sieht kein Szenario mit einer dermaßen hohen Arbeitslosigkeit“, stellte der Kanzleramtsminister klar. Sodann verteidigte er die über Großunternehmen verhängte Übergewinnsteuer. Diese sei keine restriktive Maßnahme, zudem finanziere die Regierung mit diesem Geld die bis zum Durchschnittsverbrauch fixierten Energietarife.

2 Antworten auf “Gulyás: „Die Regierung tut, was sie kann“

  1. Verpflichtungen an Ungarn? Das ist die Unterdrückung durch die neue Sowjetunion, die sich EU nennt, um den hier regierenden politischen Gegner auf jeden Fall niederzumachen. Nur deshalb kommen aus Brüssel diese Diffamierungen und Terrormaßnahmen. Man sieht, Ungarn läßt sich bereits zu sehr einschüchtern.

    0
    0

Schreibe einen Kommentar

Weitere Artikel

12. Juli 2024 17:20 Uhr
11. Juli 2024 10:23 Uhr
10. Juli 2024 11:30 Uhr