Energiepolitik
Kanzleramtsminister Gergely Gulyás: “Ungarn erhielt aus Brüssel nicht einen Cent für den Bau des Grenzzauns zu Serbien, dabei schützt er nicht nur Ungarn, sondern ganz Europa.” Foto: MTI/ Lajos Soós

Regierungspressekonferenz

Gulyás: „Brüssel kaschiert eigenes Versagen“

"Brüssel will unter Berufung auf den Klimaschutz Wohnhäuser und Autos besteuern, Ungarns Regierung weist solche Pläne scharf zurück", erklärte Kanzleramtsminister Gulyás am Donnerstag auf einer Pressekonferenz.

Die unglaublich eskalierenden Energiekosten sorgen überall in Europa für eine Krise bei den Wohnnebenkosten. Neben den Weltmarktpreisen liegt der Hauptgrund dafür in der nicht durchdachten Energiepolitik der EU-Kommission, meinte der Minister.

Gulyás droht mit Veto der Visegrád-Staaten

Die größte Gefahr bestehe darin, wenn die Kommission versuchen sollte, die Kosten auf die Verbraucher abzuwälzen. Das sei ein offener Angriff auf Ungarns Politik der sinkenden Wohnnebenkosten. Gulyás kündigte ein geschlossenes Veto der Visegrád-Staaten (V4) in der Angelegenheit an. Brüssel sei deshalb schuld, weil man darauf drängte, die herkömmliche Energieerzeugung in Europa abzubauen, und weil man Gas- und Strommärkte ohne jeden Übergang liberalisierte.

Obendrein tat die Kommission nichts, als sich die Anzeichen der Krise zusammenbrauten. Brüssel will nun nach dem eigenen Versagen die einfachen Menschen zur Kasse bitten, statt das Prinzip anzuwenden, wonach der Verschmutzer zahlen muss – die Kosten der Umweltverschmutzung müssten demnach bei den multinationalen Unternehmen eingetrieben werden.

In Budapest bezahlen die Privathaushalte 10 Eurocent für eine Kilowattstunde Strom, in Wien mehr als das Doppelte, in Berlin das Dreieinhalbfache. Wären die Linken an der Macht, müssten auch die Ungarn Marktpreise zahlen, dank der Orbán-Regierung zahlen sie aber nur 30% des internationalen Gaspreises und 40% des Strompreises. Die sozialistisch-liberalen Regierungen erlaubten den Energiekonzernen zwischen 2002 und 2010 gleich 15 Mal, die Tarife für Strom und Gas anzuheben, um insgesamt 97% bzw. 206%. Seit 2013 steigen die Energiekosten nicht weiter, sondern wurden gesenkt.

Transitzonen sind die beste Methode

Zur neuerlichen Migrationskrise merkte Gulyás an, Ungarn beantrage in Brüssel eine Rückkehr zur Praxis der Transitzonen. „Es gibt keine bessere Methode des Grenzschutzes“, sagte er und riet anderen Ländern, dem ungarischen Beispiel zu folgen. Asylanträge müssten ausschließlich außerhalb der EU bearbeitet werden – wer einmal in der EU sei, lasse sich nur schwer wieder abschieben. “Ungarn erhielt aus Brüssel nicht einen Cent für den Bau des Grenzzauns zu Serbien, dabei schützt er nicht nur Ungarn, sondern ganz Europa”, unterstrich Gulyás. Der Grenzschutz kostete das Land seit 2015 insgesamt 588 Mrd. Forint, 7 Mrd. Forint gab die EU dazu.

Radikales Parlament

In der Debatte um ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts durfte nun auch Polens Ministerpräsident erfahren, „was für eine radikale Institution das Europäische Parlament ist“, fuhr der Kanzleramtsminister fort. Ungarns Standpunkt sei klar: Zu den Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit gehöre es, die Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu respektieren.

Die Präsidentin der EU-Kommission irre, denn einen Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor nationalem Recht legen die EU-Verträge an keiner Stelle fest. Richtig sei, dass diese Priorität durch den EuGH erklärt und von den Mitgliedstaaten als Hauptregel akzeptiert wurde.

Zu den Rekordpreisen an den Tankstellen meinte der Minister, die Steuern würden bei höheren Weltmarktpreisen automatisch gesenkt. Deshalb gehören die einheimischen noch immer zu den niedrigeren Kraftstoffpreisen in der EU. Konkrete Maßnahmen wollte er nicht versprechen, doch sei die Orbán-Regierung – sofern es notwendig wird – immer zu Abwehrschritten bereit. Auf eine Frage, ob die Rückerstattung der Einkommensteuer für Familien über 2021 ausgedehnt wird, sagte der Minister salopp: „Wenn die Wirtschaft auch 2022 um mehr als 7% wächst, können wir gerne an einer weiteren Rückerstattung überlegen.“

7 Antworten auf “Gulyás: „Brüssel kaschiert eigenes Versagen“

  1. Ja was denn nun:
    Staatliche Souveränität oder doch, die EU, die alles richten soll.

    Gerade weil jeder Mitgliedsstaat sein eigenes Süppchen kocht, sind die Auswirkungen doch so unterschiedlich.
    Deutschland hat z.B. langfristige Gas-Lieferverträge, während in Spanien auf dem Spotmarkt eingekauft wird.

    Das Ziel der Ampelkoalition in Deutschland wird sein, die Energieversorgung noch mehr zu diversifizieren.

    Aber für die ungarische Regierung gilt natürlich das Motto:
    Läuft etwas nicht gut, dann ist die EU schuld.
    Läuft etwas gut, dann ist es der eigene Erfolg. 😀

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    1. Flüchtlinge? Vereinbarung mit der Türkei, die im Gegensatz zu Orbans Zäunchen auch wirklich eine Flüchtlingswelle verhindert.

      Covid Impfung? Der EU Durchschnitt liegt mittlerweile höher als die Impfquote in Ungarn.

      Energie? Den Vertrag von Lisabon hatte auch Ungarn unterzeichnet. Energiepolitische Maßnahmen werden gemeinsam von Rat und Parlament entschieden – im Rat sitzt Orban und im Parlament die ungarischen EU-Abgeordneten. Orban war also immer beteidigt.
      Das Problem hier ist ja gerade, dass jeder Mitgliedsstaat sein eigenes Süppchen kocht. Und Leute wie Putin spielen dies eben genüßlich aus.

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      1. Man sieht doch, daß das Stöckchenpringen vor der Türkei nicht hilft. Covid-Impfung ist Scharlatanerie, die gerade Kranke und Tote schafft, aber nur der Pharmaindustrie dient. Der Vertrag von Lissabon hilft offenbar auch nicht mehr.

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        1. Der Vertrag mit der Türkei hat dazu geführt, dass die Zahl der Flüchtlinge erheblich zurückging.

          Wenn Sie noch immer nicht verstanden haben, wie wichtig die Covid-Impfungen sind, dann ist Ihnen nicht mehr zu helfen. Sonst hören Sie doch auch auf Orban, also warum dann nicht auch auf seine Impfaufforderungen.

          Der Vertrag von Lissabon hilft nur dann, wenn die EU-Mitgliedsstaaten ihre Kleinstaaterei aufgeben und nicht jede Regierung vor sich hinwerkelt.
          Was tut denn nun eigentlich die Orban Regierung, um einer Frau, die täglich vom Land (wo sie sich noch ein Haus leisten konnte) mit dem Auto zur Arbeit in der Stadt (wo sie sich kein Haus mehr leisten klann) fahren muss?
          Orban erhebt die höchste Umsatzsteuer in der ganzen EU, aber wirft der EU vor, sie würde die Kosten hochtreiben.
          Orban fährt eine expansive Ausgaben- und Schuldenpolitik, die zur höchsten Inflationsrate in der EU führt, aber er beschuldigt die EU.

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