Foto: MTI/ Tamás Kovács

Regierungspressekonferenz

Energienotstand ausgerufen

Auf der Regierungspressekonferenz am Mittwoch stellte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás Maßnahmen vor, um die Energiekrise zu verhindern und genügend Energie für den Winter zu haben.

So nimmt die Regierung grundlegende Änderungen bei den Wohnnebenkosten vor. Die amtlich festgezurrten Strom- und Gaspreise gelten nur noch bis zum Niveau des Durchschnittsverbrauchs, darüber hinaus müssen ab August auch die Privathaushalte den Marktpreis bezahlen.

„Die Energiesituation ist überall in Europa äußerst schwierig, und es ist an der Zeit, dass die ungarische Regierung den Energienotstand ausruft“, erklärte der Minister. Aufgrund des Krieges und der Sanktionen steigen die Energiepreise in Europa dramatisch an: Die Strompreise am Markt liegen heute gegenüber dem amtlichen Tarif 6,5-mal und die Gaspreise neunmal so hoch, und ein Ende des Anstiegs ist nicht in Sicht. Europa wird höchstwahrscheinlich nicht genug Gas für die Heizsaison im Herbst und Winter haben. Deswegen ruft die Regierung den Energienotstand aus, um die ungarischen Vorräte zu schützen. Sie verabschiedete einen Sieben-Punkte-Plan, der im August in Kraft tritt.

So erhöht Ungarn die heimische Gasförderung von 1,5 auf 2 Mrd. m3, auch unter Anwendung teurerer Technologien. Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó wurde bevollmächtigt, zusätzlich Gas einzukaufen. Für Energieträger und Brennholz wurde ein Ausfuhrverbot angeordnet. Bis zum Ende des Jahres wird die heimische Kohleförderung erhöht. Die Blöcke des Mátra-Kraftwerks sollen schnellstmöglich wieder hochgefahren und die Betriebszeit des AKW Paks verlängert werden.

Höherer Verbrauch – höhere Kosten

Privathaushalte mit überdurchschnittlichem Energieverbrauch sollen entweder ihren Verbrauch drosseln oder Marktpreise zahlen. Ab dem 1. August gilt für die Nebenkostensenkung ein monatlicher Durchschnittsverbrauch von 210 kWh/Monat bzw. 2.523 kWh jährlich für Strom und 144 m3/Monat bzw. 1.729 m3 im Jahr für Erdgas als „Norm“. Für Familien mit drei Kindern gilt ein höherer Grenzwert von 2.329 m3 sowie +300 m3 für jedes weitere Kind. Beim Strom gibt es keine solchen Vergünstigungen.

Regierungsbeauftragter Szilárd Németh: In diesen Zeiten dürfen wir keine Verschwendung mehr zulassen. Foto: MTI/ Tamás Kovács

„In der heutigen Zeit dürfen wir keine Verschwendung mehr zulassen“, erklärte der Regierungsbeauftragte für den Erhalt der niedrigen Energiekosten, Szilárd Németh. Drei Viertel der Privathaushalte seien nicht von den Preiserhöhungen betroffen. Ohne Energiekostensenkung würde die monatliche Stromrechnung des Durchschnittsverbrauchers heute 53.000 Forint statt 7.750 Forint betragen. Die monatliche Gasrechnung für den Durchschnittsverbraucher würde 131.000 statt 15.800 Forint betragen, rechnete er vor.

Gulyás erklärte, die Regierung habe einen Notfallplan mit einer Abschaltreihenfolge ausgearbeitet. Er wolle jedoch niemanden beunruhigen, denn im Moment sei die Versorgung kontinuierlich. Ungarn sei im Übrigen im Falle einer akuten Energiekrise nicht verpflichtet, anderen EU-Mitgliedsstaaten zu helfen. Man werde dies nur dann tut, wenn die ungarischen Familien in Sicherheit sind.

Kanzleramtsminister Gergely Gulyás: Europa bleibt wahrscheinlich nicht genug Gas für den Winter. Foto: MTI/ Tamás Kovács

KATA: Gerechtere Besteuerung

Die Steuerform der KATA sei 2012 eingeführt worden. Das ursprüngliche Ziel lautete, eine Pauschalsteuer für Kleinfirmen zu schaffen, die Dienstleistungen für die Bevölkerung anbieten. 90% der ersten 100.000 KATA-Unternehmen gehörten diesem Kreis an. Mittlerweile sind jedoch drei Viertel der KATA-Unternehmen Scheinselbständige, die durch die Steuerform ein Arbeitsverhältnis kaschieren. Inakzeptabel sei, dass diese Leute mit pauschal 50.000 Forint an Steuern und Abgaben davonkommen, während z. B. eine Krankenschwester monatlich 184.000 Forint entrichten muss. Dieser Ungerechtigkeit wollte die Regierung ein Ende setzen.

12 Antworten auf “Energienotstand ausgerufen

      1. Kata finde ich okay, weil sie mächtig mißbraucht wurde. Als den Mafjt Verkäufern vorgeschrieben wurde Rechnungen auszustellen, was normal ist, war die Schreierei groß.. Millionen verdienen und 50.000 zahlen ist nicht solidarisch
        Mit Gas und Strom müssten die Menschen, zB Rentner in ihren alten Häuser irgendwelche Kompensation bekommen. Alte dürfen nicht frieren . Sie hatten in ihrem Leben kaum CO2 ” Fußabdruck”

  1. Frau Westermann, was für eine unsinnige Argumentation ist das denn ? Warum war KATA nicht IO ?. Fidesz machte doch einen Riesen Zirkus als Gyurcsány dagegen war ? Jetzt also folgen die Orangen der damaligen Argumentation ? Das sind 180 Grad. Das die Nebenkostenbremse, und auch die Preisbremse für einige Produkte nie funktionieren kann, war auch klar. Man verteilte vor der Wahl Geschenke, die man auf Pump finanzierte, auf Hoffnung mit einer Einigung mit der EU. Doch denen steht Viktor mit seinem Vetogehabe bis zum Hals. Immer am Vulkanrand zu tänzeln geht halt manchmal schief, nur können wir jetzt die Suppe auslöffeln. Sagen wir mal so, alle Wahlversprechen innerhalb eines viertel Jahres einkassiert. Die probleme beginnen doch erst jetzt. Die Baubranche warnt schon vor drastischen Stopps und Rückgang, die Industrie wird folgen….

  2. Die Baubranche warnt schon vor drastischen Stopps und Rückgang, die Industrie wird folgen….
    Na da ist Ungarn ja in bester Gesellschaft mit D, A usw.
    Die westlichen EU Staaten bekommen jetzt von Putin genau das, was die EU-Diktatortrullas wie die depperte Ursula von allen EU-Mitgliedern gefordert haben: den baldigen Gaslieferstopp durch Sanktionen. Warum ist man nicht erfreut? Man redet plötzlich von Gaskrieg, obwohl man sogar über Öl-Boykott nachdachte. Orbán war mal wieder mutiger als die feigen Slowaken und Tschechen und Österreicher, die auch keinen Meerhafen haben.

    Hier versammeln sich die Deppen Europas: Der Rieger und der Hastig als schleimige Opportunisten ohne Ahnung. Nieder mit der politischen Korrektheit, die nix anderes als ein Meinungs- und Informationsverbot darstellt. Haut endlich auf den Putz! Gebt ihnen Saures!

    1. Aber nicht wegen KATA. Sie war ons Leben gerufen, um one man Shows ermöglichen zu Lebensunterhalt in Dienstleistung in privatem Berrich zu kommen. Und nicht, um Mitarbeiter kündigen und als KATA Nehmer weiter beschäftigen. Fur Betrug war Tor und Tür offen.

  3. Da steht der Orban-Regierung nun also das finanzielle Wasser bis zum Hals.

    Wie sonst soll man sich die überhastete KATA-Aktion erklären.

    Die Beschränkung der Nebenkostensubventionen war längst überfällig und ist in dieser Form nun eher für die Staatsfinanzen tragbar und sozialer ausgerichtet.
    Eine Familie wird mit 2.523 kWh jährlich wohl nur hinkommen, wenn sie sparsam ist und Warmwasser nicht mit Strom erhitzen muss.

    1. “Die monatliche Gasrechnung für den Durchschnittsverbraucher würde 131.000 statt 15.800 Forint betragen, rechnete er vor.”
      Leben und arbeiten für Gas! Wenn man Europas nahe Zukunft anschaut, dann ist das technologisch weit unterlegene Russland (siehe neues Ladamodell ohne ABS und Servo) mit seinen Gaslieferungen aber erst mal die tonangebende Macht. Linksgrün glaubt, man könne nach ein-zwei Jahren die Abhängigkeit überwinden. Gut gelacht. Es wird Europa so schwächen, dass alle Regierungen – wie auch die ungarische- in Panikreaktionen unpopuläre Maßnahmen ergreifen werden. Ein Richtungswechsel steht bevor, wenn rotgrünes Europa die Wut zu spüren bekommt, auch Ungarn. Ungarn stellt gerade um und hofft auf Friedensgespräche in Sachen Ukraine. Amis und Russen haben das Sagen, die Ukrainer werden nur gefragt. Es ist bemerkenswert, dass niemand mehr von Energie-Boykott redet (die H abgelehnt hat) aber alle Medienbeiträge von der Sorge um Putins Kubikmeter Gas, die kommen oder nicht …

      1. Es gilt diesen Winter zu überstehen – das war´s dann auch schon.

        Die Umstellung auf erneuerbare Energie geschieht nun eben etwas schneller und Gas sowie Öl wird von anderen Anbietern geliefert.
        Auf dem Weltmarkt steigt nun sogar das Angebot an Öl und Gas – es geht nun nur um die Verteilung bzw. Lieferung.
        Der Ölpreis hat auch schon nachgegeben.

        Die Umstellungsphase muss nun staatlich abgefedert werden – vor allem für die Menschen mit niedrigem Einkommen.

        Hätten Orban und Fidesz nicht mit der Gießkanne die Steuermittel über alle ausgegossen, wäre nun auch das Geld da, um die Familien ausreichend zu unterstützen und keine solche hektischen Schnellschüsse machen zu müssen.

  4. Habitat for Humanity Ungarn nennt hier einige der kritischen Punkte:

    https://www.portfolio.hu/uzlet/20220715/nem-a-rezsicsokkentes-kivezetesevel-hanem-a-kapkodassal-van-a-baj-556417

    Es ist gar nicht so sehr die Maßnahme an sich, sondern (wieder einmal) die Art und Weise ihrer Umsetzung.
    “… dass der heute bekannt gegebenen Entscheidung diesmal keine professionelle Beratung oder eine Konsultation mit Experten vorausgegangen ist …”

    Entweder fehlen der Orban-Regierung und Fidesz jeglich Weitsicht, weshalb sie alles über Nacht entscheiden, oder sie sind mittlerweile so selbstverliebt und von der eigenen Macht geblendet, dass sie sich schlicht völlig selbst überschätzen.

  5. Ich möchte mal wissen, woher sie Zahlen zum Duechschnittsverbrauch kommen. Es widerspricht jeglixher Logik, dass 75% durchschnittlich oder weniger verbrauchen. Und der Single wird beim Strom wie eine fünfköpfige Familie behandelt? Das zeigt nur, dass die Regelung überhastet und entsprechemd schlampig ausgearbeitet wurde. Auch beim Gas wäre es interessant zu wissen, ob der Verbrauch monatlich oder nur einmal jährlich abgerechnet wird. Von April bis September braucht man kaum Gas, nur fürs Duschwasser und evtl. zum Kochen.
    Was KATA angeht: das hat niemand missbraucht, sondern sich an den geltenden Regeln orientiert. Wenn man das kleinhalten möchte, muss man eben die Wertgrenzen nach unten ziehen, aber die wurden ja zuletzt auf sportliche 12 Mio/Jahr hochgezogen. Meinetwegen hätte man Kata total absägen können, fair ist es wegen der Afa ja nicht. Aber dann zum 1.1. und nicht mitten im Sommer des Steuerjahrs. Auchbhier gilt: handwerklich schlecht gemacht.

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