Energiekrise war abzusehen

Diese stellte der Co-Vorsitzende Máté Kanász-Nagy am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Budapest vor. Erstens sollten sämtliche Verbote und Beschränkungen aufgehoben werden, die einer Verbreitung erneuerbarer Energien im Wege stehen. Das gilt insbesondere für die Windenergie, von der der Fidesz nichts wissen will. Zweitens sollte auf sozialer Basis ein Programm zur Wärmedämmung veralteter Wohngebäude auf den Weg gebracht werden. Zur Senkung der Wohnnebenkosten würde an dritter Stelle auch ein Förderprogramm für erneuerbare Energien in privaten Haushalten (Solar und Wärmepumpen) beitragen. Beim „Klimaticket“ sollte das Herumdrucksen aufhören und Ungarn dem deutschen Beispiel folgen. Und fünftens müsse die Regierung das „nie zur Fertigstellung gelangende“ Projekt AKW Paks II aufgeben, weil jeder einzelne Forint zum Fenster hinausgeworfenes Geld sei.

Zum Rückzieher des Fidesz bei den Energiekosten meinte Kanász-Nagy, damit hätte sich die Regierung eingestanden, die letzten zwölf Jahre verschenkt zu haben. „Die Frage lautete schließlich nicht, ob es überhaupt eine Energiekrise gibt, die Frage war nur, wann diese eintreten wird.“ Mit einer grünen Wende hätte man sich darauf einstellen und ihre negativen Begleiterscheinungen mindern können. Die Orbán-Regierung aber erhofft sich auch weiterhin die Lösung von Energieträgern, die schmutzig, gefährlich und schwer zu beschaffen sind.