Ende des Milliardengeschäfts

Das Parlament segnete am Mittwoch das Gesetz zur Verhinderung des sog. Gefängnis-Business in Milliardenhöhe ab, informierte Pál Völner, parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium. Mit der Rechtsnorm sollen fortan anstelle der Verurteilten die Opfer von Straftaten in den Fokus rücken und besser betreut werden. Völner verwies darauf, dass in den vergangenen drei Jahren Verurteilte und ihre Rechtsanwälte unter Berufung auf schlechte Haftbedingungen Entschädigungsprozesse in Höhe von 10 Mrd. Forint gegen den Staat führten. Dieser Praxis werde nun ein Ende gesetzt. Von nun an dürfen Entschädigungen zudem nicht mehr auf die Konten von Anwälten überwiesen werden, die sich damit bisher eine goldene Nase verdienten und schon allein deswegen gern prozessierten. Um die Überfüllung von Gefängnissen zu lindern, wurden in diesem Jahr in den Strafvollzugsanstalten fast 3.000 neue Plätze geschaffen.