Antiregierungsproteste
Ende der Sommerpause
Dieser Artikel ist Teil unseres Bezahl-Angebots BZ+
Wenn Sie ein Abo von BZ+ abschließen, dann erhalten Sie innerhalb von 12 Stunden einen Benutzernamen und ein Passwort, mit denen Sie sich einmalig einloggen. Danach können Sie alle Artikel von BZ+ lesen. Außerdem erhalten Sie Zugang zu einigen speziellen, sich ständig erweiternden Angeboten für unsere Abonnenten.
Das sagte der Organisator der wöchentlichen Antiregierungsproteste als Antwort auf die vom Fidesz angestrebte Regulierung des Versammlungsrechts am Dienstagabend auf einer weiteren Kundgebung in Budapest. Es war der erste Auftritt des parteilosen Oppositionspolitikers nach der Sommerpause.
Hadházy meinte vor seinen Anhängern, die Machthaber würden zu immer rabiateren Methoden greifen, um den Widerstand zu brechen und ihre Positionen zu sichern. Selbst wenn der Fidesz im Moment schwach erscheinen möge, liege das sog. Transparenzgesetz noch immer dem Parlament zur Behandlung vor. Die Demonstrationen der jüngsten Monate hätten jedoch gezeigt, dass die Ungarn bereit sind, für ihre Freiheit einzustehen. Der „große Frühjahrsputz“, den der Ministerpräsident noch im Februar zur Einschüchterung der Opposition in Aussicht stellte, musste ausbleiben, weil das Orbán-System nunmehr angezählt ist.
In der kommenden Woche will Hadházy in Dunaújváros demonstrieren. Seine Sympathisanten vereinten sich am Dienstagabend mit einem Bürgerprotest gegen ein Giga-Bauprojekt der Regierung (Campus der Pázmány-Uni) in der Innenstadt. Dort dankte ihnen OB Gergely Karácsony, dass sie für die Rechte der Budapester und aller Bürger Ungarns eintreten. Der Linksliberale äußerte seine Hoffnung, dass 2026 ein Regierungswechsel erfolgt, der den Städten und Gemeinden ihre Selbstbestimmung zurückgibt. „Wir brauchen in Budapest mehr Grün und weniger Beton, und weniger arrogante Politiker“, sagte Karácsony.
