Foto: MTI/ Szilárd Koszticsák

Ärztekammer

Ende der Pflichtmitgliedschaft

Das Parlament stimmte am Dienstag im Dringlichkeitsverfahren mit 122 Ja-Stimmen gegen 31 Nein-Stimmen für die Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft in der Ärztekammer. Ärzte dürfen ab sofort ihre Mitgliedschaft kündigen.

Der vom Innenministerium erst am Montag eingereichte Entwurf zur Änderung des Gesetzes sieht zudem vor, dass der sog. Rat für Gesundheitswissenschaften die Ärztekammer (MOK) bei der Durchführung von laufenden Ethikverfahren ersetzt.

Dunkelste kommunistische Zeiten

In der Begründung hieß es, die Änderung sei notwendig, weil „das Recht der Menschen auf Gesundheitsversorgung ein verfassungsmäßiges Grundrecht“ sei. Es werde dadurch gefährdet, dass „die Ärztekammer ihre Macht missbraucht, um Druck auf Ärzte auszuüben und sie zu bedrohen“, erklärte Péter Takács, für das Gesundheitswesen zuständiger Staatssekretär im Innenministerium. „Es erinnert an die dunkelsten kommunistischen Zeiten, dass die Kammer offen Ärzten droht, welche die Ansichten des Vorstands nicht teilen und sich am neuen regionalen Bereitschaftsdienst beteiligen wollen.“

Er wies darauf hin, dass in der Vergangenheit viele wichtige Entscheidungen im Gesundheitsbereich getroffen wurden, bei denen die Regierung immer darauf achtete, die Kammer im Vorfeld zu konsultieren. Der Staatssekretär meinte, die Kammer sei nicht um eine Einigung bemüht und habe in der Vergangenheit ein doppeltes Spiel gespielt, indem sie sich in den Verhandlungen konstruktiv verhielt, um alsdann die Entscheidungen der Regierung in der Presse anzugreifen.

Bestialische „Hinrichtung“

Zsolt Gréczy (DK) bezeichnete den Vorschlag als Teil einer „Racheaktion“ gegen die Ärztekammer, die von der Mehrheit der Opposition nicht unterstützt werde. Er sagte, nicht die Ärztekammer, sondern die Regierung gefährde die Sicherheit der Versorgung. „Die Regierung richtet auf bestialische Weise innerhalb weniger Stunden mit der Ärztekammer eine der angesehensten Organisationen der ungarischen Gesellschaft hin.“ Dies sei ein fataler Fehler, die Regierung schieße sich selbst ins Bein, da sie den Protesten in Verbindung mit dem darniederliegenden Gesundheitswesen und anderen Bereichen ungewollt neuen Auftrieb verleihe.

Tamás Harangozó (MSZP) stellte die Frage: Wer und wie gefährdet eigentlich die Sicherheit der Patientenversorgung? Es sei seit 30 Jahren nicht mehr vorgekommen, dass das bestehende Bereitschaftssystem ohne Rücksprache mit dem Berufsstand und sogar gegen dessen Meinung in einem solchen Ausmaß umstrukturiert wurde. Die Regierung mag die Kammerführung für einen politischen Akteur halten, aber in Wirklichkeit teilen Hunderte von Ärzten dieselbe Meinung. Viele sind der Auffassung, dass die Reform mehr Probleme verursachen wird, als sie zu lösen vermag. Zu den Problemen im Gesundheitswesen zählte er die Schließung von Krankenhausabteilungen infolge von akutem Ärztemangel, die niedrigen Löhne, die überaus hohe Verschuldung der Krankenhäuser und die jahrelangen Wartelisten für bestimmte Operationen.

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