Der Ministerpräsident sieht wegen der Kriegsinflation außerordentliche Zeiten, die außerordentliche Maßnahmen verlangen. Foto: Screenshot/ Kossuth-Radio

Viktor Orbán im Kossuth-Radio

Einzig der Frieden beendet die Kriegsinflation

Die Preise zu deckeln ist eine gute Sache, verteidigte Ministerpräsident Viktor Orbán verschiedene Maßnahmen seiner Regierung.

Im Freitag-Interview für das Kossuth-Radio bat er die EU-Kommission um Verständnis für die außerordentliche Lage und die Großunternehmen um Verständnis wegen der Sondersteuern.

„Es sieht sehr danach aus, dass sich dieser Krieg in die Länge zieht und auch 2023 noch für jede Menge Unsicherheiten sorgen wird.“ Unter den wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs stehe die „Kriegsinflation“ im Brennpunkt. Der Haushaltsentwurf für 2023 versuche, damit umzugehen, erläuterte Orbán, der neuerlich auf die beiden Sonderfonds (für Verteidigung und zum Schutz der niedrigen Energiekosten) verwies. Gleichzeitig zerstreute er Gerüchte, wonach künftig auch das Kleingewerbe marktkonforme Energiepreise bezahlen muss.

In diesem Sinne äußerte am Wochenende der für Technologien und Industrie zuständige Minister, Kleinfirmen und Mikrobetriebe würden weiterhin geschützt. László Palkovics bekräftigte auf einer internationalen Messe in Felsőrajk, die Regierung tue alles, damit diese Firmen ihr Geschäftsmodell nicht wegen der Energiekrise aufgeben müssen. Er erinnerte daran, dass Ungarn die niedrigsten Preise für Strom, Gas und Kraftstoffe in ganz Europa offeriere.

Embargos zerstören Europas Wirtschaft

Orbán meinte im Kossuth-Radio, die verschiedenen Preisstopp-Maßnahmen senkten die Spitze der Inflation um 5-6 Prozentpunkte. Ohne gedeckelte Preise an den Tankstellen und bei Grundnahrungsmitteln sowie ohne die amtlich fixierten Energiepreise würde die Inflation somit real 15-16% erreichen. Aus diesem Grund möchte er die zum 1. Juli auslaufenden Maßnahmen gerne verlängern. Gleichzeitig mahnte der Ministerpräsident, in dieser Frage sei ein umsichtiges Vorgehen erforderlich. An dieser Stelle rückte der Ukraine-Krieg ins Blickfeld: „Der Krieg bringt Kriegsinflation mit sich; der Krieg wirkt zerstörerisch, und zerstörerisch wirkt die Inflation.“

Es bedürfe Friedens, damit die Maßnahmen zur Abwehr der Kriegsinflation auslaufen könnten. Zu Kriegszeiten sei das nicht oder nur sehr mühselig möglich. Orbán warnte, solange die EU den Krieg finanziere und in die Länge ziehe, werde auch die Inflation zunehmen. „Die einfachste Methode, die Kriegsinflation zu beenden, ist der Frieden“, schlussfolgerte der Regierungschef. Die Kritik an der EU-Politik ergänzte er um den Hinweis, seine Regierung sei die einzige in der Gemeinschaft, die nicht von Sanktionen und Krieg rede, sondern auf den Frieden dränge. Dabei wäre es besser für die EU, die Strategie zu wechseln. „Denn sollte es weiter so gehen und auf das Öl- noch ein Gasembargo folgen, wird die Wirtschaft ganz Europas zerstört.“ Naturgemäß gebe es Geschäftskreise, die am Krieg verdienten und diesen gerne in die Länge ziehen wollen, während Europa daran kaputtgehe.

Ungarn konnte erreichen, was es wollte

Zur Aufforderung von Seiten der EU-Kommission, die Benachteiligung ausländischer Fahrzeugführer beim Tanken zu beenden, meinte Orbán nur: „Außerordentliche Zeiten verlangen außerordentliche Maßnahmen.“ Das gelte insbesondere für Länder, die näher an der Konfliktzone liegen. In außerordentlichen Zeiten sei es nicht nur statthaft, sondern geradezu eine Pflicht, von den allgemein geltenden Regeln abzuweichen, wenn sich die Interessen der eigenen Bevölkerung anders nicht schützen lassen. Ohne die Deckelung wären die Preise für Benzin und Dieselkraftstoff nicht nur um mehrere Forint höher, dies würde auf alle weiteren Produkte und Dienstleistungen durchschlagen.

Spekulationen, die EU-Kommission könnte Strafzölle auf russisches Pipeline-Öl anwenden, wies Orbán mit dem Hinweis zurück, er wolle nicht glauben, die Vereinbarung über das Ölembargo würde nachträglich in dieser Form „uminterpretiert“. Ungarn habe seinen Standpunkt in einer harten Debatte verteidigt und schließlich erreicht, was es wollte. Mit den Linken an der Macht hätte Ungarn das Ölembargo wie ursprünglich vorgesehen akzeptiert, dann würde schon heute kein Erdöl mehr aus Russland fließen, es gäbe keine Preisdeckelungen, der Liter Benzin würde 700-900 Forint, Strom und Gas ein Mehrfaches kosten.

Mit der gleichen Argumentationskette verteidigte er die Sondersteuern. „Wir können den Preis für den Krieg nicht den Familien aufbürden, die Großunternehmen müssen einen größeren Anteil an den Gemeinlasten auf sich nehmen.“ In zwei, drei Jahren (abhängig davon, wie lange sich der Konflikt in der Nachbarschaft hinzieht) werden auch sie von einer erneuerten ungarischen Wirtschaftsstruktur profitieren, die neue Geschäftschancen bieten könne.

6 Antworten auf “Einzig der Frieden beendet die Kriegsinflation

  1. Es zeigt sich auf dem Stahlmarkt, was den Preisansteig stoppen und sogar zurückführen kann: Eine geringere Nachfrage.

    Die Preisdiktate zementieren jedoch die Nachfrage ein.
    Warum sollte ein SUV-Fahrer mit großem Verbrennermotor auf ein Elektroauto oder ein sparsameres Modell umsteigen?

    Fehlende Gewinnaussichten wiederum reduzieren das Angebot.
    Warum sollte eine Tankstelle Benzin verkaufen wollen, wenn sie damit keinen Gewinn und sogar Verluste macht?

    Wenn der Staat den Konsum breit subventioniert, treibt er die Nachfrage und somit die Inflation an.
    Steuererhöhungen wiederum, mit denen diese teuren Subventionen finanziert werden sollen, hemmen das Wirtschaftswachstum.
    Diese Steuererhöhungen führen dann auch noch zu Preiserhöhungen – die Inflation wird zusätzlich angetrieben.

    Der Bürger bezahlt am Ende für das günstige Tanken des SUV-Fahrers mit höheren Preisen für Lebensmitteln oder Versicherungen.

    Nicht zu vergessen der Wechselkurs des Forint: Ebenfalls ein Preistreiber

  2. Ein interessanter Artikel, der das Problem des Wechselkurs recht gut erläutert:
    “Ez most a helyzet. Nyakunkon maradt a forint, és azzal az árfolyamkockázat és kamatlábkockázat, valamint az inflációs hajlam. Úgy ráadásul, hogy még euróátvételi céldátum sincs a láthatáron, ami nem is csoda, mert ma messzebb vagyunk az érvényben levő belépési feltételek teljesítésétől, mint valaha.”

    https://www.portfolio.hu/gazdasag/20220613/bod-peter-akos-mi-a-baj-a-forinttal-550159

    Dies ist eben auch eine Folge von 12 Jahren Fidesz/Orban.
    Wobei der Forint seit Orbans Regierungsübernahme ja sogar um 50% abgewertet hat.

  3. Es wird damit immer deutlicher, daß die EU untragbar ist. Es liegt daran, daß die gleichen Drahtzieher und Marionetten dort herrschen, die den Putsch in der Ukraine 2014 angezettelt haben und seither das russische Siedlungsland durch das Asow-Regiment terrorisieren lassen.

  4. Nun hat der Forint die 400er-Marke durchbrochen.
    Es hat nichts mit Kriegsinflation zu tun, wenn die ungarische Währung immer weiter abwertetund dadurch die Preise in die Höhe treibt.
    Dies kommt nicht aus dem Ausland. Dies ist das Resultat von 12 Jahren Orban-Regierung.
    Innerhalb eines Jahres hat der Forint um 15% an Wert verloren.
    Importprodukte haben sich also für Ungarn um 15% verteuert.
    Wer für eine Reise Forint in Euro wechseln will, der kann recht leicht ersehen, dass er sehr viel mehr Forint eintauschen muss.

    Selbst wenn die Orban-Regierung dem Wunsch der Mehrheit der Ungarn endlich gerecht werden würde und die Einführung des Euros anstreben würde – was sie eigentlich muss – so erfüllt Ungarn gar nicht die Konvergenzanforderungen.

  5. Alex ich stimme dir bedingt zu. Es kommt nicht nur aus dem Ausland. Die Inhalte, der von dir geposteten Seiten fielen mir selbst schon auf. Da die östlichen europäischen EU-Länder alle in ähnlicher Lage sind (wirtschaft und Währung) finde ich kann man sie eher untereinander vergleichen als zB Frankreich Ungarn. Auffällig ist tatsächlich die unterschiedliche Tendenz von ungarischer und rumänischer Währung, die nicht erst seit dem Krieg stattfindet. Dies ist aber nicht nur bei der Währung sichtbar auch beim BIP hat Rumänien Ungarn inzwischen überholt. Beim BIP pro Kopf dauert es bei entsprechend ähnlicher Tendenz wie seit Regierung Orban etwa weitere 5-10 Jahre dann überholt Rumänien hier ebenfalls Ungarn. Ein reglementieren des Marktes ist dabei offensichtlich kontraproduktiv zu sehen und hilft mittelfristig in Ungarn niemand. Eine steigende Korruption schädigt den freien Markt ebenfalls

    1. Bei der Währung kann man auch gut erkennen, dass die Rumänen den EURO anstreben und versuchen die Bedingungen zu erfüllen.
      Die Ungarn hätten den Euro zwar auch gern, jedoch die Orban-Regierung nicht.

      Es ist auch schon bezeichnend, dass sich Ungarn nun mit Rumänien vergleichen lassen muss und eben nicht mehr mit den V4-Partnern.

      Natürlich befinden wir uns aktuell in einer Krisensituation, die auch nur zum Teil durch den Ukraine-Krieg und die Sanktionen zu erklären ist, denn der Ölpreis hatte schon Mitte 2021 das Vor-Corona-Niveau wieder reicht und hatte schon vor Kriegsausbruch ein 5 Jahres Hoch erreicht.
      2021 erzielten z.B. die deutschen Automobilhersteller Rekordgewinne obwohl die Zahl der verkauften Autos niedriger war als Vor-Corona – ergo konnten sie am Markt erheblich höhere Preise durchsetzen – und zur hohen Inflation beitragen.

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