Einmal einig, ansonsten viel Streit

An Stelle von Péter Márki-Zay zieht Noémi Végh ins Parlament ein. Das Mandat das Spitzenkandidaten des Oppositionsbündnisses geht – nachdem der Oberbürgermeister von Hódmezővásárhely lieber in der Kommunalpolitik bleibt – an die nächstfolgende Kandidatin auf der gemeinsamen Landesliste der sechs Parteien: eine Jobbik-Politikerin. Auch der Budapester OB Gergely Karácsony verzichtet auf einen Umzug ins Parlament, um dem Rathaus der Hauptstadt treu zu bleiben, was er freilich nie anders geplant hatte. Sein Parlamentssitz verbleibt jedoch bei der linken Párbeszéd und geht an Rebeka Szabó. Ähnlich hält die Europaabgeordnete der DK, Klára Dobrev, an ihrem ursprünglichen Mandat fest; an ihre Stelle wird die LMP-Politikerin Bernadett Bakos ins Parlament geschickt. Das hat den netten Nebeneffekt, dass die grün-alternative LMP eine eigenständige Fraktion bilden kann.

Tandem DK-Jobbik und die anderen

Die Aufarbeitung der Wahlniederlage hält unterdessen an. Im neuen Parlament werden die DK von Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány und die in die Mitte geführte Jobbik unter Péter Jakab die stärksten Formationen der vereinten Opposition bilden. Gyurcsány und Jakab zeigten schon im Wahlkampf Distanz zu jenem Márki-Zay, der Klára Dobrev als DK-Spitzenkandidatin mit seinem Überraschungssieg daran hinderte, Viktor Orbán herauszufordern. Kaum waren die Parlamentswahlen gelaufen, schoben die beiden Politiker Márki-Zay die alleinige Schuld für die Niederlage in die Schuhe. Gyurcsány ging noch weiter und erklärte frank und frei, mit seiner Ehefrau hätte das Bündnis die Wahlen gewinnen können. Jakab bekräftigte, der Wandel der Jobbik von einer rechtsradikalen zu einer echten Volkspartei sei völlig richtig gewesen.

Gegen die liberale DK und die Mitterechts-Jobbik positionieren sich die Linken: Für die Sozialisten (MSZP) und ihren kleinen Bündnispartner Párbeszéd um OB Karácsony scheint es nun so, die Jobbik hätte gar nicht ins Sechsparteien-Bündnis aufgenommen werden dürfen. Schließlich habe laut Wahlanalysen verschiedener Institute die Jobbik die meisten Wähler verloren, von denen sich viele lieber der rechtsradikalen Mi Hazánk oder dem Fidesz zuwandten. Die Párbeszéd wirft der Jobbik und der LMP vor, sich dem Diktat der DK unterworfen zu haben. Die neu ins Parlament einziehende Momentum-Bewegung strebt gewissermaßen eine Konsolidierung der Opposition an, die zu zersplittert sei, um dem Fidesz tatsächlich Paroli bieten zu können.

Nur die „Republik Budapest“ pro EU

Die Opposition besitzt keine Vision für das Land, warf der berühmte Mathematiker László Mérő in die Debatte ein. Der Professor sagte dem konservativen Wochenblatt „Mandiner“: „Natürlich sind die Bürger der „Republik Budapest“ pro EU eingestellt. In der Hauptstadt liegt das erwirtschaftete Bruttoinlandsprodukt bei 140 Prozent des EU-Durchschnitts, wäre Budapest ein eigenes Land, könnte es im Handumdrehen den Euro einführen und wäre Nettoeinzahler ins EU-Budget.“ Dennoch hätte das Oppositionsbündnis um ein Haar selbst noch Budapest verloren, so wenig habe man den Wählern über eine bessere Zukunft Ungarns vermitteln können. Es sei nicht zu übersehen, wie sehr viel moderner das Land in den jüngsten Jahren wurde. „Doch wenn wir auf unsere Nachbarn blicken, müssen wir erkennen, dass die Entwicklung noch viel deutlicher hätte ausfallen müssen. Nur wurde ein Teil der EU-Gelder geklaut oder für unnütze Investitionen verprasst.“