Eingriffe im Sinne der Bürger

Das gab Kanzleramtsminister Gergely Gulyás auf der üblichen Regierungspressekonferenz bekannt, die dieses Mal reichlich ungewöhnlich am Montagnachmittag stattfand. (Nachdem die Regierung letztmalig am vorigen Mittwoch zusammenkam und der Ministerpräsident seinen Sommerurlaub in Kroatien noch vor dem Wochenende antrat.) „Der Schutz der Familien rechtfertigt alle Maßnahmen, um die Inflation so gut es geht einzudämmen“, begründete Gulyás die erneut verlängerten staatlichen Eingriffe in die Handelsspannen. Demnach gilt eine Handelsspanne von max. 10% für zahlreiche Grundnahrungsmittel bzw. von max. 15% für Drogerieartikel. Laut Handelsverband OKSZ führe dies zu monatlichen Verlusten in Höhe von 13 Mrd. Forint, welcher Betrag ergo in den Taschen der Bürger bleibt, merkte der Minister an.

Wo wäre die Ukraine ohne unsere Hilfe?

„Die Ukraine sollte uns zu Dank verpflichtet sein, denn keiner versorgt sie intensiver als Ungarn mit Strom. Ohne uns wäre die Versorgungssicherheit des ukrainischen Energieverbundsystems nicht zu gewährleisten“, stellte der Kanzleramtsminister zu den aktuellen diplomatischen Verstimmungen zwischen Kiew und Budapest nach wiederholten Attacken der Ukrainer auf die russische Druschba-Öltrasse klar. Gulyás wiederholte die These der Orbán-Regierung, wonach die Ukraine mit diesen Angriffen weniger Russland als vielmehr Ungarn und der Slowakei Schaden zufüge. „Selbst wenn eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine nach unserem Dafürhalten ein historischer Irrtum wäre, hätten die Ukrainer auch dann nichts damit zu tun, von wem wir unsere Energie beziehen, wenn sie zur Gemeinschaft gehörten.“ Der Minister forderte die EU-Kommission und die Regierung der Ukraine auf, ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten.

Zur Lage der eigenen Versorgungssicherheit brachte Gulyás die Gasspeicher ins Gespräch, die zu 64% aufgefüllt seien. Damit könnte das ganze Land über 82 Wintertage hinwegkommen, die privaten Haushalte für sich genommen wären aber sogar für 170 Tage sicher versorgt.