Fidesz verhindert Anhörung

Der stand auch tatsächlich zur Verfügung, den formellen Rahmen der Anhörung machten Fidesz-KDNP durch ihre Abwesenheit aber zunichte. Die Abgeordneten der Opposition im Nationalen Sicherheitsausschuss wollten Aufklärung im Abhörskandal, weshalb János Stummer (Jobbik), Zsolt Molnár (MSZP) und Péter Ungár (LMP) die außerordentliche Sitzung inmitten der Sommerpause des Parlaments anberaumt hatten. Stummer musste als Vorsitzender des Parlamentsausschusses jedoch sogleich feststellen, das Gremium sei beschlussunfähig. Dann führten die drei Oppositionspolitiker ein informelles Gespräch mit dem Innenminister „unter acht Augen“.

Opposition will Ausschuss im Herbst erneut einberufen

Auf einer Pressekonferenz nach der gescheiterten Anhörung erklärte Stummer, man weite eine in der vergangenen Woche begonnene interne Revision aus, mit dem Ziel, Beweise für eventuelle Verbindungen ungarischer Geheimdienste zur israelischen NSO Group zu sammeln. Der Jobbik-Politiker kündigte des Weiteren an, die nächste Sitzung des Ausschusses für den ersten Sitzungstag des Parlaments im Herbst einzuberufen. Dann werde man den Jahresbericht der Dienste für Nationale Sicherheit anhören und in der Sache der Abhör-Software eine Untersuchung beantragen.

Am 18. Juli begann das liberale Enthüllungsportal Direkt36.hu mit der Präsentation der ungarischen Belange im Pegasus-Skandal. Der Vorwurf lautete, die Orbán-Regierung habe eine besonders moderne Spionage-Software genutzt, um Smartphones von Journalisten, Politikern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu knacken. Die Opposition stellte dazu umgehend klar: Sollten der Fidesz und die Regierung in diesem Skandal „kneifen“, werde man das als Eingeständnis ihrer Schuld deuten.

Fidesz: Opposition wolle “Stimmungsmache und Hysterie”

Tatsächlich schoss der Fidesz unverzüglich zurück, die Opposition wolle nur Stimmung machen und schüre Hysterie. Stummer wertete dies so, dass die Regierungsparteien von ihrer Verantwortung ablenken wollten. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sei deshalb nicht möglich, weil die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleitete, nachdem mehrere Oppositionspolitiker Anzeige gegen Unbekannt erstatteten. Nichtsdestotrotz blieben Aufgaben, fügte der Jobbik-Politiker hinzu. Man wolle z. B. herausfinden, ob Ungarn diese oder ähnliche Software in der jüngeren Vergangenheit beschafft habe.

Molnár ergänzte, die entscheidende Frage sei jedoch, wer den Gebrauch dieser Software genehmigte, wie dies geschah und ob es dabei Missbrauch geben konnte. Mit ihrem Fernbleiben von der Sitzung des Ausschusses hätten Fidesz-KDNP einmal mehr gezeigt, dass sie etwas zu verbergen haben und den Rechtsstaat mit Füßen treten, sagte der sozialistische Politiker. „Wenn es hier nichts zu sehen gibt und alles im Rahmen der Gesetze geschah, fragt man sich, warum die Regierungsseite der Anhörung ferngeblieben ist“, resümierte auch der LMP-Politiker Ungár.

Der Fidesz hatte das Fernbleiben in einer offiziellen Mitteilung mit den Worten begründet: „Es gibt keinen Grund für den Ausschuss zu tagen. Die für die nationale Sicherheit verantwortlichen Organe halten die Gesetze restlos ein und lassen sich in ihrem Betrieb von den Rechtsnormen leiten.“ Der Innenminister hatte in Reaktion auf den Skandal vor einer Woche erklärt, die ungarischen Dienste für Nationale Sicherheit hätten seit dem 29. Mai 2010 (dem Amtsantritt der zweiten Orbán-Regierung) keine illegalen Observierungen vorgenommen. Pintér erklärte sich bereit, konkrete Fragen bei einer Anhörung des Ausschusses hinter verschlossenen Türen zu beantworten.