Einfallsreiche Kommunen

Der Bürgermeister der Stadt teilte in einer offiziellen Pressemitteilung mit, Pilis schließe seine Tore ab diesem Montag vor Gewalt- und Drogenverbrechern sowie vor Arbeitsverweigerern. Zuvor hatten bereits Gemeindevertretungen anderer Orte unter Berufung auf das neue Gesetz zur Einschränkung des Zuzugs ähnliche Beschlüsse gefasst.

Einkommen ist maßgeblich

In Pilis müssen In- und Ausländer fortan damit rechnen, dass ihnen ein Immobilienkauf wegen eines Vorkaufrechts der Stadt verweigert wird bzw. dass die Stadt keine Wohnkarte ausstellt oder die Ansiedlung ablehnt. Ausgeschlossen werden rechtskräftig verurteilte Schwerverbrecher. Die Stadt geht aber noch weiter und will selbst jene Bürger sanktionieren, die rechtskräftig verhängte Bußgelder nicht einzahlen. Das gilt ebenso für Unternehmer, die bei der Nationalen Steuer- und Zollbehörde (NAV) mit Steuerrückständen geführt werden. Ansiedlungen werden des Weiteren davon abhängig gemacht, ob die betreffende Person ein stabiles SV-Verhältnis seit mindestens einem Jahr vorweisen kann. Wohnkarten werden auch an jene Personen nicht länger ausgegeben, deren regelmäßiges Einkommen nicht den Mindestlohn erreicht. Bürger von Pilis wird nicht, wer der ungarischen Sprache nicht mächtig ist. Schließlich können die Gemeindevertreter Personen, die sich ansiedeln wollen, einer subjektiven Befragung unterziehen, um ihre Eignung zu prüfen.

Rajka bittet Slowaken zur Kasse

In Rajka gelten die neuen restriktiven Bestimmungen ab 1. Oktober. Dann fordert die Kleinstadt die Zahlung von 1,5 Mio. Forint und erhebt weitere Tarife für Leistungen, um den Zuzug zu begrenzen. Die Kommune in Grenznähe zur Slowakei hat freilich allen Grund, sich wegen einer Überfremdung zu sorgen: Laut dem Nachrichtenportal 24.hu sollen mittlerweile 70-80% (!) der Einwohner Slowaken aus dem Großraum Bratislava sein, die sich hier wegen der für ihre Verhältnisse vorteilhaften Immobilienpreise ansiedeln.