Tisza-Partei
„ Einfache Leute haben nichts zu befürchten“
Er bekräftigte die Absicht, eine neue „Superbehörde“ einzurichten, die das nationale Vermögen zurückholen müsse. Das wichtigste Terrain seien Konzessionsverträge, für die Magyar stellvertretend den Tabakwarenhandel, die Rohstoffgewinnung und das Telekommunikationssegment nannte. Außerdem müssten 650 Mrd. Forint (ca. 1,63 Mrd. Euro) an Vermögenswerten sichergestellt werden, die bei der Ungarischen Nationalbank – unter Führung von Notenbankpräsident György Matolcsy – „gestohlen“ wurden. Überprüft würden dubiose Immobilien-Transaktionen, bzw. an Stiftungen übertragene Immobilien zurückgenommen. Die neue Behörde werde hohe Angestellte der Regierung anhören, „aber durchaus auch Buchhalter von Firmen des Orbán-Freunds Lőrinc Mészáros, die jedoch persönlich nichts zu befürchten“ hätten. Magyar stellte auf Nachfrage der Reporterin klar, es werde keine „politische Abrechnung“ geben. Die Aufarbeitung von Missständen sei Sache „eines unabhängigen Generalstaatsanwalts, eines unabhängigen Präsidenten der Kuria, eines unabhängigen Präsidenten des Landesgerichtsamtes“. Mit der Tisza werde sich Ungarn der europäischen Staatsanwaltschaft EPPO anschließen.
Kapitalflucht der Profiteure
Der Chef der größten Oppositionsbewegung kritisierte auch die „dilettantische“ Wirtschaftspolitik von Márton Nagy scharf, der unfähig sei, die EU-Gelder ins Land zu holen. Magyar versicherte, man wolle zudem den Geschädigten der Fremdwährungskredite helfen. Vor den ungarischen Gerichten hätten diese nur in Ausnahmefällen gegen die Banken gewinnen können, entschädigt wurde niemand. Das werde sich künftig ändern, wobei es darum gehe, in einem komplexen Vorgehen auch die „Mafia der Zwangsvollstrecker“ zu liquidieren, den Sektor zu verstaatlichen und Wohnungsräumungen auszusetzen.
Magyar verwies im Interview des Weiteren auf das neue Gesetz, das dem Staat ein Vorkaufsrecht bei der Übergabe von Firmen einräume. Diese Rechtsnorm habe die „Reizschwelle“ der Medien nicht überschritten, dabei gehe es um die Kapitalflucht von Profiteuren des Orbán-Systems. „Der eine geht nach Übersee, der andere nach Dubai“, es finde eine „Portfoliobereinigung“ statt, ähnlich wie einst beim Mátra-Kraftwerk, das nicht durch Lőrinc Mészáros, sondern durch die Steuerzahler saniert wurde. Die jetzt im großen Stil vorgenommenen Immobilien-Transaktionen würden den Orbán-Schwiegersohn István Tiborcz in Stellung bringen. „Solche Aktionen werden mit uns enden, denn so stellen wir uns die neue Systemwende vor“, erklärte Magyar.
Die anderen sollen sich bitte gedulden
Zugleich erteilte er erneut den Vertretern der „alten Opposition“ eine Abfuhr, die seit 2010 außerhalb von Budapest gerade mal acht Wahlkreise gewinnen konnte. „Wenn wir uns hier öffnen, dann bedeutet dies das Aus für die Tisza-Partei. Genau darum fand ja unsere Gründung statt, das konnte jeder deutlich absehen, nur mit dem Herannahen des Wahltermins brennt das Thema nun gewissen Leuten unter den Nägeln“, wehrte der Parteichef den Hinweis auf Politiker wie den unabhängigen Abgeordneten Ákos Hadházy ab. „Wenn eine Tisza-Regierung friedlich zustande kommt, dann können gerne wieder Liberale, Grüne, Linke, Nationale, Radikale, Konservative oder Unabhängige für einen Neubeginn antreten. Aber wer das heute tut, der lässt sich vor den Karren von Viktor Orbán spannen.“ Zugleich wies Magyar Gerüchte in Oppositionskreisen zurück, man werde Gegenkandidaten in den Wahlkreisen gegen den Fidesz nicht zulassen: „Jeder, der bei den Wahlen antreten will, kann gerne antreten.“
„Die Tisza-Partei tritt in allen 106 Wahlkreisen eigenständig an, es gibt keine Absprachen im Hinterzimmer“, teilte Péter Magyar zu Wochenbeginn gegenüber der amtlichen Nachrichtenagentur MTI mit. In diesem Sinne sei eine Zusammenarbeit mit allen Parteien der „althergebrachten Opposition“ und ihren Politikern, nicht aber mit deren Wählern ausgeschlossen. Die einen hätten der Fidesz-Herrschaft assistiert bzw. das Orbán-System legitimiert, andere erwiesen sich als unfähig, eine echte Alternative anzubieten. Er wolle nun alle unzufriedenen Wähler ansprechen, die einen Regierungswechsel wünschen, gleich ob sie Linke, Sozialdemokraten, Liberale, Bürgerliche, Konservative, Nationalradikale oder halt ideologiefreie Wähler sind. „Das sind die Wähler, die in der Tisza eine echte Alternative zur Mafiaregierung von Viktor Orbán sehen. Die große Mehrheit von ihnen versteht, dass nur eine neue, glaubwürdige Oppositionskraft diese Regierung ablösen kann, die nicht wie die anderen vorbelastet ist.“
So ein Unsinn! Dann würden sie selbstverständlich selber die Justiz beherrschen. Höchstens ohne Zweidrittelmehrheit für einen, da würden nur mehrere zusammen die Justiz beherrschen, wie der linke Parteienblock in den anderen Ländern.
Garantiert ihr auch offene Grenzen und EU Hörigkeit, Verlust der freien Rechtsprechung und bunte Vielfallt und die tägliche Erniedrigung aller schon länger dort lebenden. Dass sind doch hohle Phrasen ,die der Herr drescht. Und gibt es nicht noch mehr zu erzählen ? Ach so das könnte ja später als Lüge entlarvt werden , wenn man zu viel verspricht.
Was hat der MANN schon alles zusa.mengelogen! Ausser Rache Judit gegenüber hat er nichts. Verrat ist kein Verdienst
„Wenn eine Tisza-Regierung friedlich zustande kommt, (…)”
Sofern das Zitat korrekt wiedergegeben ist, schließt Magyar also nicht aus, dass eine Tisza-Regierung unfriedlich zustande kommt!
Müssen wir das als Drohung verstehen? Soll ein “falsches” Wahlergebnis von den internationalen Kapitalsozialisten wieder mal gewaltsam korrigiert werden – wie schon in manch anderem Land?
Er hat als Motto des Parteitags propagiert: “Rendszerváltást békésen, felelősséggel.”
Zu Deutsch: “Systemwechsel friedlich, mit Verantwortung.”
Dieses Motto verwendet Magyar seither in Interviews. Man kann es unterschiedlich auslegen.
In welchem Land ist das passiert? Bitte konkretisieren.
Magyars Motto ist eigentlich so wie das CDU-Motto: Links ist vorbei. Wir kennen das Ergebnis. Die sehr große Nähe zu den deutschen Unionsparteien und zu VDL untergräbt seine Glaubwürdigkeit massiv. Aber genau in der Betrachtung dieser Fakten versagt die ungarische Gesellschaft. Man merkt die totale Fixierung auf die ungarischen Probleme.
Auf was sonst sollte sich ein ungarischer Politiker konzentrieren?
Das wird doch von den Bürgern erwartet.
Rumänien und Polen, einfach selber auch immer die Haltlosen Thesen belegen ,die man macht, wie von anderen erwartet. MfG
Welche haltlosen Thesen meinen Sie genau?
Wer links von Fidesz steht, ist halt Marionette des Auslandes.
So ist es. Natürlich sind ungarische Probleme relevant. Da er nach 15 Jahren lediglich eine derarat katastrophale Mißwirtschaft vorzuweisen hat, muß er nun mit seiner lächerlichen sog. “souveränen Außenpolitik” hausieren gehen. Und mit Verschwörungsphantasien und Angst- und Haßreden kann er ein bestimmtes Segment sehr gut binden, die ohnehin dann lautstark mit viel Sendungsbewußtsein -umsonst und ohne Umkosten- seinen albernen Wahn verbreiten.
Es sind Pfrasen, sonst nichts.
Gibt es schon Schattenkabinet? Verteidigung Romolus, Minister für Familie und Jugend die R.R Pornoschauspielerin?
Wie weiter?
Einfache Leute haben nichts zu fürchten.
…Jeder Jeder Unterdrückung- Regime sagte es.
” einfache” bedeutet und bedeutet, die sich beugt, mitmacht.
Sehe Kommunisten, Nazis, Faschisten, Progressive. ZB Deutschland in Covid, AfD und so weiter.
Schönes nicht passendes Sammelsurium.
Abwarten, vielleicht können Sie ja noch im realen Leben heraus finden was passiert wenn es eine neue Regierung gibt.