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Der Publizist Zsolt Bayer: „Wir müssen den Schwachsinn Brüssels stoppen, der EuGH hat kein Recht, sich in Ungarns innere Angelegenheiten einzumischen.“ Foto: MTI/ Zoltán Balogh

Demo gegen EuGH-Urteil

„Einfach missachten“

Geschrieben von Rainer Ackermann
„Langsam landen wir in der EU wirklich wieder in der Sowjetunion.“ Das sagte der Publizist Zsolt Bayer am Freitagabend auf einer Demonstration vor der Vertretung der EU-Kommission in Buda.

Der Fidesz-Mitbegründer hatte zum Protest gegen das EuGH-Urteil aufgerufen, das Ungarn eine Geldstrafe von 200 Mio. Euro auferlegt, zuzüglich 1 Mio. Euro täglich für jeden weiteren Tag Verzug bei der Umsetzung des Asylrechts der Gemeinschaft. Auf der Kundgebung verlas Bayer das Urteil, das die Menge mit Pfiffen und Buh-Rufen bedachte. „Wenn man das Urteil liest, scheint die Quotenregelung doch eine Pflicht zu sein. Wie haben diese Leute einst gegen Orbán gewettert, er würde die Menschen mit Falschmeldungen aufhetzen!“

Ungarn müsse das Urteil des in Luxembourg ansässigen Gremiums zurückweisen, da es gegen das ungarische Grundgesetz verstoße. Das Schweizer Parlament habe in ähnlicher Weise den „Aktionismus“ des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) als Einmischung in die Schweizer Demokratie zurückgewiesen und die Regierung in Bern von Klima-Auflagen befreit.

„Sie sollen die Suppe selber auslöffeln“

„Sie reden von Solidarität und Verantwortung, die uns angeblich fehlen. Dabei hat sich der Westen durch die Kolonialisierung bereichert, indem man den Rest der Welt ausraubte. Nun sollen sie die Suppe auch selber auslöffeln, die ehemaligen Kolonien präsentieren die Rechnung“, meinte er mit dem Hinweis auf die unkontrollierte Zuwanderung von Millionen. „Dass sich diese Menschen heute auf den Weg nach Europa machen, haben nicht wir verursacht.“

Keinen Schutzstatus für Illegale!

Zu den Begriffsdeutungen rund ums Asylrecht sagte Bayer, Flüchtlinge hätten durchaus ein Recht auf Schutz, aber dazu habe Ungarn gleich zwei Anmerkungen. Erstens will die EU illegalen Migranten diesen Schutzstatus zubilligen, und zweitens gelte der internationale Schutz für Flüchtlinge für das erste sichere Land. Ungarn gewährt in diesem Sinne täglich bis zu 15.000 ukrainischen Flüchtlingen Schutz – seit mehr als zwei Jahren erbringt das Land die größte humanitäre Hilfsaktion seiner Geschichte.

Während Ungarn den Ukrainern die Möglichkeit bietet, zu lernen und zu arbeiten, überlegen andere EU-Länder, wie sie die wehrpflichtigen Männer wieder abschieben können, „in den sicheren Tod“. Bayer zitierte zur merkwürdigen Rechtsauslegung in den EU-Institutionen ein geflügeltes Wort aus den Anfängen der Nachwendezeit: „An die Stelle der Sowjet-Panzer sind die westlichen Banken gerückt.“

Der Knüppel der Ideologen

Das EuGH brandmarkte er als verlängerten Arm des Europaparlaments, als ideologischen Knüppel, wo kein Recht und Gesetz mehr zählt, sondern nur noch der Glaube an fixe Ideen. Der Publizist meinte abschließend, Ungarn werde das Urteil einfach missachten und natürlich auch weiterhin keinen einzigen illegalen Migranten ins Land lassen.

26 Antworten auf “„Einfach missachten“”

  1. Das hatte Polen in einem anderen Zusammenhang auch mal stolz verkündet, die Folge war, sie mussten später mit geringeren externen Mitteln auskommen. Stolz ist eben nicht billig!

    Aber natürlich, ich höre Sie schon rufen, Geld ist nicht alles. Klar, stimmt! Meine Erfahrung lehrt mir aber, dass dieser Satz in der Regel nur so lange gilt, wie es nicht das eigene Geld ist. Dann ist eben alles plötzlich völlig anders.

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    1. Was heißt hier, nicht billig? Eine solche Abzocke für erklärt illegale Zwecke, nämlich illegales Eindringen der Orientalen, kann man sich nicht gefallen lassen. Auch nicht, sich sein Land von den Eurokraten und den islam-arroganten Orientalen wegnehmen zu lassen. Alle, die jemals Fidesz gewählt haben, müssten jetzt merken, was für eine neue Sowjetunion die EU ist. Kein Zufall, dass diese Schikane nach der Wahl und nicht vor der Wahl kommt.

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  2. Die einzige logische Möglichkeit dem zu entkommen, ist umgehend aus dieser “neuen Sowjetunion” austreten. Aber mit dem Austritt eiert man ganz gewaltig herum, nicht Fisch – nicht Fleisch!

    Deshalb frage ich mich, wie ernst ist das wirklich gemeint oder ist es nur wieder eine offensichtliche Propagandamaßnahme, um Wähler Sand in die Augen zu streuen.

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    1. Lieber Jan, wie schon in einem anderen Kommentar geschrieben, warum verrechnet Ungarn eigentlich nicht seine Forderungen an die EU mit den Verbundlichkeiten? Dies wäre der 1. und aus meiner Sicht logischste Schritt der Regierung.
      Zum Thema Austritt aus der EU:
      Orbán KANN NICHT austreten! Warum? Er ist sich seiner “Bad Boy” Situation in der EU sehr wohl bewusst und nutzt diese geschickt zum Vorteil Ungarns. Glaubst Du, die Chinesen würden weiterhin in Ungarn investieren (Autobauer), wenn Ungarn nicht mehr in der EU ist? Nein! Denn mit ihrer Investition in Ungarn umgehen sie Strafzölle, gleichzeitig sichern und schaffen sie Arbeitsplätze im Land.
      Bei einem Austritt aus der EU könnten solche Investitionen nach Rumänien oder Bulgarien “abwandern.”
      Am Schluss bleibt nur die Frage, wie die Regierung den Verbleib in der EU den Wählern in 2026 verkaufen wird, denn die Opposition wird plakativ damit werben, dass mit ihr EU Gelder sofort fließen – Flüchtlingsströme allerdings auch…

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      1. Wie sollte die EU Strafzölle dagegen durchsetzen, wenn Ungarn als Nicht-EU-Land (wahrscheinlich werden die Mitgliedsrechte bald außer Kraft gesetzt) Handel mit anderen Nicht-EU-Ländern betreibt? Hätte heute die EU ein Zollrecht dagegen, wenn China Handel mit Serbien betreibt?

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  3. “Zsolt Bayer, bekannt als einflussreicher Publizist des Fidesz, nutzt seine Position, um eine Anti-EU-Stimmung zu schüren. Mit dem Parteibuch Nr.5 und als Teil der NER-Elite, steht er symbolisch für die langjährige Propaganda gegen ‘Brüssel’. Diese Demo scheint weniger eine spontane Volksbewegung zu sein, sondern vielmehr eine gezielte Mobilisierung der Fidesz-Wählerschaft. Der Vergleich der EU mit der Sowjetunion ist nicht nur historisch ungenau und eigentlich haarsträubend, sondern auch eine bewusste Strategie, um durch Angst und Ablehnung Zustimmung zu generieren. Es ist typisch Fidesz, dass solche Rhetorik genutzt wird, um legitime Urteile des EuGH, die auf gemeinsamen europäischen Werten und Gesetzen basieren, zu diskreditieren und nationale Politik zu beeinflussen.”

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    1. Sie wollen natürlich auch Ungarn als Protektorat von Brüssel und Washington, mit allen Schikanen, einschließlich des Bevölkerungsaustauschs mit Morden, Wohnungsaustreibung, Vergewaltigung, Verfolgung der Nichtmoslems usw., wie in Deutschland, wie es mit den ungarischen Linken zweifellos auch kommt (käme), und höchstwahrscheinlich auch mit Tisza, denn wer finanziert Tisza?

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  4. “…um legitime Urteile des EuGH, die auf gemeinsamen europäischen Werten und Gesetzen basieren…”
    Lieber Herr Berger, in welcher Welt leben Sie eigentlich? Sind Sie noch in der Lage, die Realität wahrzunehmen oder haben linksgrüne Ideologien Sie bereits so weit ins Delirium getrieben, dass Sie nicht mehr erkennen können/wollen, dass es diese von Ihnen genannten europäischen Werte niemals gab und es sie auch niemals geben wird.
    Die EU ist ein in ihrem Ursprung als Gemeinschaft von Nationalstaaten gegründet worden und sollte es so eigentlich auch bleiben, denn es gab niemals ein einheitliches Europa, sondern historisch gewachsen stets und auch weiter ausschließlich nationale Werte. Diese lassen sich weder durch Propaganda, Drogen, Ideologien oder Gesetze abschaffen!
    Somit zeigt Zsolt Bayer eigentlich nur, dass die Mehrheit der Ungarn noch normal denken und handeln können. Dem Himmel sei Dank dafür!

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    1. Ok, ich habe gelernt, dass leo Links in die Kommentare einfügen kann…
      Was allerdings ein 8 Jahre alter, englischsprachiger Zeitungsartikel, versteckt hinter einer Paywall mit der “Demo” des Artikels zu tun haben soll, erschliesst sich mir nicht.

      Genauso passend zum Thema:

      Halbzeitstand Ungarn : Schweiz 0:2.

      Beisst der im Stadion anwesende derzeitige Ministerpräsident angesichts der Schlappen der letzten Tage jetzt etwa vor lauter Ärger in seinen Gross-Ungarn Schal?

      Übrigens fand die Demo vor der Vetretung der EU-Kommission statt, die hat mit dem EuGH-Urteil nichts zu tun. Die Teilnehmeranzahl war auch recht überschaubar, das hohe Durchschnittsalter der wenigen Teilnehmer ist auch bezeichnend…

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  7. Aber die anderen dürfen den Gesprächspartner herabwürdigen, wenn Sie nur die richtige politische Einstellung vertreten, wie man hier an vielen Beispielen sehen kann. Für mich macht es keinen Unterschied, Sie A.. oder du A….! Ungarische Politiker darf man nicht beleidigen, bei deutschen Politikern darf es gar nicht genug unter der Gürtellinie sein. Unglaublich diese Selbstgefälligkeit. Sie ist an Verlogenheit nicht zu überbieten! Aber ich kenne das ja aus eigenem Erlebten.

    (…)

    Moderation: Bitte bleiben Sie sachlich, lieber Herr X. Keine persönlichen Angriffe, Unterstellungen, Beleidigungen etc. Im Übrigen hat Herr Ackermann mit der Moderation dieses Forums nichts zu tun!

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    1. Entweder alle gleich restriktiv behandeln oder nichts tun. Aber bei der BZ hege ich schon lange den Verdacht, dass man sich nur hinter demokratischen Floskeln versteckt, um nicht die wahren Absichten zeigen, da man dann wirtschaftliche Nachteile befürchtet.

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      1. Wenn Sie mir den Kommentar von mir zeigen können, wo ich, oder ein anderer der hier sonst hier kommentierenden, Herrn Berger beleidigt oder geduzt hat, könnte ich Ihnen evtl. sogar zustimmen. Aber niemand der bisher hier Kommentierenden – Herr Hatzig war die große Ausnahme – hat sich bisher dermaßen rücksichtslos und anarchistisch aufgeführt.

        Wenn dabei wenigstens noch richtige Argumente rüberkommen würden… – aber nur Pöbeleien und Beleidigungen? Mich hat nur gewundert, dass die Redaktion nicht schon früher eingegriffen hatte, was aber andererseits bedeutet, dass man sich hier schon richtig schwer daneben benehmen muss, um an Anstand und Höflichkeit erinnert zu werden. Mehr ist es ja schließlich nicht, nur eine Erinnerung an Anstand und Höflichkeit.

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        1. Sie müssen nur die Kommentare lesen.

          Sie schreiben:
          Wenn Sie mir den Kommentar von mir zeigen können, wo ich, oder ein anderer der hier sonst hier kommentierenden, Herrn Berger beleidigt

          Ok, hier steht im gleichen Artikel: „Einfach missachten“
          Heiner Höving:
          „oder haben linksgrüne Ideologien Sie bereits so weit ins Delirium getrieben“

          Die Reaktion des Moderators auf die Antwort von Herrn Berger:
          Moderator: Hier wird sich nicht geduzt! Als Mittel der Herabwürdigung des Diskussionspartners schon gar nicht!

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        2. Sie schreiben:
          „Mich hat nur gewundert, dass die Redaktion nicht schon früher eingegriffen hatte, was aber andererseits bedeutet, dass man sich hier schon richtig schwer daneben benehmen muss, um an Anstand und Höflichkeit erinnert zu werden. Mehr ist es ja schließlich nicht, nur eine Erinnerung an Anstand und Höflichkeit.“

          Die eigentliche Frage muss aber lauten:
          Wie soll man sich denn ein Bild machen, wenn die Kommentare nur einseitig gelöscht werden? Ist es vielleicht nicht möglich, dass der Moderator den Kommentator zur Ordnung ruft und für den Fall Konsequenzen androht, wenn jemand sich nicht daranhält? So aber wird der Eindruck erweckt, dass hier manipuliert werden soll, weil der Schreiber „nicht die richtige Meinung“ vertritt, wenn gleichzeitig auch noch bei anderen mit einer genehmen politischen Meinung das durchgehen lässt.

          Und übrigens schauen Sie sich mal die häufig beleidigenden Kommentare von Dr. Mokus und D.R. in der Vergangenheit an. Ich habe nicht einmal erlebt, dass diese auch nur ansatzweise zur Ordnung gerufen wurden.

          Entweder werden alle gleich behandelt oder es besteht der Verdacht der Manipulation, den Sie hier selber ja auch schon mal öffentlich in Bezug auf den Palästina-Israel-Konflikt geäußert haben, weil man Sie angeblich technisch benachteiligen würde.

          Ich kann nur sagen, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

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          1. Ich wiederhole meine Forderung, Ihren “Eindruck” einer Ungleichbehandlung zu beweisen.

            Dazu müssten Sie nur ein Beispiel aufzeigen, wo jemand der hier kommentierenden jemanden geduzt oder in ähnlicher Weise beleidigt hätte, wie Herr Berger das z.B. hier getan hat…

            https://www.budapester.hu/inland/orban-friedenskurs-der-regierung-bekraeftigt/#comment-22170

            Weil Sie schwerlich solch ein Beispiel finden werden, müssen Sie wohl einsehen, dass Ihr “Eindruck” Sie getäuscht hat.

            Sowas passiert schon mal, tragen Sie es wie ein Mann… 🙂

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            1. Darauf kann man nur schreiben “Wer lesen kann ist klar im Vorteil”.

              Sie schreiben nicht erst seit gestern hier und wollen die Schimpfwörter und Herabsetzungen von Politikern und auch Mitschreibern, die anderer Meinung sind, nicht bemerkt haben? Das kann man bei fast jedem Thema feststellen.
              Das ist Ihnen noch nicht aufgefallen? Das glaube ich ihnen nicht, Herr leo.
              Es könnte natürlich sein, Sie hätten sich bereits an diesen unschönen Umgangston gewöhnt. Das würde mir allerdings leid tun.

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              1. Es geht um vergleichbare persönliche Beleidigungen der Teilnehmer hier, sonst nichts.

                Niemand besteitet, dass Politiker oder andere Personen des öffentlichen Lebens in Foren immer wieder beleidigt werden, Aber darum geht es hier nicht.

                Natürlich fragt man sich beim Lesen Ihres Kommentars, warum Sie so aggressiv sind – “Wer lesen kann ist klar im Vorteil” – Was soll das denn? Wollen Sie mir damit unterstellen, dass ich nicht lesen kann.

                Sind Sie überhaupt in der Lage hassfrei einen Kommentar zu schreiben. Wir diskutieren hier doch nur, nicht weiter. Warum also diese Aufregung?

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