Reaktionen der Opposition
Eine andere Realität?
Péter Magyar von der aktuell größten Oppositionskraft Tisza-Partei warf dem Regierungschef vor, die täglichen Probleme der Menschen in seiner Rede nur gestreift zu haben. Der Fidesz besitze keine wirklichen Lösungen für die Existenzkrise, in der sich Massen befinden. Orbán habe Angst vor der Tisza, weshalb er anfange, ihre Vorschläge zu übernehmen.
Mi Hazánk-Chef László Toroczkai erklärte, Orbán wolle die Schwierigkeiten nicht sehen, die sich aus schlechten Rechtsnormen und einer die Wirtschaft und die Menschen im Würgegriff haltenden Bürokratie ergeben. Er habe wieder mit dem Verteilen von Wahlkampfgeschenken begonnen, welche Suppe die Ungarn nach 2026 werden auslöffeln müssen.
Die Jobbik zeigte sich überrascht von dem „Tsunami“ an (Wahl-) Versprechen. Nur würden damit nicht die durch eine schlechte Politik angehäuften Probleme gelöst, etwa im Gesundheitswesen oder bei der Blockade der EU-Gelder.
Die Europaabgeordnete der DK, Klára Dobrev, sah „große Worte“, die den systematischen Niedergang des Landes aber nicht stoppen werden. „Orbán hat sich auf die falsche Seite der Geschichte gestellt“, meinte die Ehefrau von Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány.
Die MSZP bezeichnete die Orbán-Rede als rhetorisches Zauberwerk, bei dem der Ministerpräsident bemüht war, mit Verschwörungstheorien vom kompletten Scheitern seiner Regierung abzulenken. Seine Aussagen hätten einmal mehr bewiesen, dass er jeden Bezug zur Realität verloren hat und die Spaltung der Gesellschaft laufend vertieft.
Die Momentum beklagte, dass Orbán die Pride als „letzte Insel der Freiheit“ attackiere. Das sei in einem kollabierenden Staat mit ausufernder Inflation eine peinliche und niederträchtige Hetzaktion.
Die Pride abzuschaffen ist eine ganz doofe Idee vom Fidesz. Es sei denn, Orbán sieht in der Konfrontation das Heil und möchte als Antiliberaler irgendwann begraben werden.
Was wird alles in Deutschland verboten oder zumindest gewaltsam auseinandergetrieben, weil es nicht im Sinne der “Pride”-Aktionisten ist?
Man muss nicht Gleiches mit Gleichem vergelten. Von mir aus kann jeder für oder gegen alles demonstrieren, solange das friedlich geschieht. Meine rote Linie ist aber auf jeden Fall überschritten, wenn jemand genötigt oder gar gezwungen wird, etwas zu tun oder zu erdulden, was er nicht will. Das gilt für Genspritzen (hallo Fidesz!) genauso wie für politisch “bunte” Werbung bei Kindern oder für Sprachvergewaltigung durch Gendern.
Die große Steuersenkungen und Familien Unterstützung, finanzielle Hilfe für junge Arbeitnehmer und vieles mehr, gibt es nicht die zweite Male in Europa. Ungarn Beauftragte wird wohl in Washington die USAEID für Ungarnrelevante Daten überprüfen, welche Organisationen für politische Zwecken Geld erhalten hatten. Die linke Zeitungen schreien schon laut, genau so die Brüsseler Bürokraten und NGOs.
Ich bin gespannt. Georgien hat buchstäblich das USA Gesetz aus 1924 bez ausländische Eimischung für die dortige Gesetzgebung abgeschrieben. Die Regierung sagte, wenn jemand Einwände hat, möge bei der USA vorstellig werden. Herr Orban macht es vermutlich genau so.