DK
Ein verzweifelter und zynischer Versuch
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„Die Orbán-Regierung hat einen weiteren Angriff auf die Autonomie der Kommunalverwaltungen gestartet, die ihre Konten ab sofort beim Fiskus führen müssen“, schreibt die DK in einer Mitteilung an die amtliche Nachrichtenagentur MTI. „Das bedeutet nichts anderes als die Liquidation der Finanzautonomie der Städte und Gemeinden.“ Es sei ein verzweifelter und zugleich zynischer Versuch der Regierung, die Bürger den Preis für den eigenen wirtschaftlichen Bankrott zahlen zu lassen, meint die Oppositionspartei. Die DK sieht den neuesten Schritt zur Einengung der finanziellen Selbständigkeit in einer Reihe mit der Zentralisierung der Einnahmen aus vormals örtlichen Steuern wie der Kfz-Steuer und der Gewerbesteuer (IPA). Damit erkenne das Orbán-System an, dass man die eigenverschuldete Wirtschaftskrise nicht länger managen könne.
