Gesundheitswesen
Ein schmutziger Handel
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Gesundheitsstaatssekretär Péter Takács hielt am Sonntag eine außerordentliche Pressekonferenz vor dem Hauptgebäude der Klinik ab, um auf einen „schmutzigen Handel“ zwischen der EU-Kommission, dem Europaparlament und der Tisza-Partei zu verweisen. „Die bisher hierzulande zurecht unbekannte Europaabgeordnete der Tisza-Partei, Kinga Kollár, hat sich im Europaparlament über den Schaden lustig gemacht, der den ungarischen Bürgern zugefügt wird.“
Péter Brüssel, der neue Statthalter
Die Brüsseler EU-Zentrale, angeführt von Ursula von der Leyen und Manfred Weber, habe gemeinsam mit Péter Magyar alias „Péter Brüssel“ ersonnen, die Gelder für die Modernisierung von insgesamt 50 ungarischen Gesundheitseinrichtungen zu blockieren. Ebenfalls aus politischen Gründen werde die Finanzierung einer Erneuerung oder des Neubaus von landesweit 33 Rettungsstationen verhindert. Allein in Szolnok blockiere dieser „Handel“ der Tisza-Partei mit Brüssel 8,4 Mrd. Forint. „Damit aber haben sie nicht der Regierung oder dem Fidesz eins ausgewischt, sondern dem ungarischen Gesundheitswesen geschadet, Ärzten, Fachkräften und Rettungssanitätern, deren Arbeitsumstände ohne das dringend benötigte Geld nicht verbessert werden können“, erläuterte der Staatssekretär.
Aktuell sind 900 Mrd. Forint blockiert
Takács erinnerte daran, dass die EU für den sog. Corona-Wiederaufbaufonds erstmals gemeinsame Schulden machte. Diese werden auch durch die ungarischen Steuerzahler längst getilgt, obgleich Ungarn aus dem Fonds kein Geld erhält. Die Tisza-Partei und ihr Chef Péter Magyar seien die neuen Statthalter für die Brüsseler Bürokraten in Ungarn, die sich bislang an die DK mit Klára Dobrev und die Momentum mit Katalin Cseh hielten. „Das sind keine Repräsentanten Ungarns, sie vertreten die Interessen Brüssels.“ von der Leyen habe längst zugegeben, dass Ungarn alle von der EU-Kommission geforderten Bedingungen erfüllt und die Mittel ausschließlich aus politischen Gründen zurückgehalten werden. Es gehe nicht um Korruption, sondern um das Kinderschutzgesetz und den Migrationspakt. Die Orbán-Regierung habe mehrere 1.000 Mrd. Forint in ein moderneres Gesundheitswesen gesteckt, allein die höheren Gehälter für Ärzte und Schwestern kosten 600 Mrd. Forint jährlich. Es sei bedauerlich, dass die EU-Kommission 900 Mrd. Forint aktuell blockiere, doch früher oder später werde das Land das ihm zustehende Geld restlos erhalten.
