Regierung
Rückzieher bei Gültigkeit von Impfausweisen
Kanzleramtsminister Gergely Gulyás erklärte auf der Regierungspressekonferenz am Donnerstagmorgen, die Omikron-Variante habe weder Brüssel noch die meisten anderen EU-Mitgliedstaaten zu strengeren Abwehrmaßnahmen veranlasst. In diesem Sinne passt sich Ungarn der gängigen Praxis in der Gemeinschaft an, indem die Gültigkeit der Impfausweise einheitlich bis zum 1. Mai verlängert wird.
Fünfte Welle auf dem Höhepunkt
Damit nimmt die Regierung einen Rückzieher vor. Ursprünglich hatte sie vorgeschrieben, dass 4-6 Monate nach der zweiten auch die auffrischende Impfung erfolgen müsse, weil andernfalls die Gültigkeit des Impfausweises (bislang als Immunitätsnachweis bekannt) erlischt.
Der Minister hob hervor, nach Ansicht einer Mehrheit der Virologen befinde sich die fünfte Welle auf ihrem Höhepunkt; so schnell wie die Infektionszahlen zuletzt in die Höhe schossen, werden diese nun bald zurückfallen. Selbst wenn die Vakzine weniger wirksam gegen die Omikron-Variante seien, schützen sie doch vor schweren Krankheitsverläufen.
Es stünden weiter Impfstoffe in ausreichender Anzahl (aktuell ca. 8,1 Mio. Dosen) zur Verfügung; die Bürger könnten wie gehabt unter fünf verschiedenen Vakzinen wählen. Ungarn beteiligt sich an der zentralen EU-Beschaffung für das Pfizer-Medikament Paxlovid. Geplant sei der Einkauf in einer Menge, mit der die Behandlung von 50.000 Hochrisiko-Patienten möglich wird.
Dialog statt Gewalt und Krieg
Zum Ukraine-Konflikt hob Gulyás hervor, es liege im Interesse Ungarns und Europas, den Dialog mit Russland aufrechtzuerhalten. „Selbstverständlich muss Europa alles in seinen Kräften Stehende unternehmen, um Gewalt und Krieg in der Region zu verhindern“, fügte er hinzu. „Ob die USA oder Europa den Russen die gewünschten Garantien geben wollen oder können, liegt nicht bei Ungarn“, verwies er darauf, dass man sich in Budapest seines internationalen Gewichts durchaus bewusst sei.
Die Beziehungen zu Russland ließen sich jedoch weder für Ungarn noch für Europa von der Frage der Energieversorgungssicherheit loskoppeln. Ungarn habe sich russische Gaslieferungen bis 2036 gesichert und könne die Liefermenge noch ausweiten. Die Russen müssten die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine akzeptieren, ein Streitpunkt sei eine künftige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.
Auf Anfrage betonte Gulyás, Ungarns Mitgliedschaft in der NATO – die in einem Volksentscheid bekräftigt wurde – stehe außer Frage. Russland fühle sich wegen der schleichenden Erweiterung der NATO über den Tisch gezogen; Moskau erkenne die Prozesse der letzten anderthalb Jahrzehnte an, wolle aber keine Fortsetzung dieser Ausweitung des Militärbündnisses.
Es ist nicht nur ein Rückzieher, sondern schon eine kleine Kapitulation!
Die Regierung hat nämlich nicht nur die Gültigkeit der 2fach-Impfung verlängert, sondern damit auch gleichzeitig die verpflichtende 3. Impfung für bestimmte Berufsgruppen wie Polizei, Ärzte, Lehrer, Mitarbeiter im Sozial- und Gesundheitsdienst bis Mai ausgesetzt.
Ursprünglich war vorgesehen, dass sich diese Berufsgruppen bis zum 12. Februar einer 3. Impfung unterziehen mussten, andernfalls hätten sie ihren Job verloren bzw. wären für 1 Jahr in unbezahlten Urlaub geschickt worden, was einem Jobverlust gleichkommt.
Vielen Dank, lieber Heiner, für die sachliche Ergänzung unseres Artikels. Ja, die jüngste, recht unspektakulär klingende Änderung kann durchaus als “kleine Kapitulation” gewertet werden.
Diese Lockerung ist richtig, zumal Omikron eine deutlich harmlosere Variante ist. Und man hat früher keinen Aufstand wegen der Folgen anderer Grippe-Varianten gemacht, auch nicht wegen Verkehrstoten. Weltweit sind Tote eben nicht Tote, sondern es zählt leider, welche Toten sich für Propaganda und Diktatur-Vorwand ausschlachten lassen.