Ein Risiko für die Souveränität

Die Ende Juni eingeleitete Untersuchung ergab, dass die Organisation Teil eines internationalen Netzwerks sei, das die Interessen ausländischer Geldgeber vertrete. Laut dem Amt betreibt das Portal Aktivitäten, die darauf abzielen, staatliche und gesellschaftliche Entscheidungsprozesse zu beeinflussen, was dem Land Ungarn erheblichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Schaden verursacht.

Kritik an EU-Vorgehen

Ein zentrales Beispiel, das vom Amt angeführt wird, ist das EU-Verfahren im Zusammenhang mit dem Sargentini-Bericht vom September 2018. Dessen Urteil basiere auf fabrizierten Anschuldigungen und stütze sich stark auf Zuarbeiten von Gruppen wie Transparency International und anderen EU-finanzierten politischen Interessengruppen. Diese Berichte wurden der ungarischen Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht; Átlátszó habe diese trotz Aufforderungen des Amtes bis heute nicht veröffentlicht.

Risiken bei US-Datentransfer

Außerdem kritisiert das SZVH Risiken im Zusammenhang mit dem systematischen Missbrauch von Daten. Die politischen Lobbyaktivitäten des Portals, bei denen über 9.000 Dokumente auf die Server des US-Hauptquartiers des internationalen Netzwerks hochgeladen wurden, würden die Souveränität Ungarns gefährden, heißt es. Diese Dokumente enthielten sensible Informationen wie Verträge und Korrespondenzen zwischen staatlichen Institutionen, ungarischen Privatunternehmen und Einzelpersonen sowie Hunderte von Telefonnummern.

Wenig transparente Finanzen

Weitere Bedenken betreffen die finanzielle Transparenz des Portals, das von Stiftungen und einer Nonprofitgesellschaft finanziert wird. Zusammenhänge zwischen Förderbeträgen und deren Verwendungszweck seien widersprüchlich. Für die Jahre 2011 bis 2016 seien überhaupt keine Aufzeichnungen verfügbar, während die Daten für 2017 bis 2023 finanzielle und buchhalterische Unregelmäßigkeiten aufwiesen. Ein beträchtlicher Teil der Finanzierung stamme aus dem Ausland, darunter bedeutende Anteile von Organisationen des Soros-Netzwerks. Laut Souveränitätsamt habe sich Átlátszó geweigert, bei der Untersuchung mitzuwirken, obwohl eine gesetzliche Verpflichtung dazu besteht. Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen eindeutig, dass die Aktivitäten des Portals schädlich sind und ein Risiko für die Souveränität Ungarns darstellen.