Tisza-Partei
Ein neuer Frühling bricht an
Der Tisza-Vorsitzende verwies auf den Weg, den die neue Oppositionsbewegung in nur einem Jahr zurückgelegt hat. „Wir sind das Frühlingserwachen, die Veränderung, das Gesicht des menschlichen Ungarn“, rief er seinen am Samstagnachmittag auf der Prachtstraße Andrássy út versammelten Anhängern zu, die er ermunterte, den Traum der März-Revolutionäre weiterzuspinnen.
Metternich muss weg!
Die Machthaber hätten ein neues Metternich-System installiert, der Ministerpräsident gehöre mittlerweile zu den reichsten Männern Europas, seine Dynastie habe ein Vermögen von 10.000 Mrd. Forint zusammengerafft. „Der alte Kaiser richtet sich auf seinem Privatbesitz in Hatvanpuszta ein Panikzimmer ein“, meinte Magyar verächtlich über Orbán. Dem Ministerpräsidenten warf er vor, das Vermächtnis der Freiheitskämpfer von 1848/49 in den Staub zu stoßen und den schäbigen Versuch zu wagen, die Ungarn gegeneinander auszuspielen. „Wer seine eigene Heimat verrät, gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.“
Eine Tisza-Regierung werde sich unverzüglich der europäischen Staatsanwaltschaft anschließen und Nulltoleranz gegen jede Form der Korruption verkünden sowie das Strafmaß für Korruptionsverbrechen verdoppeln.
„Wir hören die Stimme der Nation“
Dann rief Magyar alle Ungarn ab 16 Jahren zu einer „echten“ Volksbefragung über die 12+1 Punkte der Tisza-Partei. Ab Ende März solle binnen drei Wochen die „Stimme der Nation“ (persönlich und online) angehört werden. Gleich der erste Vorschlag würde allen Rentnern eine Széchenyi-Einkaufskarte für Lebensmittel, Medikamente und Gesundheit bescheren, mit einem Rahmenbetrag von max. 200.000 Forint im Jahr. Zweitens würde die Mehrwertsteuer (ÁFA) auf Medikamente auf 0% gesenkt. Drittens dürfe der Staat keine privaten Anbieter im Gesundheitswesen unterstützen. Konkret sollen zudem „gesunde“ Lebensmittel mit max. 5% ÁFA belegt und die Einkommensteuer auf 9% gesenkt, Vermögen ab 5 Mrd. Forint mit einer Sondersteuer belegt, das Amt des Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden (max. acht Jahre) beschränkt und seine Bezüge auf max. 2,5 Mio. Forint monatlich festgesetzt bzw. jene der Parlamentsabgeordneten halbiert werden. Die KATA-Steuer für Kleinfirmen soll ebenso wie die Autonomie der Kommunalverwaltungen wiederhergestellt werden, Ungarns Mitgliedschaft in EU und NATO sei zu bekräftigen. Der Zusatzpunkt handle von der EU-Mitgliedschaft der Ukraine, als Reaktion auf die „geldverschwenderische Nationale Konsultation“ der Orbán-Regierung zu dem Thema.
Zu versprechen kostet nichts. Sehe Merz. Immerhin CDU der stärkste Mitglied Der Volsparteien in Brüssel.
Merkel, Weber, V.der Leyen aktive Hilfe bei Europa zu ruinieren. Jetzt Merz auch dabei und der kleine Peter will es in großem Stiel nachmachen.
Würde man hinterfragen, wie diese Versprechen finanziert werden sollen, käme entweder eine weitere Lüge oder aber ein Eingeständnis, dass es ohne Umstrukturierung des Steuersystems gar nicht möglich ist.
Es würde nämlich am Ende bedeuten, dass Arbeit und Einkommen höher besteuert werden müssten, als es derzeit der Fall ist.
Die Neuankömmlinge, Fluchtlingindustrie, Sozialindustrie, Spitzelindustrie braucht Geld.
Nicht umsonst hat SPD verlangt die staatlich finanzierte ” nichtstaatliche Organisationen” mit den 511 Fragen in Ruhe gelassen musden, sonst stimmt SPD nicht fur das Paket.
Warum wurde aibfrastruktur nicht ausgebaut, als es noch negative Zinsen gab?
Soros Empfehlung mit ewige Schulden , nur Zinsen ihm bezahlen wird wahr.
Es ist keine Verschworungstheorie, genau so, wie jährlich 1.000.000 Illegale. Seit 2015 sind 10.000.000 in Europa
Herr Höving, so macht Orban seit Jahren Politik. Diese teuren Wahlgeschenke , werden doch auch durch andere Steuererhöhungen und Schulden finanziert. Oder glaubt irgendjemand dass Fidesz auch nur einen Forint von seinem Kuchen abgibt ? Die Versprechnungen werden ja täglich als Radio und Fernsehspots präsentiert. Wie die finanziert werden sollen, darüber macht Orban ja auch keine Angaben. Interessiert ja keinen. Hier ist ständig Wahlkampf. Vernünftige Politik gibts hier schon lange nicht mehr. Hauptsache an der Macht.
Das sind die Vasallen der neuen Fremdherrscher, nämlich der EU. Kollaborateure, so wie 1848 die Kollaborateure der Österreicher.
Orban Reflex anschalten ! Die Vorschläge klingen doch vernünftig !
Das meine ich auch. Die Probleme sind Machbarkeit und Glaubwürdigkeit. Alle lügen irgendwie. Anton Hofreiter von den Grünen hat gerade in einer Diskussionsrunde zugegeben, dass die CDUcsu-Politiker in vielen geschlossenen Gesprächen zugaben, dass er die Schuldenbremse abschaffen werde. Jeder, der bis 3 zählen konnte, wusste, dass die Unionsparteien nicht die Wahrheit im Wahlkampf sagen (sinngemäß).