Ein Gericht soll Höhe der Steuer festlegen

„Die Hauptstadt wird die ihr aufgebürdete Solidaritätssteuer nicht vollständig begleichen“, erklärte der Oppositionspolitiker mit dem Hinweis, man bestreite die Gesetzlichkeit dieser Steuer. Vor dem zuständigen Verwaltungsgericht will Budapest für eine Absenkung der in diesem Jahr 58 Mrd. Forint erreichenden Last streiten. Einzahlen wolle man nur den Teil, den man als rechtmäßig ansieht. „Mehr können und wollen wir auch gar nicht einzahlen.“ Auf Nachfrage der amtlichen Nachrichtenagentur MTI bezifferte Karácsony die „korrekte“ Summe mit 33 Mrd. Forint. (2018 zahlte die Hauptstadt erst 5 Mrd. Forint an den Fiskus.) Die Solidaritätssteuer widerspreche dem Grundgesetz, wonach eigene Einnahmen den Städten und Gemeinden nicht entzogen werden dürften. Die Hauptstadt solle 25 Mrd. Forint mehr geben, als sie insgesamt an staatlichen Zuwendungen für die Aufrechterhaltung öffentlicher Leistungen erhalte.

Die nächsten Monate überleben

Das Rathaus habe ein „Überlebensprogramm“ für die nächsten Monate erarbeitet. Die aufeinanderfolgenden Krisen und Maßnahmen der Regierung hätten die Hauptstadt in eine extrem schwierige Finanzlage gebracht. Ohne Eingriffe würde nicht einmal das Jahr 2023 reibungslos zu überstehen sein. Sein Vizebürgermeister Ambrus Kiss sollte deshalb Maßnahmen ausarbeiten, ohne das Dienstleistungsniveau der Stadt zu schwächen oder die Auszahlungen an die 27.000 Mitarbeiter der Stadt in Gefahr zu bringen.

Bei allen Betrieben und Institutionen der Stadt werde ein strenges Liquiditätsmanagement eingeführt. Um den Nahverkehr finanzieren zu können, nehme die Verkehrszentrale BKK einen kurzfristigen Kredit von 24 Mrd. Forint auf. Auszahlungen für Großprojekte werden in das IV. Quartal umgeschichtet. Man wolle alle Außenstände bei der Regierung eintreiben, die von dieser rechtswidrig zurückgehalten werden. Konkret nannte der OB die Summe von 6 Mrd. Forint, mit denen sich der Staat an der Erneuerung der Kettenbrücke beteiligen wollte. Des Weiteren habe Budapest 11 Mrd. Forint für den Kauf von O-Bussen finanzieren müssen, weil die EU-Gelder „dank der Orbán-Regierung“ nicht fließen. Schließlich forderte der Oppositionspolitiker die Regierung erneut auf, ihre Zustimmung für einen Kredit zu geben, mit dem Budapest Entwicklungsprojekte für 16,6 Mrd. Forint in Angriff nehmen könnte.

Fidesz: So managt man keine Stadt

„Der Oberbürgermeister will sich aus der eigenverantworteten Wirtschaftsmisere stehlen, indem er seine eigenen Aufgaben anderen zuschiebt.“ Mit diesen Worten reagierte der Fraktionsvorsitzende des Fidesz im Stadtparlament auf die Pressekonferenz des OB. Zsolt Wintermantel meinte, es sei kein guter Beleg für das Managen einer Stadt, wenn man seinen Steuerpflichten nicht gerecht wird und gleichzeitig noch Kredite aufnimmt. Der Politiker der Regierungspartei konnte sich nicht verkneifen, auf den Vorgänger von Gergely Karácsony hinzuweisen: OB István Tarlós habe 2019 die Kassenschlüssel der Hauptstadt mit Rücklagen von 215 Mrd. Forint übergeben. Dabei hätten seitdem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer über vier Jahre betrachtet um 200 auf 765 Mrd. Forint zugenommen. „Karácsony will nun offenkundig dem DK-Vorsitzenden Ferenc Gyurcsány gerecht werden, statt für Budapest einzustehen. Denn Gyurcsány ließ den Oberbürgermeister wissen, er sei unzufrieden mit ihm, weil er Budapest nicht in den Konflikt mit der Regierung geführt habe.“